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Lobby-Debatte in Großbritannien neu entfacht – Verteidigungsminister tritt zurück

Lobbyregister

Der Skandal um den britischen Verteidigungsminister Liam Fox hat in Großbritannien die Debatte über das Thema „Lobbyismus“ und „Vetternwirtschaft“ neu entfacht. Zu dem Rücktritt von Fox führten die letzte Woche bekannt gewordenen Aktivitäten von Fox‘ engem Freund, Trauzeugen und ehemaliger Mitbewohner Adam Werritty. Werritty war beruflich als Lobbyist tätig und soll aktiv an Aktivitäten des Verteidigungsministers teilgenommen haben, wobei er sich unrechtmäßig als Berater des Verteidigungsministeriums ausgab. So besuchte er Fox 18 Mal im Verteidigungsministerium und begleitete ihn 22 Mal bei Auslandsreisen, wie die BBC am Sonntag berichtete. Offiziell war Werritty nie als Berater oder in einer sonstigen Funktion von der Regierung oder Fox‘ Abgeordnetenbüro angestellt. Die Affäre zog in den folgenden Tagen immer weitere Kreise, wodurch ein ganzes Netz an Lobbyverbindungen zwischen Mitgliedern der derzeitigen Regierung und Lobbyisten dies- und jenseits des Atlantiks sichtbar wurde.

Liam Fox mit Margaret Thatcher und Rudolph Giuliani, September 2007

Schlaglicht auf die Rolle von Denkfabriken

Adam Werritty war  Geschäftsführer der „Wohltätigkeits“-Organisation Atlantic Bridge, deren Ziele u.a. in der Deregulierung des Energiesektors und der Liberalisierung des Gesundheitswesen bestanden. Offiziell sollte vor allem die vielbeschworene „besondere Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien gestärkt werden. Es lohnt sich durchaus, bei Atlantic Bridge genauer hinzusehen: Ursprünglich handelte es sich um eine 1997 von Liam Fox mitgegründete Denkfabrik mit Magret Thatcher als Vorsitzender. 2003 erlangte Atlantic Bridge den Status einer Wohltätigkeitsorganisation, der 2011 jedoch wegen Verfolgung wirtschaftlicher Interessen aberkannt wurde. Die Organisation löste sich darauf hin auf. Offenbar war Atlantic Bridge eine Kontaktbörse für konservative Politiker und Lobbyisten beiderseits des Atlantiks. So saßen Mitglieder des aktuelles Kabinetts, darunter Außenminster William Hague, Schatzkanzler George Osbourne, Staatssekretär Chris Grayling und Bildungsminister Michael Gove im Beirat der Organisation. Darüber hinaus bestehen weitere Verbindungen zwischen Atlantic Bridge und anderen Mitgliedern der konservativen Partei. So nimmt Cara Usher-Smith, eine frühere Direktorin von Atlantic Bridge, heute einen hohen Posten im Cenrtre for Social Justice ein, einem vom britischen Arbeitsminister Ian Duncan Smith gegründeten Think Tank. Die Pressesprecherin von Premier David Camerons, Gaby Bertin, war ebenfalls für Atlantic Bridge tätig und erhielt während dieser Zeit 25.000 £ vom Pharmagiganten Pfizer. Auch namhafte Tory-Politiker wie Micheal Ancram, Micheal Howard und der frühere Premierminister Sir John Major nahmen an Atlantic-Bridge-Veranstaltungen teil oder hielten dort Reden.

Weiterhin ging Atlantic Bridge eine Partnerschaft mit dem American Legislative Exchange Council (ALEC) ein, einer der mächtigesten US-amerikanischen Lobby-Organisationen. Finanziert wird ALEC u.a. von der Öl-, Tabak- und Waffenindustrie, darunter Exxon Mobile, Phillip Morris und die National Rifle Assosiations. Besonders hervorzuheben ist hierbei auch die Koch Foundation, deren Gründer, die Ölbarone Charles und David Koch, zu den Hauptfinanziers der Tea-Party-Bewegung gehören.

Unklare finanzielle Verstrickungen

Bislang ist noch nicht genau geklärt, wer Adam Werritty finanziell unterstützt hat. Offenbar wurde er in seiner Rolle als Geschäftsführer von Atlantic Bridge nicht bezahlt, reiste aber nur erster Klasse und stieg in fünf Sterne Hotels ab. In einem gestern veröffentlichten Untersuchungsbericht sind immerhin sechs Quellen bekannt geworden: 1. Jon Moulton, ein Investment-Magnat und großzügiger Spender der Torys, 2. die Good Governance Group (G3), eine private Forschungsgesellschaft, der ehemalige MI6-Offiziere angehören,  3. Tamares, ein Investmentunternehmen des Tory-Unterstützers  Poju Zabludowicz, 4. die Unternehmensberatungsgesellschaft  IRG, 5.  Mick Davis, der Geschäftführer des Bergbauunternehmens Xstrata, 6. Michael Lewis, früherer Vorsitzender der pro-israelischen Lobbyorganisation BICOM (der im Übrigen auch schon an Atlantic Bridge direkt und für Fox‘ Wahlkampf um die Führung bei den Torys gespendet hatte).

Fox selbst ist letzten Freitag von seinem Posten als Verteidigungsminister zurückgetreten und bereut, persönliche und dienstliche Interessen vermengt zu haben. Gegen Werritty ist ein Ermittungsverfahren wegen Betrugs eingeleitet worden.

Verbindliches Lobbyregister notwendig

Die entscheidende Frage, die sich nun stellt, ist, welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Auch wenn der Skandal um Liam Fox ein Extrembeispiel sein mag, illustriert der Fall doch sehr gut, dass die bisherigen Transparenz- und Verhaltensregeln in Großbritannien bei weitem nicht ausreichen, um zu enge und einseitige Verbindungen zwischen Lobbyisten und Lobbyorganisationen und der Politik zu verhindern. Eine Konsequenz ist, dass nun in den britischen Medien das Thema Lobbyismus wieder stärker diskutiert wird. Die Liberaldemokraten und Labour fordern die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters, wie es eigentlich bereits in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen war. Organisationen wie Atlantic Bridge zeigen dabei exemplarisch die Notwendigkeit auf, auch Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen in ein solches Register zu integrieren, da sie dort ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssten.

Desweiteren kann ein Lobbyregister das Ungleichgewicht zwischen Industrie- und Wirtschaftslobbyisten auf der einen Seite und Gewerkschaften und Non-Profit-Organisationen auf der anderen Seite sichtbar machen. So hat „The Guardian“ jüngst eine Grafik veröffentlicht, in der aufgezeigt wird, mit welchen Gruppierung sich die Minister in den vergangenen Monaten offiziell getroffen haben: Seit Mai 2010 haben sich demnach Kabinettsmitglieder bei 1.537 Gelegenheiten mit Unternehmensrepräsentanten getroffen, während es nur 130 Treffen mit Gewerkschaftsmitgliedern gab. Tamasin Cave von unserer britischen Partnerorganisation Spinwatch warnt jedoch,  dass es sich bei diesen Treffen lediglich um die Spitze des Eisberges handle.

Auch in Deutschland fehlt es bislang an einem verbindlichen Lobbyregister. Es wäre wünschenswert, dass im Falle einer Einführung eines britischen Lobbyregisters, die bisher in Deutschland eher schleppend verlaufende Debatte ebenfalls neuen Schwung erhält.

Foto Titel: Lizenz: CC BY 2.0, Autor: Steve Punter, Quelle: Flickr
Foto Artikel: Lizenz: CC BY-SA 3.0, Quelle: Wikimedia Commons

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Hat in Berlin Politikwissenschaft studiert und vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.