Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Althaus wird Magna-Lobbyist

Automobil-Zulieferer heuert Ex-Ministerpräsident an

Am 1. Februar 2010 beginnt nicht nur für den Privatkrankenkassen-Lobbyisten Christian Weber (FDP) ein neuer Karriere-Abschnitt. Auch der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wechselt die Seiten. Er hat einen neuen Job bei Magna gefunden, einem der größten Automobil-Zulieferer weltweit.

Das Handelsblatt zitiert den Magna-Chef Siegfried Wolf: „Es ist erfreulich, wenn Politiker ihre exzellenten Kontakte und Erfahrungen nach der aktiven Zeit der Wirtschaft zur Verfügung stellen.“ Althaus wird Magna zufolge als „Vice-President für den Kunden Volkswagen“ und für „Kontakte zu öffentlichen Stellen in Deutschland“ zuständig sein. Der Ex-Ministerpräsident könnte mit Insiderwissen und guten Kontakten nützlich sein, „um die Stellung von Magna in Deutschland, aber vor allem in die Regionen hinein“ weiter auszubauen – man mag dabei an das Einstielen von Subventionen oder anderen Vergüngstigungen in den neuen Bundesländern denken.

Althaus für Magna-Opel-Lösung

Althaus hatte sich als Ministerpräsident im vergangenen Jahr vehement für den Erhalt des Opel-Werks im thüringischen Eisenach eingesetzt. Dabei hatte er – wie die Kanzlerin Angela Merkel – eine Übernahme von Opel durch Magna favorisiert. Diese Option wurde im Bundestagswahlkampf 2009 als optimale Lösung zur Rettung deutscher Opel-Werke präsentiert, die nach langem Ringen erzielt wurde. Nach der Wahl wollte General Motors davon nichts mehr wissen und ließ den Deal platzen.

Als großer Automobil-Experte ist Althaus bislang nicht in Erscheinung getreten. Über seinen Ex-Amtskollgen Christian Wulff (CDU), den niedersächsischen Ministerpräsidenten, könnte er aber tatsächlich einen guten Zugang zu VW haben. Das Land Niedersachsen ist Miteigentümer von VW.

Abkühl-Phase zu kurz

Das Land Thüringen schreibt seinen Abgeordneten eine Karenzzeit von drei Monaten vor. LobbyControl hält diese Frist für lächerlich kurz. Wir fordern mindestens drei Jahre Abkühlzeit. Generell halten wir den Seitenwechsel von Politikern in Lobbytätigkeiten für hoch problematisch:

  • Unternehmen oder Lobby-Verbände erkaufen sich so einen privilegierten Zugang zu Kontakten, Know-How und Insider-Wissen – leisten können sich das i.d.R. nur finanziell gut ausgestattete Akteure.
  • Politiker können von der Aussicht auf hoch dotierte Pöstchen in der Wirtschaft verleitet werden, Gesetze zu erlassen oder Maßnahmen einzuleiten, die ihrem späteren Arbeitgeber nutzen und nicht dem Gemeinwohl.

Unsere genauen Positionen zum Thema Nebentätigkeiten und Drehtür können Sie hier herunter laden (pdf): Mehr Transparenz und Schranken für den Lobbyismus
Auch heute noch interessant ist unsere Studie über „Fliegende Wechsel“ von Politikern in Lobbytätigkeiten aus dem Jahr 2007.

4 Kommentare

  1. Avatar

    Ich würde gerne mal wissen, ernsthaft, ob jemals ein/e Politiker/in nach der politischen Karriere in eine wirklich humane und sinnvolle Institution gewechselt hat, also z.B. Greenpeace oder andere. Weiß jemand darüber etwas?

  2. Avatar

    Nichts an dem Vorgang ist erstaunlich. Die Person Dieter Althaus schreit mit ihrem eigenen Selbstverständnis geradezu nach einem solchen Verhalten.

    Was die Karenzzeit betrifft, so befürworte ich auch eine Erhöhung der Karenzzeit auf 3 Jahhre. Ausserdem sollte man über eine Anrechnung der Bezüge aus solchen Tätigkeiten auf die Abgeordneten-, Minister- und sonstigen Politikerpensionen nachdenken.

  3. Avatar

    Es ist eine Schande, wie sich in der Politik das „Postengeschachere“ mittlerweile weit verbreitet. Das Beispiel Dieter Althaus spricht hier Bände. Ist man heute in der Politik nicht mehr tragbar, so findet sich sicherlich schnell ein Lobbyist, der einem noch nicht pensiosreifen Politiker für viel Geld einen lukraiven Posten verschafft. Hier sollte schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden, indem die Karenzzeit von 3 Monaten auf drei Jahre für betroffene Politiker erhöht wirde.

  4. Avatar

    Althaus ist wirklich ein schreckliches Beispiel für die persönliche Werthaltung vieler Spitzenpolitiker in diesem Land.
    Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung hätte jeden ‚Normalbürger‘ in die private Verzweifelung gestürzt. Nicht bei Dieter Althaus. Locker sorgt er weiter für Geschmäckle. Moral ist nicht sein Thema. Abkassieren schon. Werden Anstand und Politik jemals in diesem Land zusammenfinden?