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Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht

Ausschnitt Lageplan beim FDP Bundesparteitag 2009; Vollansicht mit Klick aufs Bild

Ausschnitt Lageplan beim FDP Bundesparteitag 2009; Vollansicht mit Klick aufs Bild

Mal abseits von zweifelhaften Angeboten für Gespräche mit Rüttgers – Was läuft eigentlich sonst in den Vorhallen der Parteitage? Um uns ein genaueres Bild zu machen, haben wir mit Leuten gesprochen, die in der letzten Zeit mit (eher kleineren) Ständen auf verschiedenen Parteitagen vertreten waren. Sie haben uns ihre Eindrücke geschildert:

Der „60. ordentliche Bundesparteitag der FDP“ fand im Mai 2009 in der Halle 2 der Messe in Hannover statt. Und der Ort war bezeichnend für den Charakter der Veranstaltung, so wird uns berichtet: eher CeBIT als demokratische Willensbildung. Das eigentliche Parteitagsprogramm, Versammlungen, Debatten und Abstimmungen der  Delegierten, über die im Fernsehen berichtet wird, stellte nur einen kleinen Teil dar. Rundherum herrschte Messe-Atmosphäre.

Werbe- und Lobbymeile an Monopoly-Straßen

Über 60 Unternehmen und Verbände waren mit Werbeständen und Lobby-Personal vor Ort. Sie reihten sich an Gängen auf, die so klingen als hätten die Organisatoren zu lange Monopoly gespielt: E.on, die Agentur für Erneuerbare Energien, Audi, TÜV, UPS und das Deutsche Atomforum wurden an der „Großen Freiheit“ angesiedelt; der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV, RWE, der Verband der Privaten Krankenversicherungen PKV, Bertelsmann an der „Mehr Netto Allee“, Bayer AG, Bahn, Vattenfall, EnBW, der Rüstungskonzern EADS, der Pharmalobby-Verband Vfa, Vodafone waren am „Liberalen Wirtschaftsweg“ zu finden.

Der Stand des größten Platzhirschen Audi („Wechselweg“ Ecke „Große Freiheit“) umfasste mehr Quadratmeter als die Stände der FDP-Abgeordneten (MdBs) und der FDP-Fraktion zusammen.

An den Ständen gab es passende Werbegeschenke und kleine Snacks – Fruchtsaft bei den Krankenkassen, Äpfel bei den Apotheken… Die längste Schlange für den besten kostenlosen Kaffee bildete sich vor dem Stand von n-TV, die eigens einen „Barista“, einen zertifizierten Kaffeespezialisten, engagiert hatten. Derweil kamen die Raucher bei Philipp Morris am Ende des „Bürgerrechtssteigs“ auf ihre Kosten: die Stehtische neben dem Stand des Tabak-Konzerns waren der einzige Ort in der Halle, an dem Rauchen erlaubt war. Die Zigaretten gab es gleich als Werbegeschenke dazu. Über die großzügige Finanzierung von Parteien durch Philipp Morris und ihre Präsenz auf Parteitagen und in Parteizeitungen brachte im August letzten Jahres Report Mainz einen sehr aufschlussreichen Bericht (Text) (hier das Video), der die hier geschilderten Beobachtungen bestätigt.

FDP dankt ihren Sponsoren; größere Auflösung mit Klick aufs Bild

FDP dankt ihren Sponsoren; größere Auflösung mit Klick aufs Bild

Die Preise für die Stände bei der FDP betrugen laut uns vorliegendem Angebotsblatt 220 Euro pro Quadratmeter. Nimmt man die auf dem Lageplan eingezeichneten Standgrößen (siehe Bild oben; der Maßstab ist mit 1:5000 offenbar falsch angegeben; richtig müsste 1:500 sein, denn sonst wäre die Halle über 750 m lang und der Stand von AUDI 125 x 85 m), dann brachten die großen Stände durchaus ähnliche Summen zwischen 10.000 und 20.000 Euro ein, wie sie jetzt über die NRW-CDU bekannt wurden. Und auf den Foto-Rundgang der Parteiführung konnten sich zumindest die Großaussteller auch verlassen – ob dabei Absprachen im Spiel waren, ist uns nicht bekannt.

Brüder zur Sonne zur Freiheit?

Auch der Bundesparteitag der SPD im November 2009 in Dresden fand in den dortigen Messehallen statt. Über 70 Aussteller präsentierten sich in den Hallen 2 und 4 – von A bis Z waren Unternehmen und Verbände dabei: Audi, Bayer, BDI, Deutsche Bahn, Deutsche Post, E.on, N-tv, Philipp Morris (diesmal ohne Raucher-Tische), RWE, Vattenfall, Vodafone, Zentralverband Eletrotechnik (ZWEI), uvm. Daneben wirkten die Naturfreunde Deutschland wie ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten. Immerhin war auch der Parteibasis mit Jugendorganisation und Ortsgruppen recht viel Platz eingeräumt.

Ein Rundgang der Parteichefs zwischen den Ständen war auch hier selbstverständlich, und die Fototermine galten vornehmlich den großen Ausstellern. Auch hier ist unbekannt, ob es dazu Absprachen gab – offiziell konnte man unter „weitere Serviceleistungen“ lediglich Schnittblumen oder eine Grünpflanze für seinen Stand bei dem mit der Organisation beauftragten Messe-Dienstleister DesignBerlin ordern.

Dafür ist aber das Infoheft zum Parteitag, das mit der Tagungsmappe verteilt wurde, mit Werbeanzeigen gepflastert: 26 von 107 Seiten sind mit Anzeigen gefüllt.

Vom Bundesparteitag der SPD 2007 in Hamburg wird uns berichtet, dass es eine nur für Journalisten, Delegierte und deren Gäste zugängliche Presse-Lounge gab, die den Namen eines Ausstellers trug, der dort auch kostenloses Mittagessen auftischte.

Standmieten als verdecke Parteienfinanzierung ins Visier nehmen

Nun glauben wir nicht, dass sich ein Delegierter mit einem einfachen Mittagessen oder einem geschenkten Apfel kaufen lässt. Dennoch zeigen die Erfahrungsberichte, dass vor allem Großunternehmen und Wirtschaftsverbände Parteitage als Lobbyveranstaltungen begreifen, zu denen es gilt, Präsenz zu zeigen und mit kleinen (Äpfel) und größeren (z.T. hohe Standgebühren, Anzeigen) Geschenken an die Parteien die Freundschaft zu erhalten.

Und den Parteien scheint das nur recht zu sein, können sie so doch einen Teil der Kosten für die immer aufwendigeren und damit teureren Parteitage wieder reinholen. Die taz spricht von Ausgaben für die jährlichen Partei-Versammlungen im siebenstelligen Bereich.

Die Sponsoren wiederum können ihre Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen – anders als Parteispenden, die nicht absetzbar sind. Ein weiterer Vorteil des Sponsoring: Sie werden nicht – wie bei Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben – namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt. Ihre  Wohltaten werden so zwar den Parteien bekannt, nicht aber der Öffentlichkeit. Die hat aber ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer welche Parteien mit welchen Summen beglückt.

Auch eine Einschränkung oder ein komplettes Verbot von Parteien-Sponsoring – zumindest bei demokratischen Grundpfeilern wie Parteitagen – wäre denkbar. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, haben die letzten Tage allzu deutlich gezeigt.

Aktuell: Unterstützen Sie unsere Aktion für mehr Transparenz und eine Beschränkung des Parteiensponsorings mit Ihrer Unterschrift!

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.

9 Kommentare

  1. … vom Sponsoring zum Lobbying … zum Sponsoring … zum Lobbying ?!?!?!?!

  2. 200 Euro pro m² In einer Ausstellungshalle sind bei kurzen Veranstaltungen nicht gerade teuer. man kann wohl nicht erwarten dass die Parteien die Firmen auch noch subventionieren. das es ein drumherum bei Parteitagen gibt macht Sucher auch uhre attraktionskraft aus. interessant finde ich ja eher die Frage wie due Standflächen vergeben werden – kann sich nach relevazkriterien jeder anmelden wie bei normalen Messen oder ist das hinter verschlossen türen?

  3. also ich möchte dieser debatte noch eine facette hinzufügen. firmen unterstützen in den wenigsten fällen parteitage – viel zu auffällig wie sich jetzt zeigt und doof sind sie nicht. besser sind kongresse der parteien (von den grünen bis zur cdu), projekte der einzelnen abgeordneten (wollen ja wiedergewählt werden und brauchen zuhause einen artikel in der lokalpresse „deutsche post unterstützt jugendfreizeitanlage in rüttenscheid – abgeordneter fordert unterstützung für die jugend“) und der abgeordnete sitzt zufällig im postausschuss (weiss gar nicht ob es das noch gibt). zudem kann jeder lobbyist beträge bis 5000 euro ohne interne prüfung der revision bewilligen – sozusagen als portokasse. und besser 5000 fürs jugendzentrum als nix (für den abgeordneten). das system summiert sich, da man nur lange genug warten muss, und der abgeordnete wird mal staatssekretär oder minister. oder kennt einen. oder kennt die sekretärin. und dabei kommen für die unternehmen große und kleine gefallen raus. nach jahren jedenfalls ist man echt eng verbandelt und das ist das kapital des lobbyisten. alles offene ist unprofessionell. ich glaube, dass nur die pds irgendwie sauber ist, da die genossen zu doof sind für kapitalistische gefälligkeiten – aber vielleicht ist das auch schon naiv. da schlimme ist, dass sich das demokratische system damit abschafft – und was kommt dann?

  4. Das Vorhaben ist sehr gut ,aber m.E. nach zu kurz gegriffen:
    Nicht nur Parteien-Sponsoring. Schauen Sie sich die Richtlinie der Bundeysregierung zum Sponsoring an.Hier werden Ministerien und deren nachgeordnete Behörden ständig gesponsert(z.B. Betriebsjubiläen und Sommerfeste), und die Empfänger sind auch Teile/ Mitglieder der immer derzeit Regierenden Parteien.
    z.B. das Fest des Regierenden Bürgemeisters in Berlin; entweder das Geld ist vorhanden über HHPl oder man lässt es.Hier präsentiert man sich und führt Gespräche( nicht nur übers Wetter).
    Zum Schluß meine ich: Jede Spende ab 1.000 € muss transparent mit Absender/Spender gemacht werden. In der heutigen Zeit des Internet und Exeltabellen ist das keine Hürde.
    Mit Verlaub: das die Partein gleich nach Erhöhung der Parteienfinanzierung zu rufen, ist eine grobe Unverschämtheit !

  5. Interessant, dass diese Berichterstattung so große Wellen schlägt. Dabei haben die Parteien ihre (nun mal sehr, sehr, sehr teuren) Parteitage eben schon seit ewigen Zeiten durch große Firmen finanziert, die als Sponsoren auftreten. Rundgang und Gespräch mit den Vorsitzenden ist da auch ein symbolisches Dankeschön, alles in allem aber eher unbedenklich, finde ich. (Habe das bei CSU-Parteitagen schon aus der Nähe beobachten können)

    Echte Lobbyarbeit wird dann von den jeweiligen Verbänden vor Ort in Berlin betrieben, wo direkt auf die verantwortlichen Personen eingewirkt wird.

  6. Ein Lageplan der Parteitage der Piratenpartei wäre in dem Zusammenhang auch interessant, denke das sind die einzigen, die nicht von Lobbyismus untergraben sind ;)

  7. Was ist denn daran so schlimm, wenn sich eine Partei ihre Ausgaben für Parteitage über Standpreise wieder reinholt? Tauschprozesse sind in unserer Gesellschaft völlig normal. Die Gleichung „Hallenstand = günstiges Gesetz“ ist zu kurz gedacht – da fehlen einige Variablen. Ein Verbot von Sponsoring auf Parteitagen halte ich deshalb für überzogen. Lieber ein nachvollziehbares Ausstellerverzeichnis veröffentlichen, damit sich Interessierte darüber informieren können.

  8. Bin sprachlos … über den FDP-Hallenplan dachte ich zuerst, das sei Satire …

  9. Find ich super

    bitte auch andere Lagepläne veröffentlichen. CDU, SPD, Grüne, Linke

    wäre auch mal interessant wer sich dort darstellt.

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