12. Mai 2011 von Felix Duffy

Nebeneinkünfte-Aktion in Berlin

Nebeneinkünfte

Der frühe Vogel fängt den Wurm: Um viertel vor acht Uhr heute morgen haben wir unsere Protestaktion vor dem Bundestag gestartet, um gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Campact und Mehr Demokratie gegen die geplante Verschleierung von Abgeordneten-Nebeneinkünften zu demonstrieren. Wie berichtet, hatte der Ältestenrat im April eine Neuregelung empfohlen, bei der alle einmaligen Nebeneinkünfte unterhalb von 10 000 Euro zukünftig der Öffentlichkeit vorenthalten würden. Diese gilt es zu verhindern.

Anlass für die frühe Stunde war, dass sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrats schon um acht Uhr heute erneut mit dem Thema befasst hat. Ein Erfolg für unsere Arbeit, dass die Debatte dort noch einmal neu aufgemacht wurde. Die 50 000 Unterschriften, die wir in den letzten Tagen gegen die geplante Neuregelung gesammelt haben, scheinen ihre Wirkung gezeigt zu haben. Wir haben die Unterschriften nun heute den VertreterInnen des Bundestages, die zu unserer Aktion erschienen sind, überreicht: Dem Vorsitzenden der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsidenten Hermann Otto Solms, dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann sowie den Parlamentarischen GeschäftsführerInnen Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne).

Jetzt gilt es die mündlichen Ankündigungen in Taten umzusetzen und dafür zu sorgen, dass auch Beträge, die kleiner sind als 10 000 Euro, offen gelegt werden müssen. Wir werden an der Sache dran bleiben und Sie über die Reaktionen der Abgeordneten weiter informieren.