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Aktuelle Studie: Neues EU-Lobbyregister bringt keine Verbesserung

Lobbyregister

Ein Jahr wird das gemeinsame „Transparenzregister“ von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission heute alt. Die Zahl der Einträge ist gestiegen. Aber eine neue Studie von uns zeigt, dass immer noch zahlreiche Lobbyisten nicht eingetragen sind und viele Daten unvollständig oder falsch sind. Das Register liefert leider kein klares Bild aller Lobbyaktivitäten in Brüssel und muss weiter nachgebessert werden.

Zum einjährigen Jubiläum des Registers veröffentlicht unsere Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) heute die Studie „Dodgy Data – Time to fix the EU’s Transparency Register“. Sie zeigt, dass die allermeisten Anwaltskanzleien, die in Brüssel Lobbydienstleistungen anbieten, sich ebensowenig in das neue Register eintragen wie zuvor in das ehemalige Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission. Des Weiteren identifiziert sie 120 Unternehmen, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben, sich aber nach wie vor nicht in das Register eingetragen haben, darunter Großunternehmen wie die Deutsche Bank, ThyssenKrupp oder Monsanto. Daher muss festgehalten werden, dass das Register viele Schlüsselinformationen nach wie vor nicht geben kann.

Während die Zahl der Lobbyorganisationen im Register angewachsen ist, geben viele Einträge wichtige Informationen nicht preis, nämlich zu welchen Themen Lobbyarbeit betrieben wird und wie hoch die Lobbyausgaben sind; oder sie enthalten offensichtlich falsche und irreführende Daten. Bei mehr als 50 Einträgen von Agenturen, Berater/-innen und Anwaltskanzleien wird angegeben, sie gäben jährlich weniger als einen Euro für Lobbyarbeit aus. Es bleibt unklar, ob diese Zahlen der Wahrheit entsprechen, und wenn ja, warum sich diese Akteure überhaupt ins Register eingetragen haben.

Auch die Transparenz über die Namen der Lobbyistinnen und Lobbyisten verbessert sich nicht, im Gegenteil: Nur die Namen derer, die Zugangspässe für das Parlament besitzen, werden preisgegeben – und diese Zahl ist gesunken, von 4051 im Mai 2011 auf  2652 im Mai 2012.

Fehlerhafte Daten und fehlende Kontrollen
Die untersuchten Einträge ziehen das Register teilweise ins Lächerliche . Das Register ist übersät mit fehlerhaften Daten, irreführenden Einträgen und unverhohlenen Versuchen, die wahre Dimension von Lobbytätigkeiten zu verbergen. Der Studie zufolge hat die höchsten Lobbyausgaben der Unternehmen ein amerikanischer Hersteller von Kameraausstattungen namens Panavision. Das Unternehmen gibt seinem Eintrag zufolge 35 Millionen Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus – mehr als ExxonMobil, Shell und GDF Suez zusammen (ExxonMobil Petroleum & Chemical gibt laut Register 4.875.000 Euro aus, Shell  3.875.000 and GDF Suez 3.875.000.)

Lobbyregister muss verpflichtend werden
All diese Zahlen zeigen, dass der Versuch gescheitert ist, mit dem neuen freiwilligen Register Transparenz und Verantwortlichkeiten in den EU-Entscheidungsprozessen zu verbessern. ALTER-EU fordert daher, den Eintrag ins Transparenzregister so schnell wie möglich zur Pflicht zu machen. In einem ersten Schritt müssen die angekündigten regelmäßigen Überprüfungen der Einträge durch die EU-Kommission dringend real umgesetzt werden. Außerdem müssen die Berichtspflichten klarer und strikter definiert werden. So sollte es feste halbjährliche Termine geben, zu denen alle eingetragenen Lobbyisten ihre Daten aktualisieren müssen.

Für September plant die EU-Kommission einen Jahresbericht zum Register. Zur Vorbereitung läuft gerade eine Online-Konsultation, die allerdings eher eine Umfrage zur Nutzerfreundlichkeit ist als eine echte Evaluation des Registers und seiner Datenqualität. Für 2013 ist eine umfassende Überprüfung des Registers angekündigt. Unsere Studie zeigt deutlich, dass die Kommission einen Kurswechsel vollziehen muss von dem freiwilligen zu einem verpflichtenden Ansatz.

Trotz allem muss Kommission und Parlament zugestanden werden, dass sie das Thema Transparenz wenigstens anpacken und immerhin erste Daten zur Lobbyarbeit in Brüssel öffentlich machen. Davon sollte die deutsche Bundesregierung sich endlich eine Scheibe abschneiden.

Weitere Informationen:

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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