Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 10 Kommentare

Einseitige Expertengruppen zur Finanzkrise

Lobbyismus in der EU

Die EU-Kommission verlässt sich bei der Bewältigung der Finanzkrise zu einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie, kritisiert eine Kurzstudie von Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch. Die Studie „Would You Bank on Them?“ (pdf, englisch) untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der sogenannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission heute Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll. Diese Vorschläge sollen die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates sein und wesentlich die Verhandlungen beim G20-Finanzgipfel am 2. April in London beeinflussen.

Die achtköpfige Expertengruppe ist extrem einseitig besetzt. Vier Mitglieder haben direkte Verbindungen zu den Großen der Finanzbranche: Jacques de Larosière war lange als Berater von BNP Parisbas tätig, Otmar Issing ist Berater von GoldmanSachs, Onno Ruding berät CitiGroup. Mit Rainer Masera ist auch der ehemalige Geschäftsführer von Lehman Brothers Italy in der Gruppe vertreten. Einem fünften, Callum McCarthy, wird in seiner Rolle als Chef der britischen Finanzaufsicht FSA grobes Versagen vorgeworfen. Ein weiterer, Leszek Balcerowicz, gilt als marktradikaler Gegner von Regulierung. Kritische Perspektiven fehlen in der Gruppe.

EU-Kommissar McCreevy hatte erst kürzlich zugestanden, dass die Finanzindustrie zu viel politischen Einfluss hatte:

“In the case of legislators, I am convinced that over the years there has been too much ‘regulatory capture’ by the sell side of the financial services market: Their lobbies have been strong and powerful. (Rede am 9. Februar 2009 in Dublin)”

Doch mit der de Larosière-Gruppe setzt die EU-Kommission diesen Trend fort. Anstelle eine Expertengruppe mit einseitiger Ausrichtung und starken Verbindungen zum Finanzsektor damit zu beauftragen, hinter verschlossenen Türen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise auszuarbeiten, wäre ein offener und transparenter Konsultationsprozess nötig. Die EU-Kommission sollte zudem eine Untersuchung einleiten, inwiefern die Lobbyarbeit der Finanzindustrie zum Entstehen der Krise beigetragen hat.

Ähnliche Konstellation in Deutschland
Die deutsche Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte, genannt „Neue Finanzarchitektur“, weist ein ähnliches Muster auf. Ihr Vorsitzender ist Otmar Issing – neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für GoldmanSachs Präsident des Center of Financial Studies, einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling ist ein weiterer knallharter Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehört der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des Center of Financial Studies ist und im Beirat der DZ Bank sitzt.

Dazu kommt William R. White von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nehmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen teil. Asmussen steht als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland (siehe hier oder in zahlreichen Meldungen auf den Nachdenkseiten). Auch Krahnen ist heute noch Mitglied im TSI-Beirat.

Siehe zur Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ auch „Der Deregulierungsrat“ von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

10 Kommentare

  1. Ich habe noch ein wirklich gutes Video zum Thema Finanzkrise gefunden un din meinem Blog veröffentlicht. Vielleicht interessiert es euch ?
    http://www.viral-total.de/marketing/die-finanzkrise-als-video/

  2. @Thomas da gibt es so einige. Wie wäre es mit dem Michael Schlecht (verdi) oder Gustav Horn.Die meisten sind sicherlich nicht so bekannt. Wer früher von Regulierungen gesprochen hat, war doch ein ewig gestriger oder nicht?

  3. @ Frank & Flinz,

    man liest deswegen nichts in den zeitungen, weil die medien den maechtigen und reichen gehoeren.

    in wien zB: die frau (Desiree Treichl-Stuergkh) des bankpraesidenten der erste (hr. Andreas Treichl) ist chefredakteurin des magazins H.O.M.E. .

  4. Hallo Frank,

    eine Heuschrecke kratzt der anderen eben kein Auge aus

  5. Wer wundert sich? In den privatkapitalistischen Unternehmen läuft das immer so: Läuft was richtig schief, wird erstmal ne Task-Force gegründet. Dieser gehören dann die Meisten von denen an, die für die Misere verantwortlich sind. Lippenbekenntnissen, Fehler erkannt zu haben und nicht wieder machen zu wollen, folgen dann Lösungen, die das gehabte stabilisieren; denn jeder weiß vom Versagen des anderen und gegenseitig stützt man sich.. Entstehende Lasten tragen diejenigen, die den Laden ohnehin immer am Laufen halten, die Arbeitnehmer. Zur „Belohnung“ werden Teile davon rausgeschmissen, weil sie ja auch Kostenfaktoren sind. Und die Führung macht in diesen Selbstbedienungshierarchien weiter wie gehabt.
    Warum soll das jetzt in der Finanzkrise anders sein?
    Helfen würde nur, wenn man denen da oben den Saft abdreht und mit `ner breiten Bewegung Druck macht.

  6. Ein einziger surrealer Irrenhaus-Kindergarten, diese Welt!
    Wie oft noch wird der Bock zum Gärtner gemacht bis aber auch alles kaputt gewirtschaftet zusammenbricht und der prädiktatorische Notstand ausgerufen wird…?
    Ich vermute, nicht mehr allzulang…
    Welcome to the NWO!

  7. Danke für die Aufklärungsarbeit – und weiter so!.
    Interessant, dass man davon in den bekannten Nachrichtenmagazinen und Zeitungen nichts liest…

  8. es ist doch symptomatisch, namen zu lesen, die das „ding“ erst dazu machten, was es heute ist. es geht doch nur noch drum, an diesen positionen zu bleiben. besserung? gar was ändern? hai bleibt hai, auch wenn zähne gezogen. alles ist ziel der vernichtung. die grossen sind doch nur auf den knochen der kleinen gewachsen. der „eliten“ credo ist lug und trug, verschlagenheit. abgelenkt wird mit sog. raffgier; vom polit. diktat spricht keiner. es ist vernebelung mit und in allem. juncker hatte so recht: einmal der lüge eine bresche geschaffen, und sie wird zum credo für alle/s. das nennt sich des-information. die sog. informierte welt wähnt sich aufgeklärt; ist jedoch nur das mittel zur totalen herrschaft: die nationen vernichten, den völkern ewige sklaverei. wer die wahrheit kennt und sagt, ist ungeziefer!!

  9. Die schon zögerlich betriebene Aufdeckungsarbeit über die eigentlichen Ursachen der Finanzkrise geht somit weiter, wenn nur vor laufenden Kameras von Offenheit und Transparenz bei der zu installierenden Expertengruppe „Neue Finanzarchitektur“ geredet wird. Oder sollte man etwa von für die Öffentlichkeit eigens aufgebauten „Potemkinschen Dörfern“ sprechen?

  10. Welche Organisationen und Experten würden Sie denn in einer solchen Arbeitsgruppe sehen? Bei der Komplexität der Zusammenhänge, über die wir im Zuge der Finanzkrise diskutieren, gibt es nicht allzuviele Personen mit Know-how außerhalb des Finanzsektors, der uns die Suppe letztlich eingebrockt hat.

Hinterlasse eine Antwort

Pflichtfelder sind mit * markiert.