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und Demokratie.

Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin

Nebeneinkünfte

Der frühe Vogel fängt den Wurm: Um viertel vor acht Uhr heute morgen haben wir unsere Protestaktion vor dem Bundestag gestartet, um gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu demonstrieren. Wie berichtet, hatte der Ältestenrat im April eine Neuregelung empfohlen, bei der alle einmaligen Nebeneinkünfte unterhalb von 10 000 Euro zukünftig der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Diese gilt es zu verhindern.

Anlass für die frühe Stunde war, dass sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrats schon um acht Uhr heute erneut mit dem Thema befasst hat. Ein Erfolg für unsere Arbeit, dass die Debatte dort noch einmal neu aufgemacht wurde. Die 50 000 Unterschriften, die wir in den letzten Tagen gegen die geplante Neuregelung gesammelt haben, scheinen ihre Wirkung gezeigt zu haben. Wir haben die Unterschriften nun heute den VertreterInnen des Bundestages, die zu unserer Aktion erschienen sind, überreicht: Dem Vorsitzenden der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms, dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann sowie den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne).

Jetzt gilt es die mündlichen Ankündigungen in Taten umzusetzen und dafür zu sorgen, dass auch Beträge, die kleiner sind als 10 000 Euro, offen gelegt werden müssen. Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie über die Reaktionen der Abgeordneten weiter informieren.

Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern - © Alle Rechte vorbehalten von campact

„Wir wollen wissen, wer bezahlt!“ - Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern.

Hohe Auflösung

Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern - © Alle Rechte vorbehalten von campact

Otto Solms (FDP), Dagmar Enkelmann (Linke), Michael Hartmann (SPD), Timo Lange (LobbyControl)

Hohe Auflösung

Unterschriftenübergabe und Aktion zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern - © Alle Rechte vorbehalten von campact

9 995 € sind keine Bagatelle: Nebeneinkünfte ab 1 000 € offenlegen!

Hohe Auflösung

Alle Fotos: © Alle Rechte vorbehalten von campact

Felix Duffy

Autor: Felix Duffy

Studierte in Bonn Politische Wissenschaft, Osteuropäische Geschichte und Slavistik. Seit 2011 arbeitet er bei LobbyControl. @flxdffy

25 Kommentare

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    ganz toll, wir brauchen euch, damit solche Aktionen gemacht werden und die Öffentlichkeit davon erfährt.

  2. Felix

    Liebe Gabi Hoppach,

    Links zu Presseberichten gibt es hier:
    http://www.lobbycontrol.de/index.php/presse/pressespiegel/

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    Politiker sollten grundsätzlich nur eines machen: Politik!
    Beraterhonorare, Aufsichtsratsgelder, Honorare für Reden,… Alles Bestechung.
    Sein Sitz sollte nur im Bundestag/Landtag… sein und sonst nirgends!

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    Tolle Sache ! ! !
    Aber wie waere die Idee dasz das ganze politische Unvermoegen ueberhaupt nicht mehr die Hauptrolle bekommt ?
    Wir sollten „unsere Volksverraeter“ nach China,Indien,Afrika … „outsourcen“.
    Um Geld zu sparen waere das Kasperltheater dort besser aufgehoben.
    Die Sprache kann ja die des Landes bleiben (das Geblabber dieser „Damen und Herren“ musz ja keiner verstehen koennen)
    Mit den gesparten Milliarden koennen dann Kindergaerten,Schulen,Unis,Krankenhaeuser,Altenheime et cetera gebaut werden.

    Herzlichen Grusz,
    >:-/ marcus regenberg, Krefeld

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    Herzlichen Dank für Eure Arbeit,

    macht weiter so! Ich hoffe nur, daß die Aktion auch Früchte trägt und sich unsere Politiker nicht unbemerkt als geldgierige Lobbyisten kaufen lassen können.

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    Vielen Dank für euren unermütlichen Einsatz!

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    Toll wäre es hier einmal die Links zu hinterlegen, wenn es Radio- oder Fernseh- oder sonstige Videoberichte gäbe!

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    „Wer sich nicht wehrt-lebt verkehrt“,
    scandierten wir schon dunnemals in DiesuLa.Dass Mann sich auf seine „alten Tage“ noch gegen korrumpierbare Volksverteter erwehren muss,ist traurig aber leider wahr.
    Hier im Schwabenländle haben wir,die Wut-und Mutbürger,durch unsere Widerständigkeit gegen 58 Jahre schwarz-gelbe Filzokratie,den Grundstein für einen Politikwechsel mit nun mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung herbeigeführt.
    Da ich nicht in Berlin dabeisein konnte,will ich gerne eine „Rentner-Spende“ überweisen,damit im „Zentrum der Macht“ wie nun geschehen,die Forderungen des Souveräns an seine „Repräsentant/Innen“ öffentlich gemacht werden.

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    Liebe Freunde von LobbyControl und Campact,

    wir Vorstandschaften der Rentnerinnen- und Rentnerpartei gehen in unseren Sitzungen und Veranstaltungen ständig auf Ihre Unter-schriften-Aktionen ein, geben Ihre Aufrufe persönlich und über Mail weiter und rufen alle auf, bei Euch mit zu machen,nur so können wir Bürger uns gegen die Ungerechtigkeiten, die uns von Regierung und EU beschert werden, noch wehren. Man sieht uns nur als Stimmvieh und es interessiert keinen dieser Farben in unserem Parlament, ob es uns gut oder schlecht geht. Hauptsache, man versteht sich „Untereinander“ nach den Theater-Auftritten im Plenarsaal wieder gut und man zeigt es mit „Bussi hin und Bussi“ her – welch glückliches Deutschland ?

    Könntet Ihr auch einmal gegen die PLÜNDERUNG der RENTENKASSE einen
    einen Aufruf starten – es betrifft nicht nur uns Rentner, sondern auch die jetzigen Rentenbeitragszahler !

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    Erfreulich,

    mein Dank geht an die Organisationen.

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    Wenn sich Abgeordnete tatsächlich als Volksvertreter fühlten und danach handelten, wären solche Aktionen von Lobbycontrol nicht nötig. Die Wirklichkeit ist leider, dass eine große Zahl der Parlamentarier weniger an ihre Wähler (Auftraggeber) als an den eigenen Wohlstand denken und dafür ihr Mandat missbrauchen.
    alexander Gräbner

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    Einfach Klasse! Denen muß man auf die Füsse treten, wo es nur geht! Die Bürger zahlen schon genug drauf! Immer weiter so!

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    Gut das ihr das macht, bleibt dran ! Viel Erfolg für eure Arbeit.

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    Vorbildlich!

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    Das war eine hervorragende Aktion und ich möchte mich für Euer Engagement herzlich bedanken!
    Macht auf jeden Fall weiter so!

    Für eine echte und ehrliche Politik, Schluß mit der Abzockerei!

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    Leider leider konnte ich nicht dabei sein. Man muß mit aller Entschlossenheit gegen diese geldgierigen Volksvertreter angehen, da wir langsam Südamerikanische Verhältnisse bekommen. Was hat Westerwelle mit spätrömischer Dekadenz wohl in Wahrheit gemeint

    Lassen wir uns niemals und durch nichts entmutigen

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    Auch von mir DANKE für eure Arbeit! Superwichtig und leider zu selten im Fokus.

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    Wir sind das Volk…das Volk ist der Souverän…Politiker sind beim Souverän angestellt…Angestellte m ü s s e n von ihren Chefs (Souverän) kontrolliert werden…sonst tanzen sie dem Chef (Souverän) auf der Nase herum!

    Das ist in einer funktionierenden Wirtschaft so – und muß auch für Politik und Justiz so gehandhabt werden (Art. 20 (2 + 4) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland). Vertrauen gegenüber der Verwaltung ist gut…Kontrolle durchs Volk ist notwendig und besser!!!

    Eine zügellose, unkontrollierte Selbstverwaltung und falsch verstandene Unabhängigkeit der Verwaltungsorgane, könnte wieder in eine schlimme Diktatur führen, die hier niemand mehr haben oder erleben möchte (1933 – 1945)

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    Super!!! Weiter so!!!!

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    Heute Morgen hat der WDR5 dieses Thema aufgegriffen.
    Ich finde es schön, dass es zur Sprache kommt.
    Danke für Ihr Engagement.

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    Super gemacht! Weiter so!

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    Sehr gute Aktion. Die Verheimlichung der Nebeneinkünfte ist für mich genau so, als würde ein Arbeitssuchender schwarz arbeiten gehen. Und wenn das heraus kommt, das wissen wir wohl alle.

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    Reichtum aber auch Armut macht korrupt oder lässt korrumpieren .
    Hier muß angesetzt werden .
    Einerseits Banken u. Unternehmerschutzschutzschirm andererseits Menschen die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können .
    Der Reichtum in unserem Land muß prinzipiell anders verteilt werden
    “Mit dem Wissen wächst der Zweifel”
    (J.W.v.Goethe)
    http://www.NachDenkSeiten.de.

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    Und ich dachte, es ist sinnlos, gegen diese Filzokratie und Lobbykratie auf dem Weg zur Korruptokratie kann man nichts mehr machen.
    – siehe ami7.com – seit 2003 –
    Sie haben mit Ihrer Aktion die Zuversicht zurück gegeben, dass man es bremsen kann. Dies deckt sich zugleich mit der eigenen Erfahrung, dass die Aktion – was für eine auch immer – noch VOR dem rechtsbrechenden Akt zu erfolgen hat.

    Sehr viele vernünftige Bürger sind nun nötig, die Ihre Arbeit mit Spenden fördern, damit Sie es ausweiten können.

    DANKE für Ihre Arbeit!

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    Coole Sache, dran bleiben! Vielen Dank! :)