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Nachtrag zu Johannes Kahrs und Rüstungsindustrie

Nebeneinkünfte

Über die Nähe des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zur Rüstungslobby berichteten wir bereits. Wie das NDR-Magazin „Das Forum Streitkräfte und Strategien“ im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall vertrieben werden. Rheinmetall spendete dem Hamburger SPD-Unterbezirk, welchem Kahrs vorsteht, in den vergangenen Jahren fünfstellige Summen. Die FAZ berichtete im April über Kahrs und sein Hamburger SPD-Netzwerk – sowie den Vorwurf, dass er im Haushaltsausschuss manche Projekte so lange blockiere, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden. (via Freitag)

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

10 Kommentare

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    Sich auf den FAZ Artikel zu beziehen zeugt nicht gerade von guter Recherchearbeit. Selbst Leute, die nichts mit Parteien zu tun haben müssten bei dessen Inhalt ernsthaft Gedanken über die Seriösität der Zeitung machen.

    Unabhängig davon wäre es aber auch sicherlich interessant zu wissen, wessen Interessen Lobbycontrol eigentlich vertritt und für wen hier Meinungsmache gemacht werden soll. Aufklärung für den Bürger um für eine bessere Welt zu sorgen? Wer’s glaubt…

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    Das Ganze ist ein Problem der SPD und den Steinmeier Lobby Banden. Im Ausland hat die STeinmeier Bande inzwischen jeden Einfluß verspielt.

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    Die Piratenpartei beschäftigt sich vornehmlich mit diesem Thema. (Transparenz der Politik, Datenschutz der BürgerInnen etc.)

    Nicht wählen halte ich allerdings auch für ein durchaus probates Mittel zum Protest.

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    Warum gibt es noch nicht so etwas wie eine „Partei der Transparenz“? Mir wäre schon fast egal, was sonst noch im Wahlprogramm stünde!

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    Das Erstaunliche ist, dass es schon seit Jahren zunehmend so geht, und dass sich einfach gar nichts ändert. Was für ein politisch desinteressiertes und desinformiertes Volk, könnte man meinen. Die Bundestagswahl scheint leider schon jetzt nur noch eine Farce zu sein.

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    Ich beobachte seit Jahren als Privatperson die Verfilzung innerhalb des rechten Flügels der SPD, mit der häufig eigene Interessen der Netzwerker durchgesetzt werden. Als ehemalige überzeugte SPD- Wählerin mußte ich mich nun bei den anderen Parteien umgesehen. Ich bin nur nicht fündig geworden. Nun bin zu dem Schluß gekommen, zur Bundestagswahl den Stimmzettel ungültig zu machen. Eine andere Möglichkeit des Protestes weiß ich nicht.

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    Zu diesen Spitzbuben fällt mir eigenlich nur der Auspruch von Max Liebermann ein : Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.

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    Das „Problem Kahrs“ gibt es nicht.
    Es gibt das Problem „SPD“.

    Zitat:

    Telefonterror
    Im Mai 1992 erstattete die Hamburger Juso-Funktionärin Silke Dose Anzeige wegen wiederholter nächtlicher anonymer Telefonanrufe, in denen Sie mit Worten wie „Ich krieg Dich, Du Schlampe!“ belästigt wurde[1]. Sie vermutete einen Stalker, eine Fangschaltung der Ermittler ergab allerdings Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem er von Ole von Beust vertreten wurde, wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt. Daraufhin wurde er erfolglos im August 1992 von über 50 Hamburger Sozialdemokraten zum Rücktritt von allen politischen Ämtern aufgefordert.

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    Bundestagsabgeordnete sind nach Artikel 31 des Grundgesetzes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
    Denkpause —
    Das sagt eigentlich alles über die Entwicklung von Lobbyismus, Korruption und Herrendenken in den Reihen unserer Volksvertreter.
    Es fällt mir dazu kein Gegenmittel ein. Ja sogar die Veröffentlichung dieser ganzen Lobby-Machenschaften die nur nach und nach ans Licht kommen, ist in unserer mit Pressemeldungen täglich überfluteten Republik kein sehr wirksames Mittel mehr, Änderungen und Konsequenzen einzuleiten. Ich möchte an F.J.Strauss und Max Strauss erinnern. Es gäbe noch viele andere zu nennen. Es zieht sich wie ein roter Faden durch alle Zeit und man hat den Eindruck unsere Demokratie kann nur noch existieren weil um das Wahlvolk ein raffiniertes Netz der Ablenkung und Alimentation in jeder beliebigen Form gesponnen wurde. Regierungen haben die Möglichkeit sich ihre Wähler und Mehrheiten zu beschaffen. Was immer das auch für die Staatsfinanzen und das Wohl des Landes bedeutet.

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    Wenn ich hier sage, was ich von Herrn Kahrs halte, würde ich wohl mit einer Klage zu rechnen haben. Deshalb nur so viel: Herr Kahrs wäre in der FDP gut aufgehoben. Die Frage ist aber dann, ob es sich um eine Beleidigung der FDP oder eine des Herrn Kahrs handelt.