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Das Europaparlament schafft keine Lobby-Transparenz

Lobbyregister

Eine Arbeitsgruppe von Europaparlament und EU-Kommission hat gestern ein gemeinsames Lobbyregister beider Institutionen angekündigt. Das klingt erstmal erfreulich – aber bei näherem Hinsehen ist die Erklärung enttäuschend. Wenn die Erteilung eines Hausausweises für das Europaparlament (EP) tatsächlich an die Eintragung in das Lobbyregister gekoppelt würde, würde das zwar den Anreiz zur Registrierung verstärken. Aber auch ohne Hausausweis können Lobbyisten Zugang zum Europaparlament bekommen. Letztlich bleibt das Register freiwillig und die Erklärung von EP und EU-Kommission ist zudem relativ vage, wie das gemeinsame Register wirklich aussehen soll. Die großen Schwachpunkte des Kommissionsregisters werden in der Erklärung nicht angesprochen (vergleiche unsere Analyse von Januar, pdf auf englisch). Für weitere Hintergründe und Kritik sei aus Zeitgründen auf die englische Pressemitteilung unseres europäischen Netzwerkes ALTER-EU verwiesen (pdf-Version hier).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

2 Kommentare

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    Information.
    Die diesjährige Bilderbergerkonferenz findet unter Geheimhaltung in Griechenland vom 14.05.2009 – 17.05.2009 statt.
    Die Bilderberger, unsere „Elite“, ist so mächtig, dass sie sogar die Berichterstattung über dieses bedeutendste jährliche Ereignis von Wirtschaft und Politik unterbinden kann.
    Die Presse wird nicht darüber berichten, Zeitungen kriegen keinen Boden mehr unter die Füße, wenn sie darüber schreiben und keine großflächigen Annoncen mehr von Instituten, an deren Wänden viel Marmor hängt.
    Wenn man sich die Liste der Teilnehmer anschaut (in 2005 auch Frau Merkel), sieht man erst mal, was abläuft.
    Hier ein paar links:

    http://propagandaschock.blogspot.com/2009/05/bilderberg-2009-was-steht-auf-der.html
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz
    http://alles-schallundrauch.blogspot.com/search/label/Bilderberg

    Wer die Tragweite erkennt, möge dieses Thema in so viele Foren wie möglich tragen, Leserbriefe an die Lokalzeitungen bezüglich unterlassener Berichterstattung schreiben usw.

  2. Avatar

    Beim Europarlament gilt das, was ich im anderen Artikel kommentiert habe, genauso: Es muß nachvollziehbar sein, wie Lobbyisten und andere „Experten“ auf das Gesetzbungsverfahren Einfluß genommen haben, also welche Stellungnahme (im Wortlaut) sie abgegeben haben.

    Negativbeispiel: Bei der Schutzdauerverlängerung für Tonaufnahmen (gestern im Europarl beschlossen) war nur von einem Sachverständigen (Contra( eine schriftliche Stellungnahme online, die anderen (vermutlich alle (?) Pro) hatten keine abgegeben. Ein Wortprotokoll gab es nicht, Videoaufzeichnung auch nicht.

    Also für den Bürger nicht nachvollziehbar, wobei ich mich frage, wieso die Ausschußmitglieder sowas mitmachen. Ich würde das als Ausschußmitglied gerne selbst auch später nachlesen können.

    Zu dem Thema habe ich beim Europarl eine Petition eingereicht, genauere Infos auf Anfrage.

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