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Interessenkonflikt im Landesbergbauamt Niedersachsen

Nebeneinkünfte

Wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit hat sich ein Abteilungsleiter des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vergangene Woche selbst angezeigt. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Leitende Direktor der LBEG-Abteilung „Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft und Geoinformationssysteme“ Klaus Söntgerath bereits seit 2009 als Prokurist für ein Unternehmen gearbeitet, das Produkte für die Montanindustrie vertreibt. Das Pikante daran: Diese kommen zum Teil auch beim sogenannten „Fracking“ zum Einsatz, einer umstrittenen Methode zur Gewinnung von Erdgas aus Gesteinsschichten in großer Tiefe. Und die Genehmigung für die Anwendung eines solchen Verfahrens wird vom LBEG erteilt.

Beim „Fracking“ wird ein Cocktail aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepumpt, wodurch Risse im Gestein entstehen und das Erdgas austritt. Mit den Quarzsanden, Natronlaugen und Glyzerinen, die in diesem Cocktail verwendet werden, handelt Söntgeraths Neben-Arbeitgeber, die Rohstoffhandelsfirma Eiro aus Nordrhein-Westfalen. Söntgerath arbeitet also in der Behörde, die für die Erteilung von Genehmigungen an Erdgas-Produzenten zuständig ist, während er gleichzeitig nebenberuflich für eine Firma tätig ist, die möglicherweise Rohstoffe an eben diese Unternehmen liefert. Für Genehmigungen war Söntgerath nach Auskunft der Behörde zwar selbst nicht zuständig, er trat aber unter anderem als Vertreter des LBEG gegenüber fracking-kritischen Bürgerinitiativen auf.

Hätte Söntgerath im Jahr 2009 die Übernahme seiner Prokura für Eiro gemeldet, wäre diese nach Auskunft der Behörde nicht genehmigungsfähig gewesen. Der Präsident des LBEG, Ralf Pospich, hat deshalb mittlerweile ein Disziplinarverfahren gegen Söntgerath eingeleitet. Von der Mitarbeit an problematischen Genehmigungsverfahren ist Söntgerath bis auf weiteres entbunden.

2 Kommentare

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    Klaus Söntgerath, der übrigens immer noch Abteilungsleiter im Landesbergamt ist und in dieser Funktion 2013 mehrere Aufsuchungserlaubnisse unterzeichnet hat, stellt den Sachverhalt wie folgt dar:

    Gesellschafter der Firma Eiro Rohstoffgesellschaft GmbH mit Sitz in Bedburg seien zu 95 % sein Schwiegervater und zu 5 % seine Frau. Seine Ehefrau hat seit 2009 Prokura, er war von 2009-2012 Prokurist. Die Prokura sei nur für den Fall der Handlungsunfähigkeit seines Schwiegervaters erteilt worden. Die Firma unterhalte seines Wissens keine Geschäftsbeziehungen zu Firmen, die unter Aufsicht des LBEG stehen. Sie sei keine Frackingzulieferungsfirma.

    Laut Handelsregister ist Geschäftszweck der Firma der „Einkauf und Verkauf von Erzen und Metallen aller Art sowie sonstiger Produkte für die Montanindustrie“.

    Nach Niederlegung der Prokura wurde im Disziplinarverfahren festgestellt, dass kein Interessenskonflikt vorliege. Allerdings liege eine Dienstpflichtverletzung darin, dass Söntgerath eine unentgeltliche Nebentätigkeit in der Firma seines Stiefvaters ausübte und diese nicht angezeigt hatte.

  2. Avatar

    Wie weit reicht… bis auf weiteres?