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und Demokratie.

Protestaktion am 7. Juni: Demokratie darf keine Ware werden!

banner_parteisponsoringUnter dem Motto „Politiker dürfen nicht käuflich sein!“ werden wir am kommenden Montag (7. Juni) in Berlin für eine Verschärfung der Regeln für die Parteien-Finanzierung protestieren. Dabei überreichen wir die knapp 25.000 Unterschriften, die wir zusammen mit unseren Bündnispartnern dieser Aktion Mehr Demokratie, Campact und Transparency International gesammelt haben.

Der Hintergrund: Dubiose Parteispenden und gesponsorte Parteitage
In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht. Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.

Am Montag den 7. Juni findet nun im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Grüne und Linkspartei haben dazu Anträge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgebäude mit einer medienwirksamen Protestaktion präsent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können!

Drei Möglichkeiten, gegen käufliche Politik aktiv zu werden:

1) Unterschreiben Sie unseren Appell!
Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzuschließen – wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt!

2) In Berlin dabei sein!
Für BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anhörung ist öffentlich; nach Anmeldung können Sie als Zuhörer/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14-17 Uhr, Tagesordnung als pdf)

Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgebäude: Wir treffen uns am Montag, 7. Juni ab 13 Uhr am Platz der Republik (zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe Haus). Die Aktion dauert etwa eine bis eineinhalb Stunde/n.

3) Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende!
Kampagnen und Protestaktionen wie diese sind nicht umsonst. Sie machen Druck für eine lebendige und transparente Demokratie – und sie kosten Geld. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein. Unsere Arbeit lebt von Spenden und Fördermitgliedschaften von Privatpersonen. Egal ob groß oder klein – erst Ihre Spende macht „LobbyControl“ möglich.

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Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.