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Experte für Massentierhaltung wird Staatssekretär für Verbraucherschutz

Nebeneinkünfte

Pressebild Wiesenhof Bruzzzler Wurst

Der ehemalige landwirtschaftspolitische Sprecher von CDU/CSU im Bundestag, Peter Bleser, hat in der letzten Woche sein Amt als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angetreten.

Laut Bericht der taz war er bis zu diesem Zeitpunkt ehrenamtliches Mitglied des Kuratoriums der Heinz-Lohmann-Stiftung, die von Deutschlands größtem Geflügelmäster PHW (Marke: Wiesenhof) gegründet wurde. Die Stiftung betreibt Forschungsprojekte über das Image der Lebensmittelindustrie und Verbraucherverhalten, um dazu beizutragen „dass Landwirtschaft und Verbraucher nicht weiter auseinander driften und bei Verbrauchern bestehende Verunsicherungen durch Informationen versachlicht werden“, so die Aufgabenbeschreibung der Stiftung in ihrem Tätigkeitsbericht (pdf).

Herr Bleser hatte seine Tätigkeit bei der Stiftung nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet, obwohl dies die Verhaltensregeln für Parlamentarier verlangen. Wie die taz berichtet, begründet Bleser dies damit, dass „der Verband einer Stiftung mit nur lokaler Bedeutung gleichgestellt sei“. Wie er zu dieser Einschätzung kommt, erscheint uns doch sehr fragwürdig: Die Stiftung veranstaltete in den letzten Jahren regelmäßig Parlamentarische Abende in Berlin, die sich direkt an Abgeordnete richten, und hielt Symposien mit Beteiligung z.T. hochrangiger Politiker in verschiedenen Städten ab. Auch die weltweite Tätigkeit von PHW spricht gegen eine rein lokale Ausrichtung der Stiftung des Konzerns.

Das Verschweigen dieser Tätigkeit ist keine Lappalie, denn für die Wählerinnen und Wähler muss erkennbar sein, für wessen Interessen sich ein Abgeordneter engagiert. Gerade vor seiner Ernennung zum Staatssekretär hätte dieser Aspekt seines Profiles bekannt sein müssen, da sein Einfluss auf die Verbraucherschutz- und Landwirtschaftspolitik damit deutlich gestiegen ist. Dass er auf einem Gruppenfoto der Stiftung zu sehen sei, wie Bleser gegenüber der taz betonte, kann diesen Transparenzanspruch keinesfalls erfüllen.

Dieser Fall zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Bundestagsverwaltung die Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten noch immer nicht konsequent umsetzt und ihre korrekte Anwendung nicht kontrolliert. Die Bundestagsverwaltung muss endlich ihre Hausaufgaben machen – ganz abgesehen von den notwendigen Verschärfungen der Regeln für Abgeordneten-Nebenjobs.

Weitere Infos zu Nebeneinkünften von Abgeordneten: LobbyControl-Studie, 2009

9 Kommentare

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    Ich weiss nicht was schlimmer ist. Schreckliche Bilder von Tierqualen, oder diese Zahlen welche verdeutlichen was für ein Höllenplanet für Tiere diese Kugel geworden ist:
    http://www.live-counter.com/weltweit-getoetete-tiere/

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    Bezüglich des Kommentars von Tom Karls und den Matratzen, die der „gute“ Mann von der CDU/CSU angeblich seinen 100 Kühen bereitgestellt hat, bevor er sie ermordet hat …

    Jemand, der ehrenamtliches Mitglied in der Heinz-Lohmann-Stiftung ist und auch nur irgendwie in tierausbeuterische Industrien eingebunden ist, sollte schon mal allein aus dem Grund kein Staatssekretär für Verbraucherschutz werden, da die Tierindustrien unser Klima nachweislich mehr zerstören als das gesamte Transportsystem der Welt und jegliche Art der nicht-nachhaltigen Energiegewinnung und der Müllwirtschaft.

    Lesen Sie mal UNO-Berichte und unabhängige Studien zu dem Thema wie
    Livestock’s Long Shadow
    http://www.fao.org/docrep/010/a0701e/a0701e00.HTM

    und schauen Sie sich die REALEN Bedingungen von Tieren in der Industrie an, Biohöfe eingeschlossen,
    http://www.youtube.com/watch?v=xPHek1DfR74&feature=channel_video_title

    bevor Sie Tierschützern „Ideologie“ vorwerfen.

    Leute wie Sie rechtfertigen die Zerstörung unserer Welt und stellen die wenigen, die sich nicht täuschen lassen, als Sektierer dar.
    Sie sind immer die ersten, die mit Steinen werfen.

    Sie können sich mal überlegen, wer mehr an Ihrem Wohl interessiert ist –
    Tier- und Umweltschützer oder der Staatssekretär für Verbraucherschutz.

    Ich weiß, wer mehr verdient und Ihnen dementsprechend viel von Matratzen für seine 100 Kühe erzählen wird.

    Es liegt an Ihnen ob Sie diese Propaganda glauben.
    Das beruhigt aber nur Ihr Gewissen und löst keine Probleme.

    Massentierhaltung muss verboten werden. Die staatliche Subvention von Tierausbeutung muss verboten werden.
    Das kommt nicht nur den Tieren zu Gute, sondern auch dem BODEN, auf dem Sie stehen.

    Sie müssen doch keiner Organisation was spenden, wenn Sie ihr misstrauen. Sie nüssen einfach mal der Wahrheit ins Gesicht sehen und den wirklichen Feind erkennen, und das ist die menschliche Gier und Bequemlichkeit.
    (Davon wird Ihnen Peter Bleser natürlich nichts erzählen.)

    Biologischer Acker- und Pflanzenanbau, und nicht die Viehwirtschaft, muss subventioniert werden, ansonsten gibt es für den Planeten keine Zukunft.
    Und wer das nicht „glaubt“, der mache, dass er wisse.

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    Die Verbraucher vergessen häufig welche Macht sie besitzen, indem sie
    sich dieser Form der Tierhaltung und damit Nahrung verweigern.
    Das heisst die ganze preiswerte Fertignahrung mit Fleisch/Fisch. Jeden Tag Fleisch/Fisch. Ohne diese Absatzmärkte würden weniger Tiere so katastophal gehalten und getötet. Und Natur, Gewässer, Umwelt weniger belastet. Und damit unser aller Lebensraum mehr erhalten und geschützt
    In meinen Augen hat jedes Lebewesen Anrecht mindestens auf Würde.

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    Danke dass ihr das hier so anschaulich offenlegt, ich bin immer wieder schockiert über derlei Querverbindungen… das geht einfach gar nicht!
    Danke für eure wichtige Arbeit!!!

  5. Heidi Klein

    @ Tom Karls

    Ich halte Ihren Kommentar für deutlich unsachlicher als unseren Artikel. Wir machen darin überhaupt keine Aussage zu Blesers eigenem Landwirtschaftsbetrieb. Dass Herr Bleser sich jedoch immmer wieder als klarer Befürworter einer intensiven Landwirtschaft geäußert hat und mit seinem Engagement bei der Lohmann-Stiftung einem Unternehmen nahe steht, das in großem Umfang Massentierhaltung betreibt, werden Sie kaum von der Hand weisen.

    Eine Stiftung, die wie die Lohmann-Stiftung, regelmäßig Parlamentarische Abende und Veranstaltungen mit Politikern abhält, betreibt unzweifelhaft Lobbyarbeit. Von dicken Geldkoffern, die durch Berlin getragen werden, haben Sie geschrieben, nicht wir.

    Wir haben in nüchterner Weise die Tätigkeiten der Lohmann-Stiftung und das Engagement von Herrn Bleser bei dieser dargestellt, um deutlich zu machen, warum es notwendig gewesen wäre, diese Tätigkeit von Herrn Bläser gegenüber dem Bundestag anzuzeigen. Darauf gehen Sie in Ihrem Kommentar leider gar nicht ein.

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    Die Union ist eine unglaubliche Tierquälerpartei. Sie wird nicht müde Tierwohl unter Wirtschaftswohl zu stellen.

    Tiere leiden und sterben und der Union fällt nichts ein das zu verringern sondern schleust auch noch Lobbyisten in die Ministerien ein.

    Ein echter Konservativer müsste nicht nur das Tierschutzgebot im Grundgesetz respektieren und entsprechend den Tierschutz auszuweiten, sondern auch im Zuge des biblisch geforderten Respekt vor der Schöpfung zwingend Massentierhaltung abschaffen und den Fleischexport abstellen und den Konsum durch Preisaufschläge zu erzwingen.

    Das Tier verdient Respekt, denn es trägt eine Würde.

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    Ihr seid so peinlich!
    „Experte für Massentierhaltung“ so ein Unsinn!
    Der Mann ist Landwirtschaftsmeister und hatte bis vor einigen Jahren einen Bauernhof mit gerade mal 100 Milchkühen. Habe den Stall selbst mal besichtigt (beim Tag der offenen Tür auf seinem Hof in der Eifel).
    Die Tiere sind absolut artgerecht gehalten, haben freien Auslauf und frische Luft. Im Stall gibt´s sogar sogenannte „Kuhmatratzen“. Topmodern und entspricht neuesten Standards in der Tierhaltung.

    Und wie immer bei solchen berichten wird gegenüber der uninformierten Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, als betreibe diese Stiftung massives Lobbying, laufe mit dicken, schwarzen Geldkoffern durch Berlin und beeinflusse die ach so schwachen, willfährigen Politiker.

    Ihr habt keine Ahnung, wie das hier in Berlin abläuft! Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass kein Verband so massiv und penetrant politischen Einfluss nimmt, wie dies gerade Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzverbände sind, die gleichzeitig mit medienwirksamen, aber an Ideologie nicht zu überbietenden Aktionen versuchen, Einfluss zu nehmen.
    Wesentliches Ziel der Kampagnen: Mehr ZAHLENDE Mitglieder, damit Leute wie Thilo Bode sich ihre Bio-Schnitzel leisten können.
    Natürlich agieren nicht alle Verbände so. Und LobbyControl ist sicher eine wichtige Organisiation. Ohne Frage.
    Aber mit der unreflektierten Übernahme reißerischer Artikel dieser Art (s.o.), verliert Ihr zusehens an Glaubwürdigkeit.
    Sehr schwach!

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    Seit Tagen hacken Herrn Dr. zu Guttenbergs pölitische Gegner wegen dessen „bewussten“ Betrugs (was letztendlich noch nicht bewiesen ist) auf ihn ein.
    Ist dann das hier nicht auch Betrug z. B. durch bewusstes Verschweigen?? Dies hier gehört genauso an die Öffentlichkeit und ich wäre gespannt auf die diesbezügliche Fragestunde im Bundestag- ob es die hier jemals geben wird?