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Drastische Transparenzlücken bei Neuregelung von Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte
Nebeneinkünfte: Transparenz weiter ungenügend

Nebeneinkünfte: Transparenz weiter ungenügend

Die Neuregelung von Abgeordneten Nebeneinkünften war mehr als überfällig. Immer wieder hatten wir in der Vergangenheit die unzureichende bisherige Regelung kritisiert. Gestern (14.4.11) hat nun die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung beschlossen, die Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro pro Jahr besser sichtbar macht. Dieser Verbesserung steht aber eine skandalöse neue Transparenzlücke gegenüber: Einkünfte unter 10.000 Euro müssen überhaupt nicht mehr bekannt gegeben werden, auch wenn sie in der Summe aus verschiedenen Aufträgen erhebliche Beträge ausmachen und durchaus eine finanzielle Abhängigkeit von einer bestimmten Branche bedeuten können.

Auch die Deckelung der Offenlegungspflicht bei 150.000 Euro ist unverständlich, wenn auch eine große Verbesserung gegenüber der bisherigen Deckelung bei 7.000 Euro. Wir bemängeln außerdem, dass die bestehenden Schlupflöcher für Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen unangetastet bleiben. Auch die vom Bundesverwaltungsgericht aufgegebene Einbeziehung der Sozietätsanwälte in die Transparenzregeln steht weiterhin aus.

Bleiben in Zukunft unerkannt: Vortrags- und Beratungstätigkeiten mit Einzelwerten unter 10.000 Euro

Bisher müssen die Parlamentarier/- innen lediglich in drei Stufen, von denen die dritte bei „über 7000 Euro“ endet, angeben, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Nach dem neuen Modell sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab einer Höhe von 10.000 Euro jährlich in sieben Schritten bis 150.000 Euro erklären. Allerdings ist uns schleierhaft, warum nun unterhalb von 10.000 Euro neue Transparenzlücken gerissen werden sollen. Da die Schwelle nicht für die Summe aller Nebeneinnahmen, sondern für jede Nebentätigkeit einzeln gilt, kann leicht der Fall eintreten, dass hohe Nebeneinkünfte, die sich aus vielen Einzelbezügen unterhalb der Schwelle von 10.000 Euro zusammen setzten, nicht mehr offenlegungspflichtig wären.

Beispiel: Vortragsreihe für je 9.000 Euro für die Versicherungsbranche

Es ist denkbar, dass ein Abgeordneter im Jahr zehn Vorträge oder Beratungsaufträge für jeweils 9.000 Euro von verschiedenen Unternehmen annimmt, beispielsweise aus der Versicherungswirtschaft. Er verdient also nicht nur 90.000 Euro neben seinem Mandat, ohne sie offenlegen zu müssen – er ist auch noch für eine bestimmte Branche tätig, ohne dass dies nach den neuen Regeln offenlegungspflichtig wäre. Ein Blick auf die Nebentätigkeiten von beispielsweise Peer Steinbrück oder Guido Westerwelle (vor seiner Ministertätigkeit) zeigt, dass ein solches Szenario nicht unwahrscheinlich ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht zu erfahren, welchen Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben ihrem Mandat nachgehen. Sie müssen beurteilen können, ob sie sich in Interessenkonflikte begeben und auch, ob ihre Abgeordnetentätigkeit tatsächlich im Mittelpunkt steht, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt. Dafür sind feinere Stufen für Tätigkeiten auch unterhalb von 10.000 Euro notwendig.

Deckelung bei 150.000 Euro bevorteilt Großverdiener
Auch die Deckelung der Offenlegungspflicht über 150.000 Euro ist nicht einzusehen. Es ist doch absurd, dass Aufträge über diesem Betrag weniger transparent sein sollen als darunter. Wenn es denn Nebentätigkeiten mit derartig hohen Einnahmen gibt, sollen sie auch in ihrer konkreten Größenordnung genannt werden.

Immer noch unerledigt: Regelung für Anwälte

Schließlich fordern wir den Bundestag auf, endlich auch die Schlupflöcher für Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen zu schließen. Beide Berufsgruppen können durchaus in Interessenkonflikte geraten, wenn sie für eine Branche tätig sind, über deren Regulierung sie als Abgeordnete zugleich zu entscheiden haben. Hinzu kommt, dass größere Kanzleien heute zunehmend auch Lobbytätigkeiten übernehmen. Nach wie vor müssen Anwält/-innen und Unternehmensberater/-innen nicht einmal Angaben zur Branche machen, aus der ihre Mandantinnen und Mandanten kommen. Dabei sehen die Verhaltensregeln für Abgeordnete dies eigentlich vor, es wird in der Praxis aber bisher nicht eingefordert. Wer als Gesellschafter oder Partner in einer größeren Sozietät tätig ist, muss nicht einmal die gängigen Angaben – Stufen pro anonymisiertem Mandant – machen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte dem Bundestag bereits im September 2009 aufgetragen, Sozietäts-Anwälte den gleichen Transparenzpflichten zu unterwerfen wie andere Anwält/-innen auch. Der Bundestag muss hier endlich seine Hausaufgaben erledigen.

Zur Kritik an der bisherigen Regelung haben wir 2009 haben wir eine Studie über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlicht.

Unsere heutige Pressemeldung zur Neuregelung der Nebeneinkünfte gibt es hier (pdf). Allerdings bewerten wir nach näherer Betrachtung die Transparenzlücke durch die mangelnden Offenlegungspflichten unter 10.000 Euro als so schwerwiegenden Mangel, dass wir die Reform in dieser Form klar ablehnen. Dies geht aus unserer Pressemitteilung von heute morgen noch nicht in dieser Deutlichkeit hervor.

5 Kommentare

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    Ich hätte eine Frage zu der Studie. Auf Seite 15 steht bezüglich der ehrenamtlichen Tätigkeiten „Nachfragen von LobbyControl ergaben allerdings, dass bei vielen Abgeordneten die betreffenden Nebentätigkeiten ehrenamtlich sind…“. Wer wurde denn dazu befragt?? Ist das eine Aussage der Abgeordneten selbst?
    Vielen Dank im Voraus

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    So viel zu unserer Demokratie…
    Wir wissen noch nicht einmal wen wir wirklich wählen und selbst wenn wir zu wissen glauben wen wir wählen werden wir doch nur hinters Licht geführt.
    Da stellt sich leicht eine gewisse Frustration ein wenn man darüber nachdenkt…

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    Es ist so wie immer.
    Was erwarten „wir“ von „unseren“ Vertretern?
    Das Eigenwohl steht selbstverständlich im Vordergrund.
    Deshalb ist mein Kommentar:

    Sie lügen, wenn Sie schwatzen!!!!!

  4. Avatar

    Das „Zahlenspiel“ Auskunftspflicht von Einkommen über 7000EU und 150.000EU ist auch nur auf den ersten Blick beeindruckend.
    Ich würde mich freuen, wenn wenigsten hier darauf hingewiesen wird, das mit der neuen Regelung keinesfalls ein über 20fach höheres Einkommen erfasst wird. Die alte Regelung bezieht sich nämlich auf Monatseinkommen, wohingegen die neue die Jahreseinkünfte meint. 7000eu aufs Jahr hochgerechnet wären immerhin auch 84.000, die man hätte angeben müssen, somit wurde die auskunftspflichtige Obergrenze nicht einmal verdoppelt, NAJA. Die obenstehende Formulierung finde ich deswegen irreführend, aber die steht so in allen Medien, die ich bisher zu Gesicht bekommen habe.
    Ansonsten, vielen Dank dafür, dass wenigstens ihr diese Fake-Reform kritisch hinterfragt, andere Medien sind hierzu scheinbar nicht im Stande.

    Weiter so!

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    Eine der wirklich beharrlichsten Ausreden von Abgeordneten, ihre Nebentätigkeiten nicht offenlegen zu müssen, ist die Behauptung, daß Anwälte aus Gründen des Schutzes ihrer Klienten und ihres Mandates keine Offenlegung vornehmen könnten, und daß Unternehmer, die neben dem Mandat tätig seien, der Konkurrenz interessante Einblicke gewähren würden, wenn sie der Offenlegungspflicht nachkommen würden.

    Beides ist natürlich Unsinn, beziehungsweise eine wohlfeile Ausrede. Letztlich ist nicht das Mandat die Nebentätigkeit (auch wenn manche Abgeordnete den Eindruck erwecken) sondern die Haupttätigkeit. Das Verfassungsgericht hatte ja vor wenigen Jahren hierzu eine Art Vorlesung gehalten und den neun Abgeordneten, die gegen die bisherigen Transparenzregeln geklagt hatten, erklärt, daß selbstverständlich das Mandat im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten zu stehen habe.

    Notwendig wäre nach meinem Dafürhalten nicht nur eine komplette Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten sondern auch eine klare Beschränkung derselben. Wer Abgeordneter des Deutschen Bundestatages ist, bekommt ein recht beachtliches Salär, was nicht zu kritisieren ist. Grund dafür, daß die Abgeordenten mit ein so hohen Monatseinkommen entlohnt werden ist, daß sie weniger anfällig für Korruption und Zuwendungen werden sollen. Diese Motivation der Diäten schein in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten zu sein.

    Letztlich kann man aber doch von jemandem, der ein so auskömmliches Gehalt bezieht, erwarten, daß er sich auf seinen Job konzentriert. Dabei sollten sich sich auch nicht die Sichtweise von Hans-Olaf Henkel zueigen machen (»Ich finde es gut, wenn Abgeordnete neben ihrem Mandat noch was Vernünftiges tum.«), sondern sich tatsächlich ihrem Mandat verpflichtet fühlen. Das würde aus meiner Sicht sogar – auch wenn ich weiß, daß das nicht durchsetzbar ist – ein Verbot aller Nebentätigkeiten einbeziehen. Es gibt ja auch positive Beispiele von Abgeordneten, die allenfalls eine ehrenamtliche Nebentätigkeit im lokalen Sportverein haben.

    Insgesamt finde ich es bedauerlich, daß die Nebentätigkeiten ein solches Thema sein müssen. Ihr habt mit Eurer Kritik vollumfänglich Recht!