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Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht

Nebeneinkünfte
Jens_Spahn_CDU_MdB_Pressebild, Fotograf: Stephan Baumann

Jens Spahn (CDU)

Focus enthüllte Ende November, dass der Gesundheitsexperte der CDU im Bundestag, Jens Spahn, jahrelang indirekt Anteile an der Lobby-Agentur Politas hielt. Spahn schickte uns damals eine Stellungnahme zu dem Focus-Artikel zu. Aber die Stellungnahme ließ wichtige Fragen offen. Wir haben Spahn eine Reihe von Nachfragen geschickt – aber bis heute keine Antwort erhalten. Morgen will Spahn in seinem Wahlkreis über das schlechte Image von Abgeordneten diskutieren. Eine Gelegenheit, um vor der eigenen Haustür zu kehren.

Spahns Stellungnahme ließ vieles offen

Gemeinsam mit dem befreundeten Lobbyisten Max Müller und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, gründete Jens Spahn 2006 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der wiederum die Agentur Politas gehörte. Spahn musste die Beteiligung nicht beim Bundestag anzeigen, weil nach den geltenden Transparenzregeln erst Firmenbeteiligung von „mehr als 25 Prozent der Stimmrechte“ offen gelegt werden müssen. Spahn hielt exakt 25 Prozent und blieb damit genau unter der Veröffentlichungsschwelle.

Wir haben über Spahns Verteidigung in diesem Fall berichtet, die uns nicht wirklich überzeugt. Vor allem sind wichtige Fragen offen, etwa nach den Kunden von Politas. Laut Focus beriet diese schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahn dagegen schrieb in einer Stellungnahme, dass Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Aber Namen nannte er nicht.

Seine Stellungnahme hatte weitere auffällige Lücken. So ging sie auf Spahns Beziehung zu dem Lobbyisten Max Müller gar nicht ein, auch nicht auf die KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH. Denn neben Politas hatten zumindest Max Müller und Markus Jasper Verbindungen zu einer zweiten Lobbyagentur, der KPW. Diese wurde bereits 2002 gegründet, dem Jahr, als Spahn erstmals in den Bundestag einzog. Max Müller war bis Anfang 2008 Geschäftsführer, bevor er Cheflobbyist für den Pharmagroßhändler Celesio wurde. Im Oktober 2008 wurde laut Handelsregister Spahns Mitarbeiter Markus Jasper Geschäftsführer.

Unsere Nachfragen blieben ohne Antwort

Wir haben Jens Spahn zu Politas und der KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH Nachfragen geschickt – ohne Antwort. Es ist schon bemerkenswert, dass die Union sich bei Peer Steinbrück weit aus dem Fenster gelehnt hat, aber die eigenen Abgeordneten bei kritischen Nachfragen schnell dicht machen (siehe auch den Fall Michael Fuchs).

Morgen kann man Spahn in Ahaus dazu befragen

Immerhin bietet Spahn jetzt mit zwei Veranstaltungen selbst eine Plattform an, um nachzuhaken. Er lädt seine „Follower bei Facebook, Twitter und andere Interessierte“ ein, über das schlechte Image von Politikern zu diskutieren. Die Veranstaltungen finden morgen, 25. Januar, um 17 Uhr in Ahaus und am 01. März 2013 um 15 Uhr im Deutschen Bundestag statt (Details und Anmeldung hier).

Aktualisierung, 25. Jan: Die Veranstaltung heute fällt mangels Teilnehmer/-innen aus. Aber die Veranstaltung in Berlin soll es wohl geben.

Die Veranstaltungen stehen unter dem Motto: „Unfähig und faul? – Warum haben Politiker so ein schlechtes Image?“ Wir glauben gar nicht, dass Politiker per se faul oder unfähig sind. Tatsächlich halten wir ein Mandat als Bundestagsabgeordneter für einen durchaus anstrengenden Job. Aber gegen das schlechte Image hätten wir ein paar Anregungen:

  • Auf mehr Distanz zu Lobbyisten achten
  • Sich auf keine Nebentätigkeiten einlassen, die zu Interessenkonflikten mit dem Mandat führen
  • Fragen zu den eigenen Nebentätigkeiten offen beantworten
  • Generell für mehr Transparenz und Schranken bei Politiker-Nebentätigkeiten sorgen

Nach Ahaus werden wir es morgen leider nicht schaffen. Wir würden uns aber freuen, wenn andere die Verbindungen Spahns zu Lobby-Agenturen dort ansprechen würden und uns von Spahns Antworten berichten würden.

Hier ein paar der Fragen an Spahn, die uns interessieren würden:

  • Waren Sie (Jens Spahn) bereits zur Zeit der Gründung von KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft mbH (KPW) Ende 2002 mit Max Müller befreundet?
  • Waren Sie selbst in irgendeiner Form an der KPW beteiligt?
  • Haben Sie selbst jemals Geld von der KPW oder Max Müller erhalten (direkt oder indirekt)?
  • Wann begann Markus Jasper Ihres Wissens nach bei KPW zu arbeiten?
  • Für welche Kunden hat Politas gearbeitet? Hat Politas jemals Geld von DocMorris oder Celesio erhalten? Wenn ja, wann, wieviel und wofür? Hat Politas jemals Geld von KPW erhalten? Wenn ja, wann, wieviel und wofür?
  • In welcher Form hatten Sie Kontakt mit Max Müller während der Debatte über die Liberalisierung des Apothekenmarktes, bevor Müller zu Celesio wechselte?
  • Wie änderte sich der Kontakt, nachdem Müller Cheflobbyist von Celesio wurde?

Befragen könnte man Spahn auch zu seiner Aufsichtsratstätigkeit bei der mosaiques diagnostics and therapeutics AG in Hannover. In seiner Stellungnahme zu dem Focus-Artikel verweist Spahn darauf, dass er seine Beteiligung an Politas 2010 beendet habe, nachdem er gesundheitspolitischer Sprecher wurde. Allerdings war er noch bis zum 30.11.2012 Aufsichtsrat bei mosaiques diagnostics and therapeutics. Er hat also keineswegs 2010 alle Nebentätigkeiten beendet, die mit Gesundheitspolitik zu tun hatten. Der Ausstieg am 30.11.2012 wirft die Frage auf, ob erst der Focus-Artikel vom 26.11.2012 Spahn auf die Sprünge half.

Foto: Pressebild Jens Spahn, Fotograf: Stephan Baumann

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

3 Kommentare

  1. Gesundheitsexperte? War der Herr Spahn nicht Banker in Luxemburg bevor er Politiker wurde?

  2. Für ein wenig mehr MRSA und anderem Gedöns gibt man so manches her.
    Rubel im Kopf ansonsten verzockt

  3. Nicht schlecht wäre es, wenn heute Abend einer der Diskutanten bei „Maybritt Illner“ zumindest eine der obigen Fragen unterbringen könnte … ;-)

    http://www.zdf.de/maybrit-illner/Hilfe-der-Arzt-kommt-26283336.html

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