Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Partei-Sponsoring: Über 22.000 Unterschriften für schärfere Regeln übergeben

Ministerpräsident im Einkaufswagen

Ministerpräsident im Einkaufswagen

Mit einer phantasievollen Aktion haben wir heute zusammen mit gut gelaunten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundestag auf unsere Forderungen nach mehr Transparenz und demokratischen Spielregeln aufmerksam gemacht. Dabei wurden Politiker mit Preisschildern behangen in Einkaufswagen zum Reichstag gerollt.

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LobbyControl hat gemeinsam mit Transparency International, Mehr Demokratie und Campact seit Februar 2010 über 22.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Übergabe waren die parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Volker Beck und Thomas Oppermann, die wohl bekanntesten Politiker; die anderen Parteien waren durch Ingo Wellenreuther (CDU), Raju Sharma (Die Linke) und Stefan Ruppert (FDP) vertreten . Immerhin hat sich keine Bundestags-Fraktion verleiten lassen, die öffentliche Entgegennahme der Unterschriften durch einen Vertreter zu verweigern. Dafür war das Thema dann doch zu sensibel.

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Parallel zu unserer Aktion begann im Paul-Löbe-Haus die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum Thema Partei-Sponsoring. Wir sind vor Ort, hören genau zu und werden in den nächsten Tagen hier berichten.

Wir wollen die politische Auseinandersetzung über die Käuflichkeit der Politik in Deutschland nicht allein den Politikern selber überlassen. Und unsere Position ist klar: Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können! Wir wollen eine Demokratie, in der die Stimme von jeder und jedem zählt.

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Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Aktion (pdf).

Das Youtube-Video zeigt: Protest gegen Partei-Sponsoring / Übergabe der Überschriften an Bundestagsabgeordnete am Montag, 7. Juni 2010.


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Nachweise – Fotos: Transparency Deutschland (1,2) / Edda Dietrich (3), Video: Edda Dietrich, youtube