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E-Petition beim Bundestag zu einem Lobbyregister läuft morgen aus

Lobbyregister

Noch bis morgen läuft eine E-Petition beim Bundestag, die die Einrichtung eines Lobbyregisters fordert. Leider hat das Thema noch nicht die notwendige Mobilisierungdynamik, um innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterschriften zu erreichen und damit eine öffentliche Beratung im Petitionsausschuss zu erwirken. LobbyControl hatte in diesem Sommer eine eigene Unterschriftensammlung unter einen Appell für ein verpflichtendes Lobbyregister durchgeführt. Die über 8.600 Unterschriften werden wir in den nächsten Wochen mit einer öffentlichen Aktion an den Bundestag überreichen. Wir machen uns dafür stark, dass das Thema auch bei der neuen Regierung nicht in Vergessenheit gerät – und denken, dass langfristig ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft die notwendige Mobilisierung erreichen kann, auch um dann ggf. eine neuerliche E-Petition einzureichen. Bis zum 21.11. können Sie die derzeit laufende Petition noch mitzeichnen.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.