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Debatte um Lobbyregister in der EU

Lobbyregister

In Brüssel gibt es seit Juni 2008 ein freiwilliges Lobbyregister der EU-Kommission, das aber völlig unzureichend ist. Momentan verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Europaabgeordneten und EU-Kommission über ein gemeinsames Lobbyregister – aber ohne großen Willen zu einer verpflichtenden Lösung, die umfassende und detaillierte Transparenz schaffen würde. Im Raum steht eine bloße Verkopplung des Kommissionsregisters mit dem Register für die Hausausweise des Europaparlaments. Aus unserer Sicht ist das ungenügend. Wir haben deshalb gestern mit unserer europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) vor dem heutigen Treffen der Arbeitsgruppe nochmal an die Abgeordneten und EU-Kommissar Kallas geschrieben und unsere Kritik am bisherigen Zustand deutlich gemacht. Der Brief ist auf der ALTER-EU-Webseite nachzulesen. Ausführlicher zu dem Thema in den nächsten Tagen…

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

2 Kommentare

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    Bei so viel neoliberalen Lachverstand ist alles geölt. Seehofer ist ja soooo sozial ????

  2. Avatar

    Im Oberbayerischen Volksblatt steht auf S. 2, welche Experten, einberufen von Horst Seehofer, sich in einer Kommission um die soziale Marktwirtschaft kümmern werden. „Die Kommission soll daher das Vertrauen der Bürger in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken“.
    Dieses Vertrauen werden stärken u. a.:
    Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn,
    Rudolf Staudigl von Wacker Chemie,
    Vorstand von Roche Deutschland, Hagen Pfundner.
    Da braucht man sich um das Soziale keine Sorgen machen.