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Verlängert: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz bei Parteispenden einführen muss.

Die Aktion ist beendet – am 27. Juni haben wir die Unterschriften in Berlin übergeben.

Über 5.000 Leute haben unterschrieben, danke! Wir berichten morgen im Blog über die Übergabe. Ihre Stimme können Sie bis dahin noch bestätigen.

Hier der Appell-Text zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit 2009 fordert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats von Deutschland mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Sie tragen als Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende maßgeblich die Verantwortung dafür, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden.

Machen Sie Schluss mit dieser Blockadehaltung und setzen Sie die Empfehlungen des Europarats um: Senken Sie die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden, stärken Sie die Kontrollen und führen Sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ein!

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrund zu unserer Unterschriftenaktion

Bereits 2009 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Unter anderem hatte GRECO empfohlen, die Offenlegungsgrenzen bei Parteispenden zu senken, die unabhängige Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken und eine schnellere Berichtspflicht für Spenden in Wahlkampfzeiten einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt, weil die Öffentlichkeit bisher erst lange nach den Wahlen erfährt, wer welche Partei im Wahlkampf unterstützt hat. In der Korruptionsbekämpfung geht es insbesondere um die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat als eines von wenigen Ländern weltweit weder die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, noch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats.

Letzte Frist für mehr Tansparenz und Korruptionsbekämpfung
Die Frist zur Umsetzung der Empfehlungen lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Selbst in der diplomatischen Sprache des Europarat-Gremiums klingt die Kritik deutlich. GRECO betont, “dass der sehr geringe Grad der Erfüllung der Empfehlungen als ‘allgemein unbefriedigend’ […] anzusehen ist.” Deutschland wurde nochmals eine Frist bis zum 30. Juni 2012 eingeräumt, um den Empfehlungen nachzukommen. Wird auch diese Frist gerissen, kann GRECO eine hochrangige Kommission nach Deutschland schicken, um vor Ort auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.

Die Bundesregierung mauert
Es sieht momentan nicht so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition vor Ablauf der Frist auch nur eine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen. Auf Anfragen an die zuständigen Ministerien und Ausschüsse haben wir keine qualifizierte Antwort erhalten, welche weiteren Schritte geplant sind. Erst am 27. Juni wird sich der Innenausschuss nach Informationen von LobbyControl mit dem Thema beschäftigen. Deshalb machen wir nun mit der Aktion bis Ende Juni Druck dafür, dass Angela Merkel und ihre Regierungskoalition sich zur Umsetzung der Empfehlungen durchringen.

Merkel in der Pflicht – jetzt Druck machen
Angela Merkel ignoriert das Thema trotz mehrerer Parteispenden- und Sponsoring-Affären in den letzten Jahren. Ihre Tatenlosigkeit ist der Nährboden für die nächsten Skandale. Unterzeichnen Sie daher jetzt den Appell und zeigen Sie Frau Merkel die Gelbe Karte.

Damit Merkel unseren Protest auch sieht, werden wir nach Berlin fahren und ihr die Gelbe Karte in groß zeigen – mit all Ihren Unterschriften. Je mehr Menschen die Petition unterschreiben, desto deutlicher zeigen wir Merkel, was wir von Ihrer Blockade halten, und desto schwieriger wird es für sie, das Thema zu ignorieren.

Machen Sie jetzt mit!

Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der Greco-Empfehlungen finden Sie in unserem Blogbeitrag vom 17. April 2012.

Felix Duffy

Autor: Felix Duffy

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @flxdffy