Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Stuttgart 21: Lobbypedia Workshop vor Ort / Neue Details zur Bau- und Immobilienlobby in der Presse

Lobbypedia

lobbypedia-screenshot01ausschnittAm Samstag, den 16. Oktober 2010, werden wir damit beginnen, der Bau- und Immobilienlobby rund um Stuttgart 21 auf den Zahn zu fühlen. LobbyControl veranstaltet einen Recherche- und Schreibworkshop mit dem neuen Online-Lexikon Lobbypedia.  Dafür reist ein Team von LobbyControl nach Stuttgart, um in einem Workshop zusammen mit Stuttgarter Bürgern Fakten, Informationen, Zusammenhänge rund um das Mega-Projekt Stuttgart 21 zusammen zu tragen. Gleichzeitig finden immer mehr Hintergrund-Informationen um S 21 ihren Weg in die Presse.

Während die Pro Stuttgart 21-Seite auf ein formal angeblich korrektes demokratisches Entscheidungsverfahren pocht, kommen Informationen an die Öffentlichkeit, die auf Interessenskonflikte und Verfilzungen zwischen führenden PolitikerInnen und der Bau- und Immobilienlobby hindeuten (So im Handelsblatt vom 11. Oktober, im und Stern vom 29. September, in der taz vom 15. September; interessant auch der Zeit-Artikel „Ausgetrickst und abgekanzelt“ vom 24. September über die Verhinderung eines Bürgerentscheids über Stuttgart 21).

S 21 – weniger Verkehrspolitik als innerstädtisches Bau- und Immobilien-Projekt?

Im Stern vom kommenden Donnerstag soll es – laut Vorbericht – um weitere Zusammenhänge zwischen dem Immobilien-Konzern ECE, der auf der untertunnelten Fläche offenbar ein 43.000 Quadratmeter großes Einkaufszentrum errichten will, der S 21-Befürworter-Stiftung „Lebendige Stadt“ gehen:

„Der Stiftung „Lebendige Stadt“, die von ECE-Chef Alexander Otto gegründet worden ist, gehörten bis vor kurzem wichtige S21-Befürworter an. Die Stiftung ist gemeinnützig, baut Parkanlagen, vergibt Preise, propagiert die Idee von C02-freien Städten – ein Gedanke, der auch ein Werbeargument von Stuttgart 21 ist.

Dem Stiftungsrat gehört etwa der Architekt des Stuttgarters Hauptbahnhofs an, Christoph Ingenhoven. Im Vorstand ist seit 2005 Friederike Beyer, Lebensgefährtin des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Wie stern-Recherchen ergaben, gehörte bis September auch Stuttgarts Oberbürgermeister dem Stiftungsrat an. Er trat zurück, so ein Sprecher der Stiftung zum stern, „um jeglichen Anschein eines Interessenskonflikts zu vermeiden“. Auch Tanja Gönner, Baden-Württembergs Umweltministerin, lässt seit Montag ihre Mitgliedschaft in der Stiftung ruhen.“

Lobbypedia – das lobbykritische Online-Lexikon

Zusammenhänge wie ein Bau-, Immobilien- und Politik-Konglomerat lassen sich mit einer Wiki wie Lobbypedia gut darstellen. Die Lobbypedia soll Hintergrundinformationen rund um Stuttgart 21 aus lobbykritischer und demokratischer Perspektive bündeln und für eine breitere Öffentlichkeit verfügbar machen. LobbyControl wird sich aber selbst nicht zur generellen Frage pro oder contra Stuttgart 21 positionieren.

Unser lobby-kritisches Online-Lexikon Lobbypedia.de, das auf der Software mediawiki basiert, soll Ende Oktober 2010 online gehen. Der Aktionstag in Stuttgart soll den Grundstein für ein allgemeines Portal zur Bau- und Immobilienlobby in Deutschland legen. Weitere Schwerpunkt-Themen werden zum Lobbypedia-Start die Finanzlobby und die Seitenwechsel von Politikerinnen und Politikern sein.

Falls Sie Interesse haben, am 16. Oktober 2010 in Stuttgart mitzumachen, melden Sie sich bitte bei unserem Mitarbeiter Elmar Wigand (elmar.wigand(a)lobbycontrol.de + tel: 0221.169 65 07). Der Workshop findet von 10 bis 21 Uhr statt in der DFG-VK, Werastraße 10, 70182 Stuttgart.

PS:
Heute wurde bekannt, dass Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner auf einem Auge blind bleiben wird. Dem Rentner war bei der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossparks von einem Wasserwerfer direkt ins Gesicht geschossen worden.

Und noch ein Hinweis: Heute abend läuft auf SWR-Fernsehen um 20:15 Uhr eine Sondersendung zum Thema „Stuttgart 21 – Demokratie in der Krise?“ .