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15.000 Euro von unbekannt an die Marburger SPD – Hintergrund zu unserem offenen Brief

Seit Wochen ist die SPD in Marburg wegen einer Wahlkampfspende in Aufruhr. Angefangen hat alles mit einer vermeintlich einfachen Anfrage der Oberhessischen Presse (OP): sie fragte im Januar, wie der Kommunalwahlkampf Anfang 2011 finanziert wurde.

Das Thema wurde zusätzlich interessant, weil der Vorstandsvorsitzender der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG), Reinfried Pohl, der Stadt Marburg 4 Mio. € spenden wollte. In der Debatte über die Spende tauchte die Frage auf, ob auch die SPD Spenden aus dem DVAG-Umfeld erhalten hat. Die SPD in Marburg beantwortete die Frage nicht.

Anfang März konfrontierte die OP die Marburger SPD mit den Angaben eines Informanten, dass die SPD Ende 2010 15.000 € und Anfang 2011 vom gleichen Spender 40.000 € erhalten habe, also zur Zeit des Wahlkampfes. Der Fraktionsvorsitzende und ehemalige Parteivorsitzende der Marburger SPD, Steffen Rink, bestätigte nach einigem Hin und Her den Erhalt einer Spende über 15.000 €. Er weigerte sich aber, den Namen des Spenders zu nennen.

Lücken im Parteiengesetz
Bis heute ist der Spender nicht eindeutig geklärt – wegen einer Lücke im Parteiengesetz. Ist eine Spende höher als 10.000 € wird diese mit dem Spendernamen in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt. Was fehlt, ist jedoch der genaue Empfänger. Ob es sich dabei um einen Ortsverein in Niedersachsen, einen Unterbezirk in NRW oder die Bundespartei handelt, bleibt unbekannt. Die gezielte Förderung einzelner Abgeordneter und deren Wahlbezirke oder kommunale Landschaftspflege durch einzelne Firmen oder Verbände bleiben deshalb im Dunkeln.

Auf Anfrage der Oberhessischen Presse erklärten andere Großspender an die SPD mit Summen über 15.000 €, dass sie entweder an die Bundespartei oder die jeweiligen Landesparteien gespendet hätten. Wenn diese Angaben stimmen, bliebe tatsächlich die DVAG oder ihre Tochter Allfinanz als Spender übrig. Aber die SPD verweigert weiter die Auskunft.

Rolle der DVAG
Der Fall Marburg verdeutlicht exemplarisch die Bedeutung dieser Transparenzlücke. Zum einen handelt es sich bei 15.000 € für einen Kommunalwahlkampf nicht um eine Kleinigkeit. Zum anderen spielt Reinfried Pohl, der Vorstandsvorsitzende der DVAG und einer der möglichen Spender, in Marburg eine fragwürdige Rolle. Pohl tritt seit Jahren als Gönner und Investor in Marburg in Erscheinung und war zuletzt mit der Spende über 4 Mio. € an die Stadt Marburg aufgefallen. Laut Taz gehört „ihm inzwischen fast ein ganzes Viertel“ in der Stadt.

Eine Spende der DVAG an die Marburger SPD wäre auch interessant, weil das Unternehmen bundesweit vor allem durch Großspenden an CDU und FDP auffällt. 2010 spendete die DVAG inklusive ihrer Tochterunternehmen allein an die CDU 491.000 €. Die SPD hingegen erhielt erstmals 2009 eine Spende der DVAG in Höhe von 15.000 € und lag 2010 mit insgesamt 85.000 € deutlich hinter CDU und FDP. Es ist offensichtlich, dass sich die DVAG die Wahrung ihrer Interessen eher von Union und FDP erwartet. Damit wird das mögliche Problem für die Marburger SPD aber nicht kleiner, sondern eher größer. Wenn die Spende von der DVAG stammen sollte, kann man davon ausgehen, dass sie nicht wegen des politischen Programms der SPD geflossen ist. Sondern weil die SPD in Marburg die dominierende Kraft ist und den Oberbürgermeister stellt. Gerade weil sich hier die Frage nach kommunaler Landschaftspflege stellt, wäre Transparenz wichtig.

Reaktion der SPD Marburg: keine Auskunft
Wir haben bei der SPD in Marburg und auf Bundesebene sowie bei der DVAG unter anderem nachgefragt, ob es 2010 eine Spende von 15.000 € gegeben hat. Die SPD wollte diese Frage nicht beantworten und riet uns die DVAG zu fragen. Doch auch die DVAG wollte uns die Frage nicht beantworten und verwies ihrerseits auf die SPD.

Gegenüber den Medien berief sich die Marburger SPD bei ihrer Weigerung auf die Persönlichkeitsrechte Spenders. Allerdings wird der Name des Spenders ja in den Rechenschaftsberichten als Spender an die SPD aufgeführt. Es ist nur nicht klar, welche der Spenden über 15.000 € an die Marburger SPD ging. Unserer Einschätzung nach geht es also nicht um die Persönlichkeitsrechte des Spenders oder der Spenderin, sondern um die Offenheit der Marburger SPD. Auf unsere Nachfrage wollte sich die SPD Marburg aber nicht dazu äußern, auf welche rechtliche Grundlage sie sich bei ihrer Informationsverweigerung genau beruft.

Was tun!
Der Umgang mit den Parteispenden in Marburg macht deutlich, wie dringend mehr Transparenz geschaffen werden muss. Deswegen haben wir einen offenen Brief an Siegmar Gabriel und die Marburger SPD geschickt und sie aufgefordert, sich aktiv für mehr Transparenz einzusetzen und den Namen des Spenders zu nennen.

Unterzeichnen Sie jetzt diesen Brief, und unterstützen Sie unsere Forderung für eine Verbesserung des Parteiengesetzen und für mehr Transparenz!

Weitere Informationen

Felix Kamella

Autor: Felix Kamella

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit Februar 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @felixkamella

6 Kommentare

  1. Avatar

    Spenden sind eine wichtige Einnahmequelle für die Parteien. Deshalb bin ich durchaus nicht so streng.
    Streng bin ich aber, wenn Leute offensichtlich ein bestimmtes Verhalten der SPD kaufen wollen. Deutlich wird es immer dann, wenn sie anonym bleiben wollen.
    Deshalb: Ich nehme gerne die Millionen von wem auch immer. Ein Dankeschön muss ich mir auch nicht verkneifen. Aber die Tatsache und die Höhe der Spende gehört veröffentlicht! Die SPD braucht auch einen Spender nicht zu schonen, wenn sie öffentlich spekuliert, warum der so großzügig ist. Dreht den Käufern der Republik einfach eine lange Nase!

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    Sehe ich auch so.
    Aber es gibt auch andere Arten zu „spenden“, wo ich mich frage, ob der Sinn und Zweck wirklich Gemeinnützigkeit sein sollte, oder mehr …. Werbung, Presse und Öffentlichkeitsarbeit für die Firma und seine Familie.

    Z.B. die beiden Stiftungen von Herrn Pohl. In die hat er glaube ich von seinem Vermögen zusammen soviel einfliessen lasse, wie wenn ich 2 Euro spende. (d.h. ein tausenstel seines Vermögens. Und dafür kriegt er aber Pressemitteilungen dauernd, die sind traumhaft…)

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    Alle Parteispenden zeigen und beweisen wiederholt wie käuflich unsere angebliche Demokratie ist. Nicht die Wähler entscheiden, sondern wer mit seinen „Spenden“ es ermöglicht die Wahllügen besser zu verkaufen. Die Parteien wollen aber verhindern dass die Namen der Käufer bekannt werden.
    Thomy

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    Lieber Klaus,

    die DVAG ist für inzwischen schon sehr viele Jahrzehnte anhaltende grosse Nähe zu CDU und FDP bekannt.
    Diverse CDU- und FDP-Politiker finden sich seit Jahrzehnten in diversen Gremien der DVAG (ich glaube, hier und da war auch mal ein anderer Politiker dabei, aber sehr wenig).

    Herr Pohl bezeichnet Herrn Helmut Kohl glaube ich als engen Freund oder so. Herr Kohl ist Vorsitzender des Beirats der DVAG und sein Kanzleramtsvorsteher, der ehemalige Staatsminister Friedrich Bohl ist Vorsitzender des Aufsichtsrates bei der DVAG. (http://www.dvag.com/unternehmen/aufsichtsrat-und-beirat/)

    Herr Pohl selbst ist seit sehr vielen Jahrzehnten CDU-Mitglied. Davor war er FDP-Mitglied und als solches auch im Marburger Stadtparlament tätig (Quelle: Wikipedia/Reinfried_Pohl). Und ich glaube, da hat er damals auch den späteren Kanzleramtsminister und engen Vertrauten von Herrn Kohl, Friedrich Bohl – der wohnt nämlich auch in Marburg – kennen und schätzen gelernt (Quelle weiss ich nicht mehr).
    Inzwischen ruht lt. Wikipedia seine CDU-Mitgliedschaft: aus Protest über den Umgang seiner Partei mit Herrn Kohl, weil Herr Kohl immer noch gegen das Grundgesetz verstösst und die Parteispender nicht nennt. Aber meines Wissens nach protestiert er nicht dagegen, dass die Partei ihn nicht achtkanntig rausgeschmissen hat und nicht alles dafür getan hat, die Spendenaffaire restfrei aufzuklären und jeden Aktenschnipsel der Staatsanwalt zur Verfügung zu stellen – sondern er protestiert dagegen, dass die CDU so „unfair“ war, Herrn Kohl wegen – meiner Ansicht nach über viele Jahrzehnte fortgesetzter Mafia-artiger Machenschaften und wie gesagt fortgesetztem Verstoss gegen das Grundgesetz und das Parteingesetz – den Ehrenvorsitz zu entziehen.

    Sollte die Marburger SPD weitere 15.000 Euro Parteispenden von diesem Verein bezogen haben, wird es HOFFENTLICH nicht das beste Licht auf die SPD, aber v.a. ein HOFFENTLICH noch viel schlechteres Licht auf die DVAG / Familie Pohl werfen.

    Wobei: Mit der Marburger SPD, das finde ich eigentlich schade und weiss auch im Moment noch nicht, warum sie das nötig haben soll. Mir wäre es lieber, sie würden alle Spenden aus Richtung Pohl an ihre Partei einfach sofort rücküberweisen. Scheiss auf das Geld… jede politische Partei sollte es meiden wie der Teufel das Weihwasser, Dinge zu tun, die sie irgendwie mit dem „System Kohl“ in Verbindung bringen.

  5. Ulrich Müller

    Lieber Klaus,

    die DVAG hat auch zu Zeiten der großen Koalition und früher Rot-Grün einseitig an Union und FDP gespendet. Insofern gibt es ganz klar eine Präferenz für Union und FDP und zwar unabhängig von der Regierungskonstellation im Bund. Tatsächlich gab es 2009 das erste Mal eine Spende an die SPD (damals 15.000 Euro) – gerade in dem Jahr, als die SPD ganz aus der Regierung flog. Insofern halte ich Ihre Argumentation für nicht stichhaltig.

    Wir kritisieren die Informationsverweigerung der SPD und sagen, dass eine Spende von der DVAG problematisch wäre, selbst wenn Union und FDP deutlich mehr Geld bekommen. Wo sind da bitte die strengeren Maßstäbe für das Mitte-Rechts-Lager?

    Wir machen die Aktion, weil wir finden, dass Parteispenden für die Bürger/-innen vor Ort transparent sein müssen, egal an wen sie gehen.

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    Die Argumentation ist nicht logisch.

    Wenn Pohl an die SPD in Marburg nur deswegen spendet, weil sie die dominierende Kraft ist, dann kann man das bei den Spenden an die CDU/FDP genauso argumentieren, weil diese beide Parteien immerhin im Bund die dominierenden Kräfte sind.

    Mal wieder ein typischer LobbyControl-Artikel, der selbst wenn es um das linke Parteienspektrum geht, dem Mitte-Rechts-Lager strengere Maßstäbe anlegt.