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Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht

Ausschnitt Lageplan beim FDP Bundesparteitag 2009; Vollansicht mit Klick aufs Bild

Ausschnitt Lageplan beim FDP Bundesparteitag 2009; Vollansicht mit Klick aufs Bild

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzten Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert:

Der „60. ordentliche Bundesparteitag der FDP“ fand im Mai 2009 in der Halle 2 der Messe in Hannover statt. Und der Ort war bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung, so wird uns berichtet: eher CeBIT als demokratische Willensbildung. Das eigentliche Parteitagsprogramm, Versammlungen, Debatten und Abstimmungen der  Delegierten, über die im Fernsehen berichtet wird, stellte nur einen kleinen Teil dar. Rundherum herrschte Messe-Atmosphäre.

Werbe- und Lobbymeile an Monopoly-Straßen

Über 60 Unternehmen und Verbände waren mit Werbeständen und Lobby-Personal vor Ort. Sie reihten sich an Gängen auf, die so klingen als hätten die Organisatoren zu lange Monopoly gespielt: E.on, die Agentur für Erneuerbare Energien, Audi, TÜV, UPS und das Deutsche Atomforum wurden an der „Großen Freiheit“ angesiedelt; der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV, RWE, der Verband der Privaten Krankenversicherungen PKV, Bertelsmann an der „Mehr Netto Allee“, Bayer AG, Bahn, Vattenfall, EnBW, der Rüstungskonzern EADS, der Pharmalobby-Verband Vfa, Vodafone waren am „Liberalen Wirtschaftsweg“ zu finden.

Der Stand des größten Platzhirschen Audi („Wechselweg“ Ecke „Große Freiheit“) umfasste mehr Quadratmeter als die Stände der FDP-Abgeordneten (MdBs) und der FDP-Fraktion zusammen.

An den Ständen gab es passende Werbegeschenke und kleine Snacks – Fruchtsaft bei den Krankenkassen, Äpfel bei den Apotheken… Die längste Schlange für den besten kostenlosen Kaffee bildete sich vor dem Stand von n-TV, die eigens einen „Barista“, einen zertifizierten Kaffeespezialisten, engagiert hatten. Derweil kamen die Raucher bei Philipp Morris am Ende des „Bürgerrechtssteigs“ auf ihre Kosten: die Stehtische neben dem Stand des Tabak-Konzerns waren der einzige Ort in der Halle, an dem Rauchen erlaubt war. Die Zigaretten gab es gleich als Werbegeschenke dazu. Über die großzügige Finanzierung von Parteien durch Philipp Morris und ihre Präsenz auf Parteitagen und in Parteizeitungen brachte im August letzten Jahres Report Mainz einen sehr aufschlussreichen Bericht (Text) (hier das Video), der die hier geschilderten Beobachtungen bestätigt.

FDP dankt ihren Sponsoren; größere Auflösung mit Klick aufs Bild

FDP dankt ihren Sponsoren; größere Auflösung mit Klick aufs Bild

Die Preise für die Stände bei der FDP betrugen laut uns vorliegendem Angebotsblatt 220 Euro pro Quadratmeter. Nimmt man die auf dem Lageplan eingezeichneten Standgrößen (siehe Bild oben; der Maßstab ist mit 1:5000 offenbar falsch angegeben; richtig müsste 1:500 sein, denn sonst wäre die Halle über 750 m lang und der Stand von AUDI 125 x 85 m), dann brachten die großen Stände durchaus ähnliche Summen zwischen 10.000 und 20.000 Euro ein, wie sie jetzt über die NRW-CDU bekannt wurden. Und auf den Foto-Rundgang der Parteiführung konnten sich zumindest die Großaussteller auch verlassen – ob dabei Absprachen im Spiel waren, ist uns nicht bekannt.

Brüder zur Sonne zur Freiheit?

Auch der Bundesparteitag der SPD im November 2009 in Dresden fand in den dortigen Messehallen statt. Über 70 Aussteller präsentierten sich in den Hallen 2 und 4 – von A bis Z waren Unternehmen und Verbände dabei: Audi, Bayer, BDI, Deutsche Bahn, Deutsche Post, E.on, N-tv, Philipp Morris (diesmal ohne Raucher-Tische), RWE, Vattenfall, Vodafone, Zentralverband Eletrotechnik (ZWEI), uvm. Daneben wirkten die Naturfreunde Deutschland wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Immerhin war auch der Parteibasis mit Jugendorganisation und Ortsgruppen recht viel Platz eingeräumt.

Ein Rundgang der Parteichefs zwischen den Ständen war auch hier selbstverständlich, und die Fototermine galten vornehmlich den großen Ausstellern. Auch hier ist unbekannt, ob es dazu Absprachen gab – offiziell konnte man unter „weitere Serviceleistungen“ lediglich Schnittblumen oder eine Grünpflanze für seinen Stand bei dem mit der Organisation beauftragten Messe-Dienstleister DesignBerlin ordern.

Dafür ist aber das Infoheft zum Parteitag, das mit der Tagungsmappe verteilt wurde, mit Werbeanzeigen gepflastert: 26 von 107 Seiten sind mit Anzeigen gefüllt.

Vom Bundesparteitag der SPD 2007 in Hamburg wird uns berichtet, dass es eine nur für Journalisten, Delegierte und deren Gäste zugängliche Presse-Lounge gab, die den Namen eines Ausstellers trug, der dort auch kostenloses Mittagessen auftischte.

Standmieten als verdecke Parteienfinanzierung ins Visier nehmen

Nun glauben wir nicht, dass sich ein Delegierter mit einem einfachen Mittagessen oder einem geschenkten Apfel kaufen lässt. Dennoch zeigen die Erfahrungsberichte, dass vor allem Großunternehmen und Wirtschaftsverbände Parteitage als Lobbyveranstaltungen begreifen, zu denen es gilt, Präsenz zu zeigen und mit kleinen (Äpfel) und größeren (z.T. hohe Standgebühren, Anzeigen) Geschenken an die Parteien die Freundschaft zu erhalten.

Und den Parteien scheint das nur recht zu sein, können sie so doch einen Teil der Kosten für die immer aufwendigeren und damit teureren Parteitage wieder reinholen. Die taz spricht von Ausgaben für die jährlichen Partei-Versammlungen im siebenstelligen Bereich.

Die Sponsoren wiederum können ihre Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen – anders als Parteispenden, die nicht absetzbar sind. Ein weiterer Vorteil des Sponsoring: Sie werden nicht – wie bei Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben – namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt. Ihre  Wohltaten werden so zwar den Parteien bekannt, nicht aber der Öffentlichkeit. Die hat aber ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer welche Parteien mit welchen Summen beglückt.

Auch eine Einschränkung oder ein komplettes Verbot von Parteien-Sponsoring – zumindest bei demokratischen Grundpfeilern wie Parteitagen – wäre denkbar. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, haben die letzten Tage allzu deutlich gezeigt.

Aktuell: Unterstützen Sie unsere Aktion für mehr Transparenz und eine Beschränkung des Parteiensponsorings mit Ihrer Unterschrift!

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.