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Verlängert: Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung

Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können wir Angela Merkel dazu bringen, endlich ihre Blockade bei Parteispenden und Korruptionsbekämpfung zu beenden. Unterschreiben Sie jetzt unseren Appell an Angela Merkel !

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats verlangt bis zum 30. Juni einen Bericht darüber, wie seine Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung umgesetzt werden sollen. Wir wollen die Gelegenheit nutzen und der Bundeskanzlerin klarmachen, dass sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und für mehr Transparenz bei Parteispenden einführen muss.

Die Aktion ist beendet – am 27. Juni haben wir die Unterschriften in Berlin übergeben.

Über 5.000 Leute haben unterschrieben, danke! Wir berichten morgen im Blog über die Übergabe. Ihre Stimme können Sie bis dahin noch bestätigen.

Hier der Appell-Text zum Nachlesen:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

seit 2009 fordert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats von Deutschland mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Sie tragen als Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende maßgeblich die Verantwortung dafür, dass die Empfehlungen nicht umgesetzt werden.

Machen Sie Schluss mit dieser Blockadehaltung und setzen Sie die Empfehlungen des Europarats um: Senken Sie die Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden, stärken Sie die Kontrollen und führen Sie endlich wirksame Regeln gegen Abgeordnetenbestechung ein!

Mit freundlichen Grüßen

Hintergrund zu unserer Unterschriftenaktion

Bereits 2009 hatte die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) 20 Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung an Deutschland gerichtet. Unter anderem hatte GRECO empfohlen, die Offenlegungsgrenzen bei Parteispenden zu senken, die unabhängige Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien zu stärken und eine schnellere Berichtspflicht für Spenden in Wahlkampfzeiten einzuführen. Das wäre ein wichtiger Schritt, weil die Öffentlichkeit bisher erst lange nach den Wahlen erfährt, wer welche Partei im Wahlkampf unterstützt hat. In der Korruptionsbekämpfung geht es insbesondere um die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung. Deutschland hat als eines von wenigen Ländern weltweit weder die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert, noch das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats.

Letzte Frist für mehr Tansparenz und Korruptionsbekämpfung
Die Frist zur Umsetzung der Empfehlungen lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Selbst in der diplomatischen Sprache des Europarat-Gremiums klingt die Kritik deutlich. GRECO betont, “dass der sehr geringe Grad der Erfüllung der Empfehlungen als ‘allgemein unbefriedigend’ […] anzusehen ist.” Deutschland wurde nochmals eine Frist bis zum 30. Juni 2012 eingeräumt, um den Empfehlungen nachzukommen. Wird auch diese Frist gerissen, kann GRECO eine hochrangige Kommission nach Deutschland schicken, um vor Ort auf die Umsetzung der Empfehlungen zu drängen.

Die Bundesregierung mauert
Es sieht momentan nicht so aus, als würde die schwarz-gelbe Koalition vor Ablauf der Frist auch nur eine weitere Empfehlung des Europarats umsetzen. Auf Anfragen an die zuständigen Ministerien und Ausschüsse haben wir keine qualifizierte Antwort erhalten, welche weiteren Schritte geplant sind. Erst am 27. Juni wird sich der Innenausschuss nach Informationen von LobbyControl mit dem Thema beschäftigen. Deshalb machen wir nun mit der Aktion bis Ende Juni Druck dafür, dass Angela Merkel und ihre Regierungskoalition sich zur Umsetzung der Empfehlungen durchringen.

Merkel in der Pflicht – jetzt Druck machen
Angela Merkel ignoriert das Thema trotz mehrerer Parteispenden- und Sponsoring-Affären in den letzten Jahren. Ihre Tatenlosigkeit ist der Nährboden für die nächsten Skandale. Unterzeichnen Sie daher jetzt den Appell und zeigen Sie Frau Merkel die Gelbe Karte.

Damit Merkel unseren Protest auch sieht, werden wir nach Berlin fahren und ihr die Gelbe Karte in groß zeigen – mit all Ihren Unterschriften. Je mehr Menschen die Petition unterschreiben, desto deutlicher zeigen wir Merkel, was wir von Ihrer Blockade halten, und desto schwieriger wird es für sie, das Thema zu ignorieren.

Machen Sie jetzt mit!

Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der Greco-Empfehlungen finden Sie in unserem Blogbeitrag vom 17. April 2012.

Autor: Felix Kamella

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit Februar 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @felixkamella

47 Kommentare

  1. hahahar: merkel ist sache mit gelber karte egal:hauptsache sie wird wiedergewählt, gerissene machtpolitikerin: was ich mache,ist richtig,volk unfähig, schlaue taktikerin, konkurrenten abzublocken, umgeben von ja-sagern, in euro krise von leuten beraten, die anteil an der krise hatten,also interessengruppen, die natürlich bei beratungen hinterrücks ihre interessen und vorteile einfließen lassen.

  2. Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
    das andauernde Wegschauen von einem der größten die Demokratie erodierenden Glaubwürdigkeitsfragen ist jetzt wirklich unerträglich geworden. Wenn es Chefsachen gibt, dann gehört diese dazu. „Der Fisch stinkt vom Kopf“, heißt es. Ihre Unentschlossenheit, Ihr Schweigen nährt den Eindruck, dass es Ihnen Recht ist, dass Abgeordnete in Deutschland in dem Zwielicht verbleiben, in dem sie nicht und national sondern auch International stecken.
    Es ist Zeit !

  3. Frau Bundeskanzerin Merkel,
    Sie sind das demokratisch gewählte, politische Oberhaupt der BRD und kennen aus eigener Erfahrung und als Jung-Politikerin die DDR. Zeigen SIE, das SIE aus den Folgen einer korrupten DDR-Diktatur gelernt haben. Ratifizieren SIE für Deutschland umgehend die UN-Konvention gegen Korruption. Es ist für Ihre Partei kurz vor 12, denken Sie an IHRE Wähler, sonst: MAPPUS LÄSST GRÜSSEN.

  4. Sehr geehrte Frau Merkel, wie ist es möglich durch die Welt zu reisen, mit erhobenem Zeigefinger auf z.B. das Fehlen demokratischer Strukturen und Kontrollinstanzen in sogenannte „Drittweltländern“ hinzuweisen und es andererseits aber zu billigen, dass hierzulande Korruptionsbekämpfung unter den Tisch gekehrt wird?? Darauf hätte ich gerne eine Antwort! Wir leben in deiner Demokratie oder ist es tatsächlich schon eine „Pro-Forma-Schein-Demokratie“? Das gilt es zu verhindern, mit demokratischen Mitteln. „Wir sind das Volk“ – erinnern Sie sich??

  5. Gute Absicht, aber im Netz unterschreibe ich garnichts und hinterlasse auch nicht den vollen Namen.
    Würde eine Liste in der Fußgängerzone ausliegen würde ich sofort unterschreiben.

  6. Es ist unerlässlich, sich einzumischen! Die Banken bekommen immer mehr Macht. Ich glaube die Bänker sind die besten Lobbyisten der Welt. Der Finanzkapitalismus bestimmt unser Leben. Es ist nur zum Kotzen!
    Gruß Sven

  7. Frau Merkel,

    Sie sind auf dem besten Wege, die Europäische Union kaputt zu machen. Ihre Einmischung in den griechischen Wahlkampf war unerträglich. Warum gönnen Sie den Griechen kein menschenwürdiges Leben? Ist das etwa christlich? Sie als Pastorentochter müssten die Bibel doch kennen und müssten auch wissen, dass Sie eines Tages für Ihre Taten Rechenschaft ablegen müssen. Dann möchte ich in Ihrer Haut nicht stecken!

  8. liebe frau merkel,
    ob ihrer blockade- und destruktivpolitik in sehr vielen bereichen gepaart mit schier blindem aktionismus auf diversen neben“kriegsschauplätzen“ gebührt ihnen eigentlich „glatt rot“…
    und um in der sprache des fussballs zu verweilen, im team (kabinett) sind sie akut „abstiegsgefährdet“…

  9. Jetzt haben die Österreicher die Deutschen beim Parteiengesetz (in einigen Punkten!) doch tatsächlich überholt. Das muss man insofern besonders hervorheben, als wir in Sachen Transparenz weit hinter Albanien lagen.
    Also: ab nun individuelle Spendenoffenlegung über 3.500 Euro, vor allem aber individuelle Offenlegung von Sponsorgeldern (leider erst ab 12.000)! Also, strengt euch an. Ihr wollt doch nicht von Österreich abgehängt werden?

  10. Und deshalb sollten wir öffentlich -hier und anderswo – immer wieder über den Schinken und die Butter laut reden! :)

  11. Demokatie ist vielleicht die rationalste unter den Herrschaftsformen / Mythen, da veränderbar, erweiterbar. Wer hätte gedacht, dass Politiker sich inzwischen gezwungen sehen, ihre Nebenkünfte offen zu legen … Wir können nicht verhindern, dass sie lügen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.

  12. Es gilt immer noch die alte Regel:“des Brot ich ess, des Lied ich sing“!
    Also müssten die Damen und Herren unser Lied singen, doch da sie die „Butter“ und den „Schinken“ von anderen bekommen, singen sie natürlich deren Lied!

  13. Demokratie ist ein Mythos.

  14. Wie oft denn noch?

  15. Korruption ist anscheinend gesellschaftsfähig geworden – in Italien nennt man das Mafia.

  16. Ach ja, und jetzt kommen wieder die Bienchen :)

    Lieber mal „partei spenden watch“ anschauen (wenn auch auf der taz-Seite :).

    Da kann man u.a. sehen, dass der „fortschrittliche“, ökologische Unternehmer Rossmann – und zwar ausschließlich – an die Partei CDU spendet.

  17. Schütz wie auch Mandeville verkennen grundlegend das Wesen der Korruption. Korruption bedeutet, dass nur der Reiche und Mächtige sich über die Regeln hinwegsetzt und -setzen kann, auf die sich alle geeinigt haben, zum Schaden anderer. Eine korrupte Gesellschaft zerstört sich, bzw. wird zugunsten einiger weniger zerstört. Insbesodere eine Demokratie ist so nicht möglich. Altruismus ist eine ganz andere Baustelle, wie auch innerhalb des legalen Rahmens seine Möglichkeiten zu nutzen. Diese nicht ganz neue dämliche Spielart von ‚wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht‘ ist bei einigen Knallköpfen am Rand in Mode, Schuld mal wieder die Amis mit ihren Pseudo-Libertarians. Dann sollte man noch bedenken, dass Mandeville genau an dem kapitalistischen Wachstums-Wahn ansetzt, der uns jetzt den Kopf kostet.

  18. Liebe Blogger,

    kennt Ihr die „Bienenfabel“ von Bernard Mandeville von 1705.
    Er beschreibt darin, wie ein Staat, in dem alle korrupt sind und nur das eigene Wohl im Sinne haben, floriert – dem Staat geht es gut.
    Aber dann kommt ein Moralapostel und bringt die Bürger dazu, moralisch zu werden und im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln. Und was passiert? Der Staat verarmt. Wollt ihr das wirklich? Ein armes Deutschland? Na also. Es lebe die Vetternwirtschaft (modern: „gut vernetzt sein“) und die Korruption! Tja, wenn die Nichtwähler weiterhin die größte Partei darstellen, wird sich auch nichts ändern – denn das sind die, die unter den derzeitigen Verhältnissen leiden (lest Albrecht Müllers „Die Reformlüge“).
    Nochmals: bleibt korrupt – und es geht „uns“ gut. Mit „uns“ meine ich natürlich diejenigen, die täglich die „FAZ“ und nicht die „TAZ“ lesen.
    Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen: Die Bienenfabel hat seinerzeit nicht nur Kant, sondern auch Adam Smith beschäftigt und ein bisschen in Argumentationsnöte gebracht.
    Bis dann.
    Werner Schütz

  19. Interessant auch, dass Angela Merkel Helmut Kohl über die Partei-Spenden-Affäre stolpern ließ. „Auch du Brutus!“ Inzwischen ganz seine Zieh-Tochter
    Was hat diese CDU-Family mit ihrem alten Mädchen alles zu verbergen?

  20. ich wüsste wie wir, das Volk unsere korrupten Volksvermögensverkäufern das Handwerk legen könnten.
    Ich persönlich setze mich seit gut 2 Jahre ein dem System ein Ende zu machen.
    Wer macht mit?
    Unter http://www.bandbreitenmodell.de/
    steht die Antwort auf alle Fragen auf welche Merkel und Co keine haben.

  21. Auch beim Thema gesetzlicher Whistleblowerschutz hinkt die Bundesregierung internationalen Empfehlungen (Europarat, TI) und Selbstverpflichtungen (G20) hinterher. Eine Rüge durch GRECO entkam man 2008 nur durch einen damals anhängigen Gesetzesvorschlag der mittlerweile längst gestorben ist. Heute debattiert der Bundestag über einen neuen Gesetzesvorschlag der Grünen, aber die Koalitionsfraktionen wollen wohl immer noch nicht. Mehr zum Thema: http://www.whistleblower-net.de/blog/2012/06/11/noch-200-tage-frist-bundestag-diskutiert-mal-wieder-ueber-whistleblower-schutzgesetz/

  22. Alle Minister, auch die Bundeskanzlerin, haben bei ihrem Amtantritt geschworen „zum Wohle des Deutschen Volkes“ zu ihre ganze Kraft einzusetzen.
    Sind Meineide nicht strafbar!!

  23. Wenn diese Nachricht jetzt erscheint und die vorige ist gelöscht, gilt Folgendes:
    Unsere Demokratie ist längst zu einer Lobbykratie verkommen. Bestes aktuelles Beispiel: das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Unsere Politiker müssen alle bis ins Mark korrupt sein 8 oder werden, sobald sie gewählt sind.) Anders kann es ja nicht möglich sein, wie ein solch gigantisches Vorhaben, so stümperhaft geplant und wenig durchdacht, so rücksichtslos gegen jede Vernunft zum Schaden aller in jeder Hinsicht, in Angriff genommen werden kann und dabei noch von der Justiz(!!) geschützt wird. Politiker müssen bestechlich sein oder massiven Drohungen für Leib und Leben ausgesetzt, um das zu tolerieren, was hier passiert.
    Vergleichbar Katastrophales kann man überall in der Welt beobachten. Leider!
    Sollten wider Erwarten jetzt doch alle drei Beiträge zu lesen sein, der erste, der zweite und jetzt der dritte, dann bitte vergessen Sie die beiden ersten. Ich weiß nicht, wie ich sie löschen kann.

  24. Die Geschichte zeigt es auch immer wieder ob es Helmut Kohl war oder Gerhard Schröder! Jede Amtsperiode hat ein Kanzler betrogen warum sollte es diesmal anders sein ?? Ich fordere auch Korruption zu bekämpfen und alles was dazu führen kann !!!

  25. Deutschland ist ähnlich wie beim Export, auch bei der Korruption mit an vorderster Stelle und unsere Regierung scheint dies ganz in Ordnung zu finden. Wie sang Reinhard Mey so schön: ist das nicht eine Schande, in diesen unseren Lande. Frage: was kommt nach der gelben Karte? die rote? oder macht die Nachfolgeregierung so weiter?

  26. Eine ganze Anzahl von Lobbyisten sorgen dafür, dass die Bundeskanzlerin samt den Ländervertretern es sich erlauben dürfen, kein absolutes Rauchverbot ohne jegliche Ausnahmen, bundesweit zu erlassen, um, lt. DKFZ, zu verhindern, dass jährlich bis zu 140 000 Menschen mit der hochgiftigen Nikotindroge umgebracht werden! Etwa
    10 000 zwangsberauchte Nichtraucher mitsamt 1 000 Kindern zählen zu den Opfern! Das ist ein menschenverachtendes Inferno ohnegleichen!

  27. Korruption ist im Wesentlichen nichts anderes als das Auseinanderbrechen des Ganzen zu Gunsten seiner Teile (Havelock Ellis). „[Das Ganze] fliegt in Stücke, gerade so wie der Körper zerfällt, wenn du ihn den Mikroben überlässt.“

    Was ist von einer Politikerin zu halten, die im Namen der Macht das Recht der Einzelstaaten auf Verfügung über den eigenen Haushalt an EU und EZB übergeben will und damit die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der ersteren grundsätzlich negiert?

    Ich meine, Demokratie ist immer schon ein Stück weit Makulatur gewesen. Aber dabei zusehen zu müssen, wie immer weitreichendere Lebensbereiche von Stellen bestimmt werden, die niemals von der Bevölkerung dazu legitimiert wurden – zum Beispiel auf EU-Ebene – oder dank der neoliberalen Politik und deren Spardiktat inzwischen ein Gutteil des Wirtschaftslebens von prekären Verhältnissen geprägt und unserer Marktwirtschaft so langsam aber sicher das Epitheton „sozial“ entschwunden ist, tut schon ein wenig weh.

    Nun ja, vermutlich ist eine Geld basierte Wirtschaftsweise, die entgegen sämtlicher Erkenntnisse unserer ökologischen und sozialen Bedingungen und Beschränkungen immer noch auf Wachstum ausgerichtet ist, sowieso reichlich für den Allerwertesten. Aber das nur nebenbei. (In Anbetracht anderer Gegenden unserer von uns so geschundenen Erde leben wir hier allerdings immer noch in paradiesischen Zuständen.)

    Der Export dieser Wirtschaftsweise in alle Welt, Schlagwort „Globalisierung“, ist in meinen Augen letzten Endes nichts anderes als Machtpolitik. (Und unsere paradiesischen Zustände hier verdanken wir Leid und Ausbeutung anderswo.)

    So sinnvoll mir diese Aktion hier erscheint, so skeptisch bin ich, ob sich angesichts der herrschenden Macht- und Geldverhältnisse etwas ändern würde, wäre ein anderer Kopf als der von Frau Merkel an dieser Entscheidungsposition. Will sagen, hier läuft aller Wahrscheinlichkeit nach etwas ganz prinzipiell schief in unserem politischen System. „Geld regiert die Welt“, heißt es. Ein Klischee natürlich, aber entsetzlich wahr.

    Aber gut, „jedes Volk hat“ letztlich „die Regierung, die es verdient“. Und für diejenigen, denen es noch nicht aufgefallen sein sollte: Herzlich willkommen im Imperium Americanum.

  28. Meine Meinung:

    Die Grenze zwischen -durchaus berechtigter und in einer Demokratie auch wichtiger- politischer Einflußnahme durch Vertreter von Interessengruppen ist ganz klar dort zu ziehen, wo für politische Entscheidungen Gegenleistungen -ob von Politikern verlangt oder nicht- erbracht werden. Keinesfalls dürfen, wie bereits geschehen, Gesetzestexte von Lobbyisten verfasst und dann von zuweilen inkompetenten Parlamentariern auf den Weg gebracht werden.

    Die Politik muß endlich handeln und ein klares, leicht verständliches Regelwerk schaffen, das keine Interpretationen zulässt.
    Die Sanktionen müssen auch bei „kleinen“ Verstößen schon sehr weh tun und
    bis zum Verlust der Alterversorgung der betroffenen Politiker reichen. Lobbyisten, die bei Politikern oder Parteien illegal mit Geld- oder Sachleistungen versuchen, Einfluß zu nehmen, sollten aus ihrem Privatvermögen mit mindestens der doppelten Summe haften müssen, ersatzweise mit entsprechend langer Haft.

    Ich glaube, das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.

  29. Peter Horn sagte:

    „Unser Staat ist doch ein veritabler Bananenstaat – das lässt nicht mehr vwerheimlichen!“

    B ananen-R epublik-D eutschland (BRD)!

  30. Bitte nicht vergessen, wir leben in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur und die BRD-polit-Spitze sind die Hauptmarionetten!

  31. Es ist einfach beschaemend wie sich unsere gewaehlten vertreter einen dreck darum scheren was die waehler denken. Der dumme spruch von roettgen war kein ausrutscher, sondern entspricht der denkweise vieler politiker, die alle moeglichen interessen vertreten nur nicht die ihrer waehler.

  32. Der Passus

    „führen Sie endlich wirksame Regeln zur Abgeordnetenbestechung ein!“

    ist sehr missverständlich formuliert. Vielleicht nochmal überarbeiten?
    Wirksame Regeln gegen Bestechung oder zur Verhinderung von Bestechung wären denke ich klarer.

  33. Wenn das Ermächtigungsgesetz „ESM“ und der verfassungswidrige Fiskal-Pakt durchgewunken sind und Schäuble Gouverneur ist, ist das Ende der Souveränität und der Demokratie das Hauptproblem.

    Zur Korruption:

    Solange Staatsanwälte weisungsgebunden sind und Richter sich für ihre Ernennung mit Gefälligkeitsurteilen bedanken, sind wir ohnehin kein Rechtsstaat.

  34. Die Bürokratie dehnt sich aus, die Lobbykratie ebenfalls; die reihe könnte endlos fortgesetzt werden.
    Woran wird gespart? An der notwendigen Daseinsvorsorge für die große Masse der einfachen, normalen Menschen. Auch ein Grund, warum sich dieser Staat in der gegenwärtigen Form nicht mehr lange halten wird können.

  35. Wenn wir uns nicht gemeinsam wehren,verkommen wir in DisuLa vollends zur Lobbykratie,in dem nicht der Souverän,das Volk,sondern die grossen Parteispender bestimmen wessen Interessen vorrangig wahrgenommen werden.

  36. Lobby Control ist definitiv zu klein. 1000 Unterschriften sind in meinen Augen ein Witz. Was kann man da machen? (Bin selber Förderer)

    Viele Grüße und ein Prosit auf die Zukunft mit einer starker Lobby-Kontrolle!

  37. Unser Staat ist doch ein veritabler Bananenstaat – das lässt nicht mehr vwerheimlichen!

  38. Sie hat ja ihre Wurzeln aus der ehemaligen DDR……………..

  39. Auch der Passus in der Einkommensteuer sollte einbegriffen werden, dass „Schmiergelder“ von der Steuer absetzbar sind. Hierzu hatte die Bundesregierung vor wenigen Jahren ebenfalls seitens der EU eine Abmahnung bekommen. Was ist daraus geworden?

  40. Ich werde keine Regeln zur Abgeordnetenbestechung fordern! Aber gern Regeln gegen Bestechung.

  41. Gelbe Karte für Merkel? Gelb sind auch die Bananen in dieser Republik…

  42. „Erst wenn Sie den Link in der E-Mail geglickt haben, …“
    Eher geklickt?

  43. Die stecken doch alle unter einer Decke.
    Das muß aber hart bestraft werden.

  44. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    es ist traurig und beschämend für unser aller Demokratieverständnis und speziell für die deutschen Regierungsparteien, dass die UNCAC ff. immer noch nicht ratifiziert ist.

    Der Bürger reagiert zu Recht sensibel auf Korruptions-Hinweise; z.B. wenn Politiker den „persönlichen Vergünstigungen“ wohlgesonnen eingestellt sind.

    Der volkswirtschaftliche Schaden den Korruption verursacht ist, wie Sie wissen, enorm. Können wir uns so etwas noch leisten?

    Zeigen Sie Bürger- Nähe und – Verständnis, gewinnen Sie die Bundestagswahl, in dem Sie noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Gesetze gegen Korruption verabschieden.

    MfG

    D. W.Schulz

  45. Korruption ist der Sauerteig des Kapitalismus. Sie gärt und breitet sich aus, weil „die da oben“ wie „die da unten“ der Respekt vor den grundlegenden Rechten und Pflichten einer auf Dauer angelegten Gesellschaft und Gemeinschaft abhanden kommt.
    Die Politik muss deshalb endlich Regeln erlassen, um die Flut von „Interessensüberschneidungen“, die nichts anderes darstellen als Vorteilsnahme, Schnäppchenjägerei, schlimmer noch: Verscherbeln von Gemeingut und Gemeinwohl, Missbrauch von Macht und „Bilderbergerei“. Eine Hand wäscht die andere, ob bei den kleinen bis lukrativen Pöstchen oder beim großen Geld.

    Jeder Politiker, jeder Abgeordneter müsste eine Pflichtversicherung gegen Korruption bei „Transparency“ abschliessen, in die er mit einem Jahresbeitrag von mindestens 1 Monatsgehalt einzahlen müsste. Bei Verstoß gegen die Anti-Korruptions-Charta, die es zu unterschreiben gelte, müssen alle Politiker mit ihrem Mitgliedsbeitrag für die Schäden aufkommen, die durch ihr korruptives Verhalten entstanden sind.

  46. Wer Korruptionsbekämpfung behindert, hat etwas zu verbergen.Die bekannt gewordenen Skandale bei CDU und FDP sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Zusammen mit der dauernden Missachtung von
    Bundesgerichtsentscheidungen (siehe z.B. Wahlgesetz)gibt unsere Kanzlerin ein sehr schlechtes Bild ab, das deutlich mehr in die Öffentlichkeit transportierrt werden muss.

  47. Alle schauten mit Bösem Finger auf Grichenlands Vetternwirtschaft, doch was hier zu Lande abgeht ist keinen Deut Besser!!! Es ist traurig aber wahr & eine Krähe hackt der andern kein Auge aus…

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