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Europaabgeordnete gegen Finanzlobby

Lobbyismus in der EU

Ein Nachtrag zu letzter Woche: für Wirbel hat ein fraktionsübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten gesorgt, der die Übermacht der Finanzlobby konstatierte und den Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Gegenexpertise forderte (vgl. Financial Times Deutschland, FR oder Heute). Es ist erfreulich, dass die Abgeordneten den Einfluss der Finanzlobby offensiv thematisieren – aber merkwürdig, den Ausgleich dafür nur von der Zivilgesellschaft einzufordern.

Die EU-Institutionen müssen selbst mit der Finanzlobby brechen, allen voran die EU-Kommission. Sie muss u.a. ihre einseitigen Expertengruppen auflösen oder ausgewogener besetzen und striktere Regeln für Seitenwechsel von EU-Kommissaren oder hochrangigen Mitarbeitern verabschieden. In den letzten Monaten haben mehrere ehemalige Kommissare wie etwa Günter Verheugen Beraterjobs für die Finanzbranche übernommen. Es wäre schön, wenn das Europaparlament hier mehr Druck machen würde. Außerdem müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten selbst Geld in die Hand nehmen, um mehr unabhängige Expertise (z.B. durch einen wissenschaftlichen Dienst für das EU-Parlament) oder unabhängige Forschung zu organisieren. Es kann nicht sein, dass für Rettungspakete Milliarden Euro aufgewendet werden, aber kein Geld da ist, um dem anhalten Einfluss der Finanzbranche etwas entgegenzusetzen. Vielleicht sollten die Abgeordneten in Brüssel und Berlin mal darüber über die Forderung nachdenken, bei allen Rettungspaketen einen kleinen Anteil der Gelder für ein Aktionsprogramm zum Aufbau unabhängiger Expertise, für mehr Aufsichtskapazität und gegen die Übermacht der Finanzlobby zu verwenden.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Solange in E , D und in den Ländern Abgeordnetenbestechung nicht bestraft wird , wird es auch keine Regelung geben , die das Abkassieren nach dem Amt oder dem Mandat abschafft . Die Korruption .
    Wurden schon nicht wenige Minister und hohe Beamte Kohls zu Millionären so hat das bei Schröder und Kumpanen ein Maß erreicht , das völlig unerträglich ist .
    Es ist nicht einzusehen , warum dieser Personenkreis zum ausgezeichneten Salär der AWDs , der Union Invests und der Allianzen auch noch Pension bezieht .
    Die Einkommen nach den Ämtern gäbe es nicht , hätte dieser Personenkreis das gemacht , was er eigentlich geschworen hat .
    Für das Gemeinwohl zu sorgen .

    Das ist der eigentliche Witz .

    Gr.

  2. Avatar

    Die kritische Expertise ist z.T. ja schon vorhanden, insbesondere bei Whistleblowern – die aber leider Schweigen müssen, um ihre ökonomische Existenz nicht zu gefährden. Das Europaparlament könnte diese gesetzlich schützen und z.B. einmal eine Anhörung in einem Untersuchungsausschuss mit Whistleblowern, auch aus der Kommission, durchführen. Aber an solch konkreten Aktionen scheint ja kein Interesse zu bestehen!