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Ein Jahr freiwilliges Lobbyregister in Brüssel – Studie offenbart die Schwächen

Lobbyregister

Ein Jahr ist es her, dass die Europäische Kommission das freiwillige Lobbyregister in Brüssel eingeführt hat. Dazu bereitet sie derzeit eine Evaluation vor. Zusammen mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU)haben wir gestern eine Studie veröffentlicht, die die die bestehenden Schwächen des Registers untersucht und umfassende Nachbesserungen durch die EU-Kommission fordert.

Die Studie offenbart, dass sich bisher lediglich 23% der Brüsseler Lobbyorganisationen registriert haben, und dass ein Großteil der offengelegten Informationen als fragwürdig oder unzureichend einzustufen ist. Insbesondere die Angaben zu den Lobbyausgaben sind zu vage und werden von Lobbyisten offensichtlich häufig kleingerechnet. So listet der Dachverband der Chemie-Industrie CEFIC für 2007 Lobbyausgaben unter 50.000 Euro, während der Verband 140 MitarbeiterInnen in Brüssel hat und ein Gesamtbudget von knapp 38 Millionen Euro. Außerdem ist weiterhin unklar, wie viele Einzellobbyisten für welches Unternehmen in Brüssel tätig sind.

Klares Fazit der Studie: “In seiner aktuellen Ausgestaltung kann das Lobbyregister nicht einmal die einfachsten Fragen nach Transparenz beantworten. Das Lobbyregister sagt weder etwas darüber aus, wieviele Lobbyistinnen und Lobbyisten in Brüssel tätig sind, noch wer sie sind, wieviel sie für das Lobbying ausgeben und für welche Interessen sie eintreten”, so Oliver Hoedeman vom Corporate Europe Observatory. Die EU-Kommission muss jetzt einen Prozess starten, um das freiwillige Register durch ein verpflichtendes zu ersetzen und parallel die Regeln für das bestehende Register verschärfen.

Die Studie mit konkreten Verbesserungsvorschlägen kann auf der Webseite von ALTER-EU heruntergeladen werden (englisch). Ausführliche Medienberichte zur Studie finden sich heute in der Süddeutschen Zeitung und der taz.

PS: Noch bis zum Sonntag können Sie die KandidatInnen für die Europawahl auffordern, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister einzusetzen.