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LobbyControl veröffentlicht Empfehlungen an EU zur Verhinderung von Interessenkonflikten

Lobbyismus in der EU

Selten zuvor stand die Europäische Kommission derartig unter Druck, ihre laxe Haltung gegenüber ehemaligen Kommissarinnen und Kommissaren, die direkt von ihrem Amt  in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten wechseln, aufzugeben. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER EU nutzen wir diesen Druck und haben am 20. Oktober zehn Empfehlungen (Englisch, pdf) veröffentlicht, wie der Verhaltenskodex für Kommissare so zu verändern ist, dass sich ehemalige Kommissarinnen und Kommissare  nicht mehr reihenweise in eklatante Interessenkonflikte begeben und aus ihren politischen Kenntnissen und Kontakten zum Schaden der Demokratie Kaptial schlagen können (wie derzeit Verheugen, McCreevy, Ferrero-Waldner). Hauptforderung ist und bleibt eine dreijährige Abkühlphase, bevor Kommissarinnen und Kommissare in Lobby- oder Lobbyberatungstätigkeiten in der Privatwirtschaft wechseln dürfen. Aber auch die Art und Weise, wie die Kommission mögliche Interessenkonflikte prüft, muss entscheidend verändert werden. Die Empfehlungen kommen auch deshalb zur richtigen Zeit, weil das Parlament Teile des Haushalts der Kommission gesperrt hat, bis diese den Verhaltenskodex für Kommissarinnen und Kommissare überarbeitet.

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

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