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Facebook verstärkt Lobbyoffensive

Lobbyregister

Facebook eröffnet ein neues Lobbybüro in Brüssel, neue EU-Cheflobbyistin wird die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Erika Mann. Ihre ehemalige Mitarbeiterin Eva Maria Kirschsieper wurde bereits im Frühjahr als Lobbyistin für Deutschland engagiert. Auch in den USA hat Facebook jüngst eine Politik-Insiderin für die Lobbyarbeit engagiert: Louisa Terrell, einst Assistentin von US-Präsident Barack Obama (Quelle: SZ).

Mehr Streit um Datenschutz – mehr Lobbyarbeit

Gerade beim Datenschutz steht Facebook, eines der (geschätzt) wertvollsten Unternehmen, immer wieder in der Kritik. So hatte die Stiftung Warentest 2010 „erhebliche Mängel“ festgestellt. Zuletzt verlangte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert die Einbindung des „Like-Button“ auf offiziellen Seiten des Landes zu stoppen, da die IP-Adresse von jedem, der diesen anklickt, gespeichert wird wodurch Bewegungsprofile von Nutzern erstellt werden können. Wenn die Politik im Datenschutz Ernst macht, hat Facebook viel zu verlieren.

Rasant steigende Lobbyausgaben in den USA

Facebook baut deshalb schon länger seine Lobbyarbeit massiv aus, wie Marco Althaus bereits im Januar in seinem Blog Public Affairs Manager berichtete.

Lobbyausgaben Facebook USA

In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. So ließ sich das Unternehmen seine Lobbyarbeit im ersten Halbjahr 2011 dort 550 000 Dollar kosten. 2010 waren es für das gesamte Jahr erst 351.000 Dollar, für das erste Halbjahr 2010 sogar nur gut 100.000 Dolar. In der EU ist Facebook bislang nicht in das freiwillige Transparenzregister eingetragen, in Deutschland gibt es leider gar kein Lobbyregister.

Die neue EU-Lobbyistin – enge Industriekontakte

Die jüngsten Personalien sind die neueste Etappe beim Ausbau der Lobbyaktivitäten von Facebook. Das Unternehmen setzt dabei stark auf gut vernetzte Politik-Insider. Die neue EU-Lobbyistin Erika Mann war bereits in ihrer Zeit als Europaabgeordnete Mitglied in mehreren unternehmensnahen Netzwerken: dem Transatlantic Policy Network, der European Internet Foundation, der Kangaroo Group und dem Forum of Automobile and Society (Quelle: Lebenslauf). Alle vier Organisationen bringen Europaabgeordnete mit Unternehmen zusammen und dienen diesen als Plattform für ihre Lobbyarbeit. Diese sogenannten „Cross-Party Groups“ organisieren zum Beispiel Diskussionsveranstaltungen oder Empfänge, bei denen in der Regel meist Unternehmensvertreter und Lobbyisten sprechen und mit an den Tischen der Abgeordneten sitzen. Bei der European Internet Foundation war Mann sogar Gründungsmitglied, wobei der eigentliche Gründungsvater der Organisation der Lobbyist Peter Linton war (inzwischen bei der Agentur Burson-Marsteller).

Neben Facebook investieren auch andere Internetfirmen verstärkt in Lobbyarbeit. Spitzenreiter ist Google, das allein von April bis Juni 2011 2,1 Millionen Dollar in seine US-Lobbyarbeit investierte und damit erstmals Microsoft überholte.

Foto: Annual Lobbying by Facebook Screenshot von opensecrets.org, 22.09.2011