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(Einige) Lobbyisten wollen verbindliches Lobbyregister

Lobbyregister

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) – ein Zusammenschluss von Lobbyisten aus Agenturen und Verbänden – hat letzten Donnerstag ein Eckpunktepapier für ein verpflichtendes Lobbyregister (pdf) beschlossen. Bereits im Dezember 2008 hatte degepol zusammen mit Transparency International Deutschland ein gemeinsames Papier zur Interessenvertretung vorgelegt (mit Schwachstellen). Das jetzige Papier konzentriert sich auf das Thema Lobbyregister und wird etwas konkreter. Ein paar kurze Bemerkungen zu positiven und negativen Aspekten:

1) Positiv ist, dass sich degepol für ein umfassendes und verpflichtendes Lobbyregister ausspricht. Dieses soll auch die Namen der Lobbyisten und die Politikbereiche erfassen, in denen sie für die verschiedenen Kunden tätig sind.

2) Im Vergleich zum Papier mit TI Deutschland ist es ein Fortschritt, dass nun eine öffentliche Kontrolle durch einen Interessenvertretungsbeauftragten beim Deutschen Bundestag und Sanktionen bis zu Geldbußen gefordert werden.

3) Völlig unzureichend sind aber die Vorstellungen zur Offenlegung der Lobbybudgets. Hier fällt das neue Eckpunktepapier sogar hinter das Papier mit TI Deutschland zurück. Damals wurde eine finanzielle Offenlegung in sehr groben Stufen von 100.000 Euro vorgeschlagen. Bereits das ist aus unserer Sicht viel zu ungenau. LobbyControl fordert die Angabe in Schritten von 10.000 Euro (zum Vergleich: in den USA 10.000 US$). Sonst lässt sich beispielsweise bei Lobby-Allianzen nicht erkennen, wer wirklich der Hauptträger ist. Das neue Papier sieht nun nur noch vier Stufen vor: bis zu 100.000 Euro, von 100.000 bis 300.000 Euro, von 300.000 bis 500.000 Euro und über 500.000 Euro. Eine Stufe von 200.000 Euro ist viel zu weit, um die Größe einzelner Lobbykampagnen transparent zu machen – insbesondere wenn die Daten quartalsweise angegeben werden (was sinnvoll ist).

Ganz unsinnig ist die Deckelung bei 500.000 Euro: das würde bedeuten, dass große Lobbykampagnen oder Verbände, deren Etat in die Millionen gehen kann, intransparenter sein dürfen als finanzschwächere Lobbyisten. Ein Lobbyregister muss nach oben offen sein, das hat inzwischen sogar die EU-Kommission erkannt, die ansonsten an dem Prinzip der Freiwilligkeit festhalten will.

Fazit: Es ist erfreulich, dass zumindest ein Teil der Berliner Lobbyisten für ein verbindliches Lobbyregister eintritt. Allerdings stellt auch degepol an dem entscheidenden Punkt der finanziellen Offenlegung ihre eigenen Interessen vor das öffentliche Interesse an mehr Transparenz. Insgesamt macht das Papier deutlich, dass das Thema dringend auf die politische Tagesordnung gehört. Wir werden nach unserer Unterschriftenübergabe (am gleichen Tag wie der degepol-Beschluss ;-) im nächsten Jahr weiter Druck für echte Lobby-Transparenz machen.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli