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Lobbyagentur verliert Überblick über Auftraggeber (Update 2.12.11)

Lobbyregister

Die Lobby- und PR-Agentur Weber Shandwick gehört weltweit zu den größten Lobbyfirmen und ist derzeit in Deutschland wegen mangelnder Transparenz bei der Kampagne „Meine Wahl!“ für die Lobbykratie-Medaille nominiert. Auch in Brüssel scheint Weber Shandwick Probleme mit der Transparenz zu haben: Im Transparenzregister für Interessenvertreter ist die Agentur zwar eingetragen – was in diesem Fall auch verpflichtend ist, da Weber Shandwick Lobbyisten beim EU-Parlament angemeldet hat. Problematisch ist allerdings, mit welchen Angaben Weber Shandwick sich eingetragen hat.

Zuerst ohne Kunden registriert

Am 21. September 2011 aktualisierte Weber Shandwick ihre Angaben. Registriert haben sie sich allerdings nicht als Lobbyagentur, sondern als Unternehmen. Das hat Konsequenzen: Unternehmen müssen zwar Angaben über Lobbyaktivitäten und -ziele in eigener Sache machen, aber eben nicht über Auftraggeber, also Kunden und damit auch nicht über die Budgets einzelner Lobbyaufträge.

Nun drei Kunden und weniger als 50.000 Euro Umsatz

Auf unsere freundliche Anfrage hin gestand Weber Shandwick den Fehler ein und versprach Besserung. Am 25. November wurde der Eintrag dann aktualisiert und diesmal die richtige Kategorie ausgewählt. Nun griffen die Vorschriften zur Offenlegung von

Weber Shandwick im EU-Register fälschlicherweise als Unternehmen eingetragen

Kunden und Lobbybudgets. Weber Shandwick zeigte sich aber offenbar nicht in der Lage oder Willens, ihre Lobbykunden für das Jahr 2010 aufzulisten. Angegeben werden lediglich der französische IT-Dienstleister Anovo und eine Organisation namens „Asfe“ mit einem Auftragsvolumen von jeweils unter 50.000 Euro sowie Asian Pulp and Paper (APP) mit einem Volumen zwischen 150.000 und 200.000 Euro. In der Gesamtrechnung wird der mit Lobbytätigkeiten erzielte Umsatz jedoch mit unter 50.000 Euro angegeben. Eine Rechnung, die so schlichtweg nicht aufgeht. Nicht nur ist die Zahl der Kunden höchst unglaubwürdig – es entsteht der Eindruck, man hätte bei der Kundenliste einfach nach dem Buchstaben A aufgehört. Auch die offensichtlichen falschen Zahlenangaben bzw. Rechenfehler lassen einen mehr als unprofessionellen Eindruck entstehen.

Weber Shandwick hat drei Lobbyisten beim Europäischen Parlament angemeldet und insgesamt 14 Angestellte, die nach eigenen Angaben mit Tätigkeiten betraut sind, die in den Anwendungsbereich des Registers fallen. Schon die Lohnsumme dürfte die angegeben 50.000 Euro um ein Vielfaches übersteigen. Vor der Aktualisierung hatte Weber Shandwick übrigens einen Lobbyumsatz von mindestens einer Million Euro angegeben.

Weber Shandwick: Nur drei Kunden?

Dass solche fehlerhaften Eintragungen überhaupt möglich sind, zeigt die mangelhafte Funktionsweise des gegenwärtigen Transparenzregisters. Weber Shandwick ist auf Grund der beim Parlament akkreditierten Lobbyisten registrierungspflichtig und sollte daher schnellstens vernünftige und fehlerlose Angaben veröffentlichen. Für eine Agentur, die 2010 zweimal mit dem „European Exellence Award“ ausgezeichnet wurde, sollte das doch schaffbar sein. Wir werden an der Sache dran bleiben und auch die EU-Kommission auf die Angaben von Weber Shandwick hinweisen.

Update (02.12.2011): Inzwischen hat Weber Shandwick den Eintrag im Transparenzregister erneut aktualisiert. Diesmal sieht die Kundenliste mit 37 Kunden im Jahr 2010 deutlich realistischer aus und der aus Lobbyaufträgen resultierende Umsatz wird nun mit 2,25 bis 2,5 Millionen Euro angegeben. Der Geschäftsführer des Brüsseler Büros, Paul Baeyaert, wandte sich in einer Email an uns und begründete den unvollständigen Eintrag mit technischen Schwierigkeiten. Das zeigt, dass die Kontrollen der Registereinträge verbessert werde müssen, insbesondere dann, wenn die Registrierung wie im Fall von Weber Shandwick verpflichtend ist. Aber auch Weber Shandwick hätte von sich aus mehr unternehmen müssen – schließlich stand der falsche Eintrag bereits über zwei Monate im Register bevor wir darauf aufmerksam wurden. Danach konnten die technischen Probleme offenbar schnell gelöst werden.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

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