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Neue ALTER EU-Studie: Finanzindustrie dominiert Beratung der EU-Kommission in finanzpolitischen Fragen

Lobbyismus in der EU

Das europäische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie „A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation“ veröffentlicht.

Die Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschließlich aus der Finanzindustrie selbst bezog. Einzelne Fallstudien aus Schlüsselbereichen, wie der Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating Agenturen, Regeln der Buchführung und Steuern zeigen die aktive Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der Politikinhalte auf, die zu der jüngsten Finanzkrise beigetragen haben. Die EU vertraut zur Bewältigung der Krise nun wieder auf die selben Expertinnen und Experten wie vorher.

Vertreter großer Privatbanken, Versicherungsriesen und Finanzunternehmen sind in den beratenden Expertengruppen der Kommission im Finanzbereich im Verhältnis von 4:1 zu zivilgesellschaftlichen Gruppen stark überrepräsentiert. Mit dieser einseitigen Besetzung bricht die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese geben vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repräsentiert sein muss.

Gemeinsam mit unserem Europäischen Netzwerk „ALTER-EU“ (Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln), fordern wir die EU-Kommission daher auf:

  • Die Mitgliedschaften und Dokumente aller Gruppen offenzulegen, die die Kommission seit der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Finanzdienstleistungen zu Regulierungsfragen beraten haben.
  • Expertengruppen, die durch einseitige Interessen dominiert werden, aufzulösen oder Schritte zu ergreifen, um eine ausgewogene Repräsentation der Interessen sicher zu stellen.
  • Keine neuen Expertengruppen, die in Finanzfragen beraten, zu bilden, bis es Transparenz und faire Mechanismen gibt, die die ausgewogene Konsultation aller „Stakeholder“ garantieren.
  • Generell die Art und Weise, in der die Kommission Experten zu Rate zieht, zu reformieren.

Eine Kurzzusammenfassung der Studie auf Deutsch finden Sie hier.