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Offener Brief: Transparenzlücke bei Parteispenden schließen

Eine 15.000 €-Spende an die Marburger SPD sorgt für Aufregung. Von wem die Spende stammt, sagt die SPD nicht. Spenden über 10.000 € stehen zwar in den Rechenschaftsberichten. Aber man kann nicht sehen, welche Spende an welche Parteigliederung (Stadt) ging. Werden Sie aktiv gegen diese Transparenzlücke und unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die SPD!

Auf Grund dieser Lücke können Marburger Bürgerinnen und Bürger aktuell nicht erfahren, ob die Spende tatsächlich von der Deutschen Vermögensberatungs AG stammt, wie vermutet wird. Wegen der fragwürdigen/ besonderen Rolle, die der DVAG-Vorstandsvorsitzende Reinfried Pohl in Marburg spielt, und der nicht unerheblichen Summe von 15.000 € wäre dies jedoch eine wichtige Information. (Weitere Hintergrundinformationen zu dem Fall)

Wir wollen diese Lücke nicht länger hinnehmen. In einem offenen Brief fordern wir den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der Marburger SPD Marianne Wölk auf, den Namen des Spenders zu nennen und sich dafür einzusetzen, dass Parteispenden künftig dem genauen Empfänger zugeordnet werden können.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren offenen Brief und unterstützen Sie unsere Forderung für einer Verbesserung des Parteiengesetzen und für mehr Transparenz. Ihr Name wird bei Unterzeichnung sichtbar unter dem Brief erscheinen.
Die Aktion ist beendet. Der Brief wurde von 1.946 Menschen unterzeichnet.

Sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrte Frau Wölk,

die SPD hat sich in der Vergangenheit für mehr Transparenz ausgesprochen und die engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft kritisiert. Dabei spielt das Parteiengesetz eine zentrale Rolle, weil dort die Offenlegung von Parteispenden geregelt ist.

Wie groß die Transparenzlücken im Parteiengesetz sind, hat eine Spende von 15.000 € an die Marburger SPD verdeutlicht, deren Herkunft weiterhin unbekannt ist. Das bestehende Parteiengesetz macht eine genaue Zuordnung von Spenden nämlich nicht möglich, da Spenden nur für die gesamte Partei aufgelistet werden. Ob es sich bei dem Empfänger um einen Ortsverein in Niedersachsen, einen Unterbezirk in NRW oder die Bundespartei handelt, bleibt unbekannt.

Bei Parteispenden auf kommunaler Ebene sind 15.000 € jedoch keine Kleinigkeit und zur Bewertung einer solchen Spende ist eine zeitnahe Offenlegung des Spenders dringend notwendig.

Wenn die SPD es mit der Forderung nach mehr Transparenz ernst meint, dann muss sie sich jetzt dafür einsetzen diese Lücke zu schließen.

1) Wir fordern die Marburger SPD auf, nicht auf eine Änderung des Parteiengesetzes zu warten und endlich zu sagen, wer die 15.000 € gespendet hat. Die Marburger Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, von wem diese Spende stammt.

2) Wir fordern Sigmar Gabriel und die gesamte SPD auf, sich aktiv für eine Verbesserung des Parteiengesetzes einzusetzen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Spenden schneller veröffentlicht werden, dass die Schwellenwerte für eine Veröffentlichung reduziert werden und dass Spenden dem genauen Empfänger innerhalb einer Partei zugeordnet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Autor: Felix Kamella

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit Februar 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @felixkamella

15 Kommentare

  1. wir brauchen uns nur die Profile unserer Politiker anzuschauen, dann ist es kaum verwunderlich wofür die Geheimniskrämerei dient

  2. Von der SPD erwartet man doch ein anderes Verhalten als von der CDU.

  3. Sehr geehrter Herr Gabriel,

    von einer Partei die ein Gesetz wie Harz 4 Erlässt und es als Sozial empfindet, sollte gleiches an Transparenz zu Erwarten sein!

    mfg.
    A.Wolf

  4. Besteht vielleicht ein Zusammenhang mit der Privatisierung der Uni-Kliniken Giessen-Marburg?????????????

  5. Als ich zur Regierungzeit von Helmut Schmidt las, dass selbiger Kanzler seine Wochenenden auf der Yacht von Bankier Münchmeier verbringt, war mir klar, wer hier die Politik macht.

  6. Die SPD schafft es doch immer wieder ihre Wähler zu verschrecken.
    Wir möchten diese Partei als das soziale Gewissen im Lande sehen und nicht als Gekaufte 3 Buchstaben.

    Man bekommt das Gefühl, daß sich diese Partei die Lösung unserer Probleme nicht mehr zutraut und alles tut um in der Opposition ohne Verantwortung ein ruhiges Leben bevorzugt. Schade für diese Partei

    es grüßt ein enttäuschter Sympathisant

  7. Es ist relativ einfach: wer etwas versteckt, hat etwas zu verstecken. Sonst bräuchte er/sie es ja nicht zu verstecken. Alte Hamsterweisheit. Unter uns Hamstern: Wer hat die Demokratie erfunden? Eben!

  8. Frank May spricht mir voll aus der Seele. Aber anscheinend ist es allen Politikern und die, die es gerne sein möchten, völlig egal, welches Geld sie für was ausgeben. Es ist ja nicht ihr eigenes. Der Bürger soll und muß sparen, wo er nur kann, aber die „Großkopferten“ schmeißen das Geld zum Fenster raus. Einfach nur noch zum Kotzen das Ganze. Wen wundert`s, daß die Jugend die „Null-Bock-Einstellung“ hat. Sie hat ja keine Perspektive mehr.

  9. Die Politiker sind alle gekauft, alle die was bewegen können. Früher mal hab ich mein Kreuz bei der CDU gemacht, dann bei der FDP. Nie bei der SPD, wobei mir die heute sogar etwas sympathischer wäre als die beiden ersten. Auc nie bei den Grünen, denn das sind auch nur Schaumschläger, nach der Wahl ist wieder alles Einheitssuppe.

    Ich würde jetzt mal zur Abwechslung die Linken wählen. Nicht weil ich die so toll finde (obwohl die ja wirklich das versprechen, was wir wollen,)sondern einfach nur, um Deutschland unregierbar zu machen. In Belgien funktioniert das auch jahrelang. Dann können sie zumindest weniger Mist machen.

    Deutschland ist KEIN Rechtsstaat. Es gibt in Deutschland keine gültigen Gesetze. Insofern ist auch kein Bürger steuerpflichtig. Allerdings funktioniert der Bürokratismus und die Exekutive. Es gibt also einen feinen Unterschied zwischen rechtskräftig oder rechtswirksam und dem, was einfach durchgesetzt wird.

    Leute wehrt euch. Ihr habt nicht mehr viel Zeit. Sucht mal mit den Suchbegriffen BRD-GmbH Finanzagentur. Die Seite politaia.org ist ebenfalls recht gut. Da findet ihr mehr.
    Schäuble und Gabriel haben schon so einiges dazu rausgelassen. Aber wer nimmt das schon ernst?

    MariaH.

  10. War da nicht irgendwie mal ein Bundeskanzler, der nicht sagen wollte, woher das gespendete Geld kam. „Grosses Ehrenwort“ – hat man das auch in Marburg oder generell bei der SPD gegeben? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Gabriel.

    Ein ehemals begeistertes SPD Mitglied
    (lang lang is her)

  11. Lieber Nico Biever,
    der lokalen Presse lagen im Beisein eines Notars die Belege für 2011 vor. Immer noch zu behaupten – nein, natürlich nur: mutmaßen -, es würden doch noch die ominösen 40.000 Euro auftauchen, zeugt von der politischen Absicht. Aber einmal in die Welt gesetzt…

  12. Hallo Herr Gabriel

    Zur Erinnerung. Deuschland ist eine Demokratie. Ergo ist hier der Bürger der Suverän. Dieser hat Ihnen und Ihren Parlamentskolegen vorübergehend ein politisches Madat erteilt damit Sie seine Interessen im Parlament, zum Wohle aller, vertreten. Ergo, sind alle Abgeordnote im Bund sowie in den Ländern Angestellt der Bürger. Denn schließlich erhalten Sie monatlich vom Bürger ein gut ausgestattetes Honorar, auch Diäten genannt. Folglich ist der Bürger nicht nur der Finanzierer der Politik, sondern auch deren Wächter. Und dieser hat ein Recht darauf Auskunft darüber zu erhalten, welchen Sponsoren mit wieviel Euro die Parteien unterstützen um dadurch Einfluß auf die Politik zu nehmen.

  13. Der SPD ist nicht zu helfen. Wenn Anfang 2013 die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2011 vom Bundestag veröffentlicht werden, wird ihr das Thema erneut auf die Füße fallen. Dann wird sich erweisen, ob 2011 weitere 40.000 Euro von der DVAG an die Marburger SPD geflossen sind.

  14. Schöne Aktion und vor den beiden Landtagswahlen auch zum genau richtigen Zeitpunkt. Vielen Dank und weiter so!

  15. Denken Sie daran, Herr Gabriel, wenn Sie mit einem Finger auf die anderen Partein wegen Verdachts der Korruption zeigen, sind immer noch 4 auf Sie- die SPD- gerichtet.

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