Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau).
Grüne und Linke für Lobby-Transparenz
Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren bisherigen Programmentwürfen auf. Die Linke fordert ebenfalls ein verpflichtendes Lobbyistenregister und strenge Regeln für die Mitwirkung Externer in den Ministerien an Gesetzesvorhaben. (Entwurf vom 24. März 2009, S. 12-13).
Die Grünen fordern ebenfalls mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus. Bürgerinnen und Bürger sollen besser nachvollziehen können, welche Verbände und Unternehmen Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Eine konkrete Forderung nach einem Lobbyregister enthält der Entwurf (pdf, S. 53/ 54) nicht. Allerdings hat die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im November 2008 einen Antrag zu Demokratie und Lobbyismus (pdf) verabschiedet, der u.a. ein Lobbyregister und Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder fordert.
Grüne und Linke werden ihre Programme verbindlich in den ersten Mai-Wochen vorstellen, nachdem sie von den entsprechenden Parteiversammlungen bestätigt wurden. Auch die SPD muss ihr Programm noch offiziell vom Parteitag Mitte Juni bestätigen lassen.
Wenig zu sehen bei FDP und Union
Keine Forderung nach einem Register oder anderen Regulierungsmaßnahmen enthält bisher das FDP-Programm. Dort wird nur die Stärkung der politischen Entscheidungsprozesse durch mehr Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung gefordert (S. 39/40). Transparenz bezieht sich dabei eher auf den Staat – von Lobbyisten ist nicht die Rede. Ob sich die CDU der Thematik animmt, zeigt sich spätestens am 29. Juni, wenn ihr diesjähriges Programm vorgestellt wird.
Fazit
Dass die Parteien jetzt nach und nach das Problem des ausufernden Lobbyismus aufgreifen, ist sehr erfreulich. Allerdings kommen manche Aspekte wie etwa die Auseinandersetzung mit den Seitenwechseln von Politik in Lobbyismus (Drehtürproblematik) oder den Nebeneinkünften tendenziell zu kurz. Zum Vergleich sei hier noch mal auf unserer Positionspapier von Dezember 2008 (pdf) verwiesen.
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