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Partei-Sponsoring: Über 22.000 Unterschriften für schärfere Regeln übergeben

Ministerpräsident im Einkaufswagen

Ministerpräsident im Einkaufswagen

Mit einer phantasievollen Aktion haben wir heute zusammen mit gut gelaunten Aktivistinnen und Aktivisten vor dem Bundestag auf unsere Forderungen nach mehr Transparenz und demokratischen Spielregeln aufmerksam gemacht. Dabei wurden Politiker mit Preisschildern behangen in Einkaufswagen zum Reichstag gerollt.

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LobbyControl hat gemeinsam mit Transparency International, Mehr Demokratie und Campact seit Februar 2010 über 22.000 Unterschriften gesammelt. Bei der Übergabe waren die parlamentarischen Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Volker Beck und Thomas Oppermann, die wohl bekanntesten Politiker; die anderen Parteien waren durch Ingo Wellenreuther (CDU), Raju Sharma (Die Linke) und Stefan Ruppert (FDP) vertreten . Immerhin hat sich keine Bundestags-Fraktion verleiten lassen, die öffentliche Entgegennahme der Unterschriften durch einen Vertreter zu verweigern. Dafür war das Thema dann doch zu sensibel.

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Parallel zu unserer Aktion begann im Paul-Löbe-Haus die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Bundestages zum Thema Partei-Sponsoring. Wir sind vor Ort, hören genau zu und werden in den nächsten Tagen hier berichten.

Wir wollen die politische Auseinandersetzung über die Käuflichkeit der Politik in Deutschland nicht allein den Politikern selber überlassen. Und unsere Position ist klar: Wir wollen keine Politik, die bloß denen Gehör schenkt, die dafür bezahlen können! Wir wollen eine Demokratie, in der die Stimme von jeder und jedem zählt.

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Hier finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung zur heutigen Aktion (pdf).

Das Youtube-Video zeigt: Protest gegen Partei-Sponsoring / Übergabe der Überschriften an Bundestagsabgeordnete am Montag, 7. Juni 2010.

Nachweise – Fotos: Transparency Deutschland (1,2) / Edda Dietrich (3), Video: Edda Dietrich, youtube

6 Kommentare

  1. Danke für diese gelungene Aktion!

    Natürlich is das eine Frage des Geldes. Ich bin dafür, auch dort zu kämpfen, wo sich das Geld übermäßig und ohne eigene Arbeitsleistung anreichert:
    m-gw.de/zins.html

  2. Und welche Partei tritt als einzige dafür ein, Parteien-Sponsoring komplett abzuschaffen?

    Wer hätte es geahnt: Die Linke.

    Wen wundern da noch die Medienkampagnen und die Sabotage der NRW-Koalitionsverhandlungen?

    Wacht auf, Leute und macht das Kreuz das nächste Mal an der richtigen Stelle.

  3. Eine originelle Art darauf aufmerksam zu machen, wie weit wir ins Absurde abdriften.
    Mann in Anzug und Krawatte im Einkaufswagen, köstlich!
    Ebenso die Frauen im ähnlichen Outfit!
    Ob die, welche angesprochen sind, verstehen, wo die Pointe sitzt und daß das eigentlich kein Witz ist, sondern in kreativer Weise Tatsache anschaulich machen soll?
    Weiter so und danke!

  4. ich finde die Aktion sehr gelungen!!!!!

    Weiter so

  5. Die herrschenden Lobby-Parteien, deren Personal in erster Linie gegen die Bürgerinnen und Bürger arbeitet, müssten eigentlich als organisierte kriminelle Vereinigungen verboten, deren Vermögen eingezogen und umfangreiche Tribunale eingerichtet werden.

    Die Parteien-„Demokratie“ hat sich überlebt, da sie nicht den Willen der Menschen repräsentiert. Diese Parteien sind zumeist Sammelbecken für Opportunisten, Karrieristen und charakterlose Figuren.

    Die Ergebnisse der angerichteten Billionenschäden, die sie im Verbund mit ihren Freunden aus der Finanzindustrie angerichtet haben, dürfen wir zur Zeit besichtigen. Keine Chaotentruppe, keine Versammlung von Wahnsinnigen hätte schlimmere Verheerungen angerichtet.

  6. Vor allem Sachsens Ministerpräsident TILLICH ist käuflich, er und sein CDU Chef Kretschmer finden das im sächsischen Alltag ganz normal, aber nicht nur die auch die Justiz verhält sich so, zur damaligen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zur Vergabe der Bauaufträge für die Waldschlößchenbrücke wurden Richter am OVG befördert und haben sich mit ihrer Entscheidung ihrem Dienstherrn, der Staatsregierung Sachsen, dankbar und erkenntlich gezeigt!

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