Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Nach der Wahl – vor der Drehtür

Nach der Bundestagswahl wird nun über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Nachdem Hildegard Müller, ehemalige Staatsministerin im Kanzleramt und Merkel-Vertraute, schon vor einem Jahr an die Spitze des Energielobby-Verbandes wechselte und von dort jetzt die Einrichtung eines Energie-Ministeriums fordert, wird nun öffentlich gemutmaßt, was aus so manchem scheidenden Staatssekretär wohl wird.

Besonders über die Zukunft von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen wird viel gerätselt. Laut Handelsblatt wird er unter anderem als Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken oder als Manager einer Investmentgesellschaft gehandelt. Das wäre nachvollziehbar, denn wenige waren so sehr am politischen Management der Finanzkrise beteiligt wie er. Er gilt als Strippenzieher im Hintergrund. Als Chefunterhändler beteiligte Asmussen sich maßgeblich an der Rettung der Hypo Real Estate. Ebenso war er für die konkrete Ausgestaltung des 480-Milliarden schweren „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ verantwortlich. Mit dem Bankensektor ist er bestens vertraut und vernetzt.

Bei den Spekulationen um Asmussens Zukunft sollte jedoch eines nicht vergessen werden: als verbeamteter Staatssekretär muss er bis fünf Jahre nach dem Ende seiner Beamtentätigkeit seinem Ministerium melden, wenn er eine neue Tätigkeit aufnimmt. Und diese kann (und sollte!) den neuen Job untersagen, wenn dadurch „dienstliche Interessen“ gefährdet sind (§ 69a Bundesbeamtengesetz). Hier ist also für Beamte zumindest der Ansatz einer Karenzzeit („Abkühlphase“) schon vorgesehen, wie LobbyControl sie für alle scheidenden Minister und Staatssekretäre fordert (mehr dazu in unserem Positionspapier (pdf)).

Da es die letzte Regierung nach anfänglicher Empörung über Ex-Kanzler Schröders neuen Gasprom-Job leider nicht geschafft hat, das Problem gesetzlich anzugehen, sollten nun zumindest die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die Drehtür haben, bevor sie wieder zu kreisen beginnt.

2007 untersuchten wir, wo die Mitglieder der letzten Rot-Grünen Regierung geblieben sind und welche Probleme für die Demokratie aus den „Fliegenden Wechseln“ zwischen Politik und Lobbyjobs enstehen.