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Neue dänische Regierung plant Lobbyregister

Lobbyregister

In Dänemark wird die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters diskutiert. Ein entsprechender Vorschlag wird von den an der neuen Regierung beteiligten Sozialdemokraten vorbereitet und scheint eine breite Mehrheit im Parlament zu finden, wie dänische Medien berichteten. Selbst die liberal-konservative Oppositionspartei Venstre, die sich bislang gegen die Einführungen eines Registers stellte, steht einem solchen Vorhaben nicht mehr gänzlich ablehnend gegenüber, wie aus informierten Kreisen zu hören ist. Der derzeitige Zeitplan sieht eine Beschlussfassung und die Einführung des Registers im Laufe des Jahres 2012 vor.

Wie das Register genau ausgestaltet werden soll, welche Informationen veröffentlicht werden müssen und wer sich registrieren muss, ist noch weitgehend unklar. Es wird vermutet,  dass das EU-Transparenzregister in Brüssel als Vorbild dienen wird. Im Gegensatz zu Brüssel soll die Eintragung jedoch verpflichtend sein. Wie die dänische Zeitung „Fyens Stiftstidende“ berichtet, wird die Einführung finanzieller Offenlegungspflichten für Lobbyausgaben zumindest diskutiert – Einigkeit herrscht dabei noch nicht. Mogens Jensen von der Fraktion der Sozialdemokraten betont, dass auch in Dänemark die Zahl professioneller Lobbyisten zugenommen habe.

Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Dass sich nun auch Dänemark nach Österreich in Richtung verpflichtendes Lobbyregister bewegt, ist erfreulich und kommt auch mit Blick auf Brüssel zum richtigen Zeitpunkt: Dänemark wird ab dem 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Wir versprechen uns von Dänemark Impulse, auch auf EU-Ebene Regeln für mehr Lobbytransparenz voranzutreiben. Ein verpflichtendes Lobbyregister fehlt schließlich immer noch und der Rat selbst nimmt weiterhin nicht am EU-Transparenzregister teil.

Aus unserer Sicht sind Angaben über Lobbybudgets ein wichtiger Bestandteil eines wirksamen Lobbyregisters. Wir unterstützen daher den dänischen Konsumentenrat, der sich für diesen Punkt einsetzt. Zugleich muss Dänemark eine trennscharfe Definition von Lobbyarbeit entwickeln und wirkungsvolle Strafen bei Verstößen gegen die Registrierungspflicht einführen. Je mehr EU-Mitgliedstaaten ein umfassendes, verpflichtendes und strafbewehrtes Lobbyregister einführen, desto größer wird auch der Druck auf die Bundesregierung nachzuziehen.

 

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

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