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Finanzlobby: Copy und Paste im Europaparlament

Lobbyismus in der EU

Mehrere EU-Abgeordnete stehen unter Verdacht, in die Debatte über die Regulierung von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (CDS) vergangene Woche Änderungsanträge der Finanzlobby praktisch 1:1 eingebracht zu haben. Trotz offenbar massiver Lobbyarbeit der Finanzindustrie hat der Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments allerdings strengeren Regeln zugestimmt, mit dem ungedeckte Leerverkäufe eingeschränkt und Spekulationen mit der Verschuldung von EU-Staaten eingedämmt werden sollen.

Recherchen der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge haben acht Mitglieder des Ausschusses vor der Debatte am vergangenen Montag auffallend ähnliche Änderungsanträge zum Thema Credit Default Swaps (CDS) eingereicht, obwohl sie aus verschiedenen Fraktionen kommen. So haben der britische Abgeordnete Syed Kamall von der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformisten und der Schwedische Abgeordnete Olle Schmidt von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa insgesamt 14 Änderungsanträge eingebracht, die entweder identisch sind, die gleichen Effekte auf die Regulierung hätten oder gleiche Erläuterungstexte aufweisen. Mehrere Mitglieder der Europäischen Volkspartei – darunter die deutschen Abgeordneten Markus Ferber und Burkhard Balz – haben ebenso Änderungsanträge eingebracht, die identisch mit denen von Schmidt oder Kamal oder sogar beiden sind – genauso wie die Ausschussvorsitzende Sharon Bowles (Liberale und Demokraten).

Ein starker Hinweis, dass diese Änderungsanträge nicht aus den einzelnen Fraktionen stammen – sondern von Außen an sie herangetragen wurden. In zwei Fällen ist CEO fündig geworden: Einige Änderungsanträge weisen identische Textstellen mit den Emails der Vereinigung Europäischer Börsen (FESE) und einer Vereinigung von Wertpapierverwahrern (ESCDA) an die Abgeordnetenbüros auf.

Nicht der erste Fall
Es ist nicht das erste Mal, dass nachgewiesen wird, dass Abgeordnete Änderungsanträge von Lobbygruppen 1:1 übernehmen. Während der Debatte um die europäische Chemierichtlinie REACH (2002 – 2006) trugen von etwa 1.000 Änderungsanträgen im Parlament zahlreiche eindeutig die Handschrift der Chemieindustrie. Der damalige Verfasser der Stellungnahme für den Binnenmarktausschuss, der Abgeordnete Hartmut Nassauer (CDU), brachte gleich 250 teilweise hochkomplizierte und detaillierte Änderungsanträge in die Debatte ein. Später rühmte sich der Verband der Chemischen Industrie in seinem Jahresbericht 2005 damit, dass seine Änderungsvorschläge an der Richtlinie sehr gut Eingang in die europäische Debatte gefunden hätten. Der VCI hatte Nassauer einen eigenen Mitarbeiter als Berater zur Verfügung gestellt, wie die Journalisten Sascha Adamek und Kim Otto für ihr Buch “Der gekaufte Staat” recherchierten.

Mehr unabhängige Expertise nötig
Die Lobbyarbeit der Finanzbranche hat in den vergangenen Jahren, vor allem im Zuge der Finanzkrise und den damit einhergehenden politischen Regulierungsversuchen, dramatische Auswüchse angenommen. Vergangenen Sommer hat eine Allianz aus etwa 80 EU-Abgeordneten verschiedener Parteien gemeinsam den Druck des Finanz- und Banksektors auf die Politik als eine “Gefahr für die Demokratie” bezeichnet und die Zivilgesellschaft aufgerufen, eine Gegenexpertise zu entwickeln. Das dürfte allerdings schwierig werden – verfügt die Zivilgesellschaft doch über weniger Ressourcen, derartige Expertise zu entwickeln und zu bezahlen. Die EU-Institutionen werden selbst Geld in die Hand nehmen müssen, um mehr unabhängige Expertise zu organisieren. Dazu haben wir mit unserem Netzwerk ALTER-EU vor allem Binnenmarktkommissar Michel Barnier bereits aufgefordert. Erste Denkansätze dazu scheint es in seiner Generaldirektion zu geben – mehr dazu hoffentlich bald.

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