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Offener Brief: noch keine Reaktion von der SPD

Letzte Woche Mittwoch haben wir Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der Marburger SPD Marianne Wölk in einem offenen Brief aufgefordert, die Herkunft einer Spende von 15.000 € offenzulegen und sich für eine Verbesserung des Parteiengesetzes einzusetzen.

Mehr als 1.800 Menschen haben bisher unsere Forderungen unterstützt und den Brief unterschrieben. Das zeigt, wie wichtig es vielen Mensch ist zu wissen, wer in welchem Maße Parteien Spenden zukommen lässt. Transparenz bei Parteispenden dient der dazu unerlaubter Einflussnahme vorzubeugen.

Doch weder von Sigmar Gabriel noch von Marianne Wölk haben wir bisher eine Antwort auf unseren Brief erhalten. Frau Wölk hat lediglich in einem Artikel in der Oberhessischen Presse ihr Unverständnis über den Brief und ihre Unkenntnis in die Sache zum Ausdruck gebracht: Wölk könne die Forderung nach mehr Transparenz verstehen, aber sie sei schwierig umzusetzen. „Wenn Spender anonym bleiben wollen, würden Parteien dann vielleicht keine Spenden mehr bekommen“, sagte sie zu unseren Forderungen. Und in Bezug auf die Deutsche Vermögensberatung AG, die sich nicht dazu äußern will, ob sie der SPD in Marburg 15.000 € gespendet hat: „Mehr kann man nicht machen.“ Diese Antworten sind unserer Ansicht nach unzureichend. Spenden ab 10.000 € müssen ohnehin in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.   Auch die DVAG, eine mögliche Spenderin der 15.000 Euro-Spende an die SPD in Marburg, steht im Rechenschaftsbericht der SPD. Frau Wölk könnte daher den Namen des Spenders nennen, wenn sie denn wollte. Aber sie hat offensichtlich Angst um die Spenden an die SPD und bewertet dieses finanzielle Interesse höher als den Wunsch der Öffentlichkeit nach mehr Transparenz.

Der Brief kann noch bis heute Abend unterschrieben werden. Morgen werden wir ihn mit den Unterschriften an Sigmar Gabriel und Marianne Wölk schicken und sie um eine Reaktion bitten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Felix Duffy

Autor: Felix Duffy

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @flxdffy