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“Wir wollen wissen, wer bezahlt!” – Aktion gegen Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Die Sammlung der Unterschriften ist beendet. Bilder von der Übergabe gibt es hier.

Wir starten heute eine Protestaktion gegen die drohende Verschleierung von Nebentätigkeiten von Politikern. Gemeinsam mit Transparency International, Campact und Mehr Demokratie wollen wir verhindern, dass in Zukunft die Abgeordneten einzelne Nebenverdienste unter 10.000 Euro nicht mehr offen legen müssen. Bereits am kommenden Donnerstag (12. Mai!) berät darüber der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages.

Weitere Hintergrund-Infos zur Aktion

In Zukunft sollen Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten unter 10.000 Euro nicht mehr veröffentlichungspflichtig sein. Das hätte dramatische Auswirkungen:

Zehn Vorträge im Jahr zu je 9.000 Euro könnte ein Abgeordneter für zehn unterschiedliche Unternehmen einer Branche halten. Trotzdem würde niemand etwas von den 90.000 Euro Nebenverdienst erfahren.

Das könnte das Ergebnis der im Bundestag geplanten Neuregelung der Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte sein. Wir fordern deswegen, dass Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro pro Auftraggeber auch weiterhin veröffentlicht werden müssen.

10.000 Euro sind keine Peanuts

Am 14. April beschloss die Rechtstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag, die Angaben zu Nebeneinkünften der Abgeordneten neu zu regeln. Zunächst war die Erleichterung groß: Endlich sollen die Nebenverdienste umfassender und genauer aufgeschlüsselt werden. Neben wichtigen Verbesserungen stellt sich jedoch bei genauerer Betrachtung heraus, dass mit der geplanten Neuregelung ein riesiges, neues Schlupfloch droht.

Hier klafft die Tranzparenzlücke: einzelne Verdienste unter 10.000 Euro pro Auftraggeber müssen nicht angegeben werden, auch wenn sie zusammengezählt hohe Summen ergeben. So kann ein Abgeordneter im Jahr diverse Vorträge oder Beratungsaufträge verschiedener Unternehmen für jeweils 9.900 Euro annehmen, ohne dass jemand etwas davon erfährt. Dies ist besonders dramatisch, wenn viele Aufträge aus einer Branche kommen und der Verdacht nahe liegt, dass die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Frage steht.

Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge sind heute schon ein beliebtes Lobbyinstrument. Die Transparenzlücke unter 10.000 Euro macht dieses Instrument noch attraktiver. Bisher lag die Veröffentlichungsgrenze für solche einmaligen Einnahmen bei 1.000 Euro. Wir wollen verhindern, dass diese Grenze auf 10.000 Euro angehoben wird.

Auf der Homepage des Bundestages können alle Bürger die Nebenverdienste ihrer Abgeordneten einsehen. Ein Blick auf die Nebenverdienste etwa von Peer Steinbrück und Guido Westerwelle (vor seiner Tätigkeit als Außenminister) zeigt deren häufige Einnahmen durch Vorträge und Beratungstätigkeiten. Viele davon würden nach der neuen Regelung nicht mehr auftauchen.

Der vorliegende Vorschlag des Ältestenrates enthält auch wichtige Verbesserungen. Erfuhr die Öffentlichkeit bisher nichts darüber, was Abgeordnete oberhalb von 7.000 Euro verdienen, sollen die Abgeordneten zukünftig in sieben Stufen bis 150.000 Euro jährlich Angaben über ihre Nebeneinkünfte machen. Hohe Nebenverdienste schlüsselt das neue Modell nun bis 150.000 Euro im Jahr auf. Eine konsequent transparente Neuregelung sollte aber dafür sorgen, dass auch Großbeträge über 150.000 Euro beziffert werden müssen und alle Angaben mindestens in 10.000-Euro-Schritten erfolgen.

Ihr Abgeordneter sponsored by…?

Eine Reform der Nebeneinkünfte, die mehr verschleiert als sie aufhellt, ist eine Mogelpackung. Jede/r Wähler/in hat das Recht zu erfahren, welchen Nebentätigkeiten die Abgeordneten nachgehen. So können Bürger Interessenkonflikte und Abhängigkeiten erkennen und ihre Wahl danach ausrichten. Nur eine konsequente Offenlegung der Nebeneinkünfte bekämpft den Wirtschaftslobbyismus im Parlament wirkungsvoll.

Vor vier Jahren trat Campact gemeinsam mit Lobby Control, Transparency International und Mehr Demokratie erfolgreich dafür ein, dass die Bürger überhaupt einen Einblick in Politiker-Einkünfte erhalten. Auf eine Verschärfung der Auskunftspflicht durch den Bundestag klagten mehrere Abgeordnete. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht zugunsten einer Veröffentlichung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten. Nun wird der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages am kommenden Donnerstag, den 12. Mai vermutlich über den Beschluss zur Neuregelung abstimmen. Unterzeichnen Sie den Eil-Appell an die Mitglieder des Ausschusses. Die Chance auf eine umfassende Neuregelung ist jetzt gegeben. Transparenz beginnt nicht erst bei 10.000 Euro!

Info-Links:

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

64 Kommentare

  1. Tropfe fettiges Öl in schönes warmes ruhiges Wasser
    und schau was passiert…
    Es zieht sich zusammen , zu einer fettigen Ölblase.
    Ich hätte nie gedacht,daß diese Gesetze der Natur ,-
    in gewisser Art auch auf Politiker zutrifft…
    Nun ich möcht den Re speck t waren
    und sagen,:
    Ich wünschte mir daß jene so sehen könnten
    wie wir!
    Ich wünschte mir daß jene da ständen
    hier unten bei mir!
    Ich wünschte mir daß jene dann sehen
    unseren Alltag erleben
    wie wir streben um zu leben!
    Wie wir meistern unser Leben,hier unten im Volk!
    Wenn Ihr das selbst leben würdet
    dann könntet Ihr das und uns vielleicht verstehen…
    dann hättet Ihr vielleicht Gewissen!

    Es ist absolut wichtig,daß Ihr gut arbeitet!
    Ihr sollt auch echt gut dafür bezahlt werden!
    Doch es muß in jeder Hinsicht`Zum Wohle des Volkes´geschehen!!!

    Also,Keinen anderen Job!
    und ne verträgliche Lohnerhöhung bitte!

    (liebe Resi.Ich glaube,daß unsere Oma Herta Recht hatte… :) )

  2. Jeden Cent, den Berufspolitiker mehr verdienen müssten sie angeben.
    Während ein Herr Riester 20.000 Euro Pension bekommt, kürzt man den Menschen die wohlverdiente Rente bis zur fast zur Grundsicherung.

    Keine Ausnahmen für Politiker. Sie sollen alles offenlegen!

  3. Ein Hartz 4 Empfänger muß jeden Cent Nebenverdienst angeben. Das sollte für jeden Abgeordneten Ehrensache sein!
    .

  4. Ein Hartz 4 Empfänger muß jeden Cent Nebenverdienst angeben. Das sollte für jeden Abgeordneter Ehrensache sein!

  5. Ein Schlag ins Gesicht für alle Hartz IV Empfänger

  6. Also ich muss schon sagen, eine Schande, wir kleinen Steuerzahler werden gezwungen unser Taschengeld anzugeben, wenn wir mal Harz IV benötigen. Uns wollen sie alles kürzen und wegnehmen. Was soll denn das, ich als Dozentin an Volkshochschulen erhalte höchstens einmal 50 oder 100 Euro, wenn ich einen Vortrag halte. Wenn ich aber der Geldmacht nach dem Mund reden würde als Bundestagsabgeordnete, würde ich für die selbe Leistung fast 10000Euro erhalten und müsste es nicht angeben.

    Entschuldigung für den Ausdruck: Aber das ist doch uns ehrliche Menschen “verarscht”. Wo kommen wir hin, wenn das so richtig ist? Wir sollten in wichtiger Verantwortung für alle arbeiten, besonders wenn wir dafür gewählt werden.

    Ich kann solch ein Vorgehen niemals für gut halten. Es ist kein Wunder, wenn die Bevölkerung sauer wird und nicht mehr die alten Parteien wählt.

    “Ihr Politiker greift euch mal an den Kopf und denkt nach, wie ihr wieder verlässliche und glaubwürdige Politik macht!” “Ihr werdet von uns bezahlt, nicht wir von euch”!

    Ehrlichkeit muss wieder zur Tugend werden und nicht Diebstahl noch belohnt, dann brauchen wir keine Gesetze, wenn man sich daran halten muss.

  7. weitere Kritikpunkte und mein Reform-Vorschlag: http://goo.gl/Ywkco

  8. Wie Alex schreibt:
    Wir haben nicht die Macht in diesem Nichtregierungskonstrukt (Deutsches Reich), bzw. in der BRD Finanz GmbH!
    Wir haben nicht einmal eine gültige Verfassung! (Art. 146 des GG)
    Dafür aber eine Ein-Parteien-Diktatur: CDUCSUSPDGRÜNEFDP
    Wieviele “Parteigrößen” werden vom Bürger gewählt? Und wieviele werden parteiintern auf ihre überbezahlten Posten geschoben?

    Und ALLE leben vom Steuerzahler! Nicht umgekehrt!
    Qualifikationen? Wasn das? Die Herrschaften gehen sicher von sich aus, wenn sie fordern, daß z. B. H4-ler in der Altenpflege tätig sein sollen!

    Die Wirtschaft ist der Koch – unsere politischen Strauchdiebe sind die Kellner! Und wenn es sich lohnt, heiligt der Zweck die Mittel. Ob Rürupp, Riester und viele andere ähnlich gestrickte Gesellen – sie sichern sich die nächsten gutdotierten Posten in der Wirtschaft, indem sie eben dieser devot die Wunschkonzerte abnudeln! Und als willige Vasallen der amerikanischen Elite die Füsse küssen! So lange es geht, muß man halt kräftig in den Trog reinlangen – der Michel könnte ja mal aufwachen. Obwohl das eher unwahrscheinlich ist!

    Was Wahlen betrifft: “Die Schweine wechseln – die Tröge bleiben die gleichen” (Quelle: unsere Oma)
    Vermutlich kommt in nicht allzuferner Zukunft ein großer Knall – aus einer ganz anderen Richtung, also von weiter weg. NWO
    Der Boden ist längst bereitet: EU – noch so eine unglaubliche Versorgungsanstalt für legal entsorgte, zwischengelagerte und kostenintensive Inkompetenzler!
    Unsere Volkszertreter sollen einen anständigen, sauberen Job machen – und dann könnten sie meinetwegen noch bis zu EUR 25.000 zusätzlich zu versteuerndes Einkommen haben. Allerdings nicht von den Lobbyisten/Wirtschaft! Und nachweisen müßten sie es auch!

    Ich gehe soweit zu sagen, daß sich Deutschland schon teilweise abgeschafft hat. Ganz im Sinne von Herrn Trittihn: “Deutschland verschwindet jeden Tag mehr, das finde ich gut”. Zitat Ende.
    Muß man dazu noch viel sagen?

  9. fraGE:
    WER ISt DeR sOUverÄR?

    ich meine:
    raus mit euch aus den parlamenten!!
    sollen die herschaften doch hingehen wo der pfeffer wächst!!!

  10. Die Nebentätigkeiten eines einzelnen Bürgers dürfen nur ein minimal betragen um Steuerfreiheit zu erlangen, weshalb soll dies nicht auch für Politiker gelten, dies sind Menschen wie wir alle und nicht Menschen erster Klasse und die Arbeitende Bevölkerung Menschen zweiter Klasse. Weshalb sollten deshalb Nebentätigkeiten von Politikern in Höhe von 10.000 Euro steuerfrei bleiben. Diese verdienen so schon genug und wollen immer mehr. Der kleine Bürger kämpft um das tägliche Brot, denn die Löhne der arbeitenden Bevölkerung sind so etwas im Keller, dass jeder sich heutzutage überlegen muss für was er sein schwer verdientes Geld ausgeben kann. Extras sind da nicht mehr drin. Diese Nebentätigkeiten sollten sie lieber den Leuten zur Verfügung stellen die gar keine Arbeit haben, aber gern wieder Arbeiten würden.

  11. Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicheringen.
    Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger.
    Ein Volksvertreter verkauft sein……!!

  12. …ganz kurz
    Wer sich bereichern möchte an unserem Volke,
    für den nur eines gelten sollte…
    Fristlos,kalt und unbeherzt
    sollten wir jene kündigen.
    Vielleicht genauso skrupellos
    und auf unser (allen) Wohle bedacht.
    Doch Wir,wir alle haben nicht die Macht.

    weils irgendwann geschieht
    wenns vergessen ist !

    :-(

  13. Im Prinzip habe ich nichts gegen Nebenverdienste von Politikern. Aber, es muß Grenzen geben und Transparenz. Grenzen und Transparenz müssen so gestaltet sein, daß der Dienst am Gemeinwohl gesichert ist. Der parteiliche Eigennutz, die Korrumpierbarkeit eitler Egomanen muß gestutzt werden. Unser peinlicher Herr Minister für Außen- und Nebenbezüge Westerwelle ist dabei nur das Sahnehäubchen, leider.

    Ich stimme Thilo Himstedt in der Formulierung der Grenze zu:
    Trennung
    von Religion und Politik
    von Wirtschaft und Politik
    Justiz und Politik

  14. Ein guter Anfang, aber andere Änderungen wären nötiger:
    keine anderen Posten, keine Mitgliedstätigkeiten in irgendwelchen Vorständen, kein Verrat am Bürger! Während der gewählten Zeit im Amt ist ausschliesslich und allein die Arbeit für das Volk und für das Land notwendig. Andere Einkünfte sollten verboten werden, da dadurch die Loyalität den Wählern gegenüber gefährdet bis hin zu nicht mehr gegeben ist. Auch 2-3 Jahre nach der Amtszeit eines Politikers sollte eine Arbeit in der Nähe des Aufgabenbereiches verboten werden. Es kann einfach nicht sein, dass ein (ehemaliger) Bundesinnenminister über RFID in Ausweisen zu entscheiden hat und nach seiner Amtszeit in der Firma anfängt, die diese Ausweise produziert. Damit ist seine Glaubwürdigkeit im Eimer.
    Deshalb:
    Politiker haben einzig für den Wähler und das Land dazusein.
    Nebentätigkeiten sollten verboten sein.
    Nach der Amtszeit keine Einstellung in Unternehmen, die in der Nähe des Aufgabenbereiches waren.

    Dennoch ein guter Anfang, was ihr hier macht. In dieser Demokratur wird diese Aktion aber wahrscheinlich genauso verpuffen wie viele andere gute Petitionen/Aktionen.

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