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Finanzkrise und Lobbyismus

Die Finanzkrise beherrscht die Medien – aber über die Finanzlobby wird erstaunlich wenig diskutiert. Dabei wäre es wichtig, sich mit der Rolle und dem Einfluss der Finanzlobby zu beschäftigen. Denn die Finanzbranche hat lange darauf hingearbeitet, stärkere staatliche Regulierungen zu verhindern bzw. bestehende Beschränkungen zu beseitigen.

Die massive Einflussnahme der Finanzbranche zeigt sich sowohl in der Vorgeschichte der Finanzkrise als auch jetzt beim Krisenmanagement. An dem Rettungspacket der Bundesregierung ist die Finanzbranche direkt beteiligt. Laut „Spiegel“ arbeiteten neben Kanzleramt und Finanzministerium auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller an der Konzeption mit.

Der Bock als Gärtner
An vielen Stellen machen nun diejenigen Vorschläge zur Lösung der Finanzkrise, die selber dazu beigetragen haben. Das Handelsblatt berichtete über die Group of Thirty, die zur Washingtoner Weltwährungskonferenz ein Papier zur Bewältigung der Krise vorgelegt hatten. Aber als Lobbyisten ihrer Branche hätten Schlüsselfiguren der G30 erst für eine breite Deregulierung der Finanzmärkte gesorgt.

Ein besonderer Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen, war die Idee Merkels, den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer an die Spitze einer Expertengruppe zu berufen, die Vorschläge zur Reform des internationalen Finanzsystems ausarbeiten solle. Dies scheiterte an der SPD – siehe die FAZ im Detail. Was nur fehlt, ist Tietmeyers Rolle als Kuratoriumsvorsitzender der Arbeitgeber-Kampagne Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die seit Jahren Stimmungsmache für den Markt und für Deregulierung betreibt. Die FAZ erwähnt leider nicht, wer Merkel diesen Personalvorschlag eingeflüstert hat.

Diese Notizen zur Finanzkrise und Lobbyismus sind nur fragmentarisch, aber ein paar Aspekte zum Einfluss der Finanzlobby in den letzten Jahren sollen zumindest kurz angerissen werden:

Ehemalige Entscheidungsträger als Finanzlobbyisten
Die Finanzbranche kauft sich in großem Maßstab (ehemalige) Entscheidungsträger ein, um von deren Insiderwissen und Kontakten zu profitieren. Beispiel Deutsche Bank: Vor kurzem erst holte diese den obersten Bankenaufsehers der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der nun die Kontakte zu seinem früheren Arbeitgeber BIZ pflegt und dabei seine Einblicke in die Geschäfte der Konkurrenz und in staatliche Finanzpolitiken mitbringt. Mit Helmut Bauer holte sich die Deutsche Bank schon im Februar den obersten Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für die neue Abteilung „Aufsichtsangelegenheiten”. 2006 bereits wechselte der ehemalige Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser zur Deutschen Bank. Er war zuvor Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Finanzlobbyisten im Finanzministerium
Die Finanzbranche hatte in den letzten Jahren immer wieder eigene Leute im Finanzministerium sitzen. Diese haben an wesentlichen Gesetzen für die Branche mitgewirkt, z.B. dem Investmentmodernisierungsgesetzt, das Hedgefonds in Deutschland zuließ, an der Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie, am Kreditwesengesetzes und der Finanzdienstleistungsaufsicht (siehe unsere Datenbank www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de).

Aktuell sitzt eine Vertreterin der DZ-Bank im Ministerium und arbeitet zu Grundsatzfragen des
Finanzplatzes Deutschland und der europäischen Finanzmarktintegration. Sie ist auch an der Sitzungsvorbereitung für die Initiative Finanzstandort Deutschland beteiligt – das ist eine wichtige Lobbyorganisation der Finanzbranche, an der sich aber auch das Finanzministerium beteiligt. Das zeigt nochmals, wie die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft verschwimmen.

Zu den verschwimmenden Grenzen und Interessensverflechtungen passt auch diese Geschichte: Die Nachdenkseiten berichteten schon im April, dass der Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Mitglied im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) war, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland. Aktuell findet sich auf der TSI-Webseite nur noch die Angabe „N.N. Bundesministerium der Finanzen“. Die Webseite Weissgarnix bringt weitere Einzelheiten über die TSI und ihre politischen Verbindungen.

Denkfabriken und Meinungsmache
Wichtig ist, aber nicht nur auf die direkte Lobbyarbeit zu blicken, sondern auch auf die Einflussnahme auf politische und gesellschaftliche Diskurse. Eine wichtige Rolle spielen dabei marktliberale Denkfabriken wie die Stiftung Marktwirtschaft. Deren Finanzierung ist nicht transparent. Aber aus dem, was über das Kuratorium bekannt ist, wird deutlich, dass es enge Verbindungen in die Finanzbranche gibt. Die Süddeutsche Zeitung greift in einem Artikel über die Krise in Island auch die Rolle neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke wie der Mont-Pelerin-Gesellschaft (MPS) auf. (Nur als Ergänzung: der Leiter der SZ-Wirtschaftsredaktion, Nikolaus Piper, ist selbst MPS-Mitglied).

Die Meinungsmache reicht noch weiter, in die Medien und Schulen. Hier sei nur kurz auf die Recherchen von Thomas Schuster verwiesen, wie die Einführung der Börsenberichterstattung im Fernsehen (zunächst in den privaten Sender wie n-tv) über die Deutsche Börsenfernsehen GmbH und das Deutsche Aktieninstitut (DAI) finanziell von der Finanzbranche unterstützt wurde (Thomas Schuler: Die Geldfalle. Wie Medien und Banken die Anleger zu Verlierern machen. Reinbeck 2001. S. 123ff).

Banken und ihre Lobbygruppen wie der Bundesverband der Banken oder die erwähnte Initiative Finanzstandort Deutschland produzieren zudem in großem Umfang Schulmaterialien für Lehrerinnen und Lehrer. Auch die vielen Börsenspiele dienen natürlich nicht nur der Information, sondern auch der Beeinflussung der Jugendlichen.

Schranken für den Einfluss von Lobbyisten nötig
Aus unserer Sicht zeigt die Finanzkrise nicht nur, dass wir neue Regeln für die Finanzmärkte brauchen, sondern auch Schranken für den Einfluss von Lobbyisten. Das würde u.a. heißen, die direkte Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien zu beenden und Sperrfristen einzuführen bevor Politiker und hochrangige Beamten in Lobby-Tätigkeiten wechseln können. Der Staat sollte sich nicht an Lobbyorganisationen der Wirtschaft beteiligen. Außerdem bräuchten wir ein Lobbyistenregister, um transparent zu machen, wer für wen Lobbyarbeit macht und wie viel Geld dabei im Spiel ist. In den USA gibt es ein solches Register. Ein Blick auf die Webseite Opensecrets, die die Daten aus dem Lobbyistenregister in den USA auswertet, zeigt interessanterweise, dass die Lobbyausgaben der Investmentbranche 2007 einen Sprung nach oben machten. Man sieht, dass Lobbying gerade in der Krise eine große Rolle spielt. Für Deutschland gibt es solche Zahlen leider nicht, weil es keine verpflichtenden Transparenzregeln für Lobbyisten gibt.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

17 Kommentare

  1. Ich glaube kaum mehr an eine gerechte und unabhaengige Politik.
    Bei der Mehrheit der Politiker muss es sich wohl leider nur noch um gekaufte Klientel-politische Volksverraeter handeln.
    Wir brauchen Mindestloehne wie in allen €U-Ländern und nicht immer geringere Sozialarmutsgesetze.
    Lobbyisten gehoeren raus aus alles Ministeraemtern.
    Ein umfassendes Korruptionsgesetz mit hohen Strafen muss erlassen werden.

    Mit freundlichem Grusz,

    marcus regenberg, Krefeld

  2. … und am Ende hat all die Einflußnahme doch nichts genützt. Die Commerzbank (ge-)hört jetzt auf den Wunsch der Politik und muss die Last der Schulden auch noch selbst tragen. Pragmatische Politik hier mal angewandt im Sinne des Bürgers, zumindest könnte man das meinen, wenn man dem letzten Absatz Glauben schenken möchte: http://www.kurz-nachgedacht.de/bankenkrise/commerzbank-unter-staatlicher-kontrolle

  3. Mir ist zwar immer noch Schleierhaft wie ein paar faule Immobilien in den USA die ganze Finanzwelt in den Abgrund ziehen kann, aber naja!

  4. Heute frisch rausgekommen von Harald Schumann, den man wirklich noch Journalist nennen kann:
    Die Unscharfmacher
    http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Finanzkrise;art123,2655226?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT

  5. Es waere kriminell, wenn jemand auf der Welt von dieser Krise profitiert. Fuer den Mensch aus dem Volke bleiben viele Dinge verschwiegen und verkrochen. Eine gute Zusammenfassung, kann ich auch sagen.

  6. @Matthias:
    Danke für den Hinweis. Habe den Namen korrigiert. Ich hatte das Buch hier auf dem Schreibtisch und habe mich trotzdem vertippt, tut mir leid. Ich hoffe, Du musstest nicht zu lange suchen.

  7. Danke für den sehr informativen Beitrag. Ein kurzer Hinweis: Der Autor des Buches „Die Geldfalle“ heißt Thomas SCHUSTER, nicht Schuler. Hilft ungemein beim Finden. :-)

  8. Eine interessante Zusammenfassung, die sich so in den Mainstream-Medien ansonsten nicht finden lässt.

    Übrigens: Viel Interessantes zu den Hintergründen eines gar nicht mehr so schleichenden gesellschaftlichen Wandels findet sich auch auf:

    http://www.demokratie-ist-wichtig.de

  9. Nicht nur bezüglich der aktuellen Finanzkrise interessant:

    http://www.jjahnke.net/index.html
    Informationsportal Globalisierung – Standort Deutschland – Neoliberalismus – Falsche Rezepte, Joachim Jahnke

  10. Mir fallen dazu zwei weitere Ansätze ein:
    1. Die Idee einer Vergesellschaftung von Finanzwerkzeugen.
    2. Die Idee, neue Finanzsysteme mit radikaler Transparenz zu schaffen. Man stelle sich vor, wie schwierig unbemerktes Lobbying wäre, wenn nicht nur statistische Daten wie die Geldmenge offen längen, sondern die gläserne Bank der Standard wäre: Offene Konten, offene Transaktionen.

    Natürlich ist dies ein radikaler Ansatz, der aber Transparenz höchster Güte bringen würde und auch dem Problem des Bankgeheimnisses entgegenwirkt, bei dem keine Bank weiß, welche andere Bank auf faulen Krediten sitzt (was ja unter anderem zur aktuellen Situation an den Finanzmärkten führt)

  11. Yep, Danke!

    Wichtig auch, um die längst in Gang gesetzte Geschichtsfälschung die-pöhesen-Amis-warens/wir-wolltens-nicht-um-hams-immer-gesagt zu konterlarrieren. Wie wir jüngst lesen durften war ja selbst Hans-Werner Sinn immer schon dagegen…(seid Ihr auch vor Lachen zusammengebrochen?)

  12. Gerade eben habe ich einen interessantes Blog gefunden: http://machstrukturen.wordpress.com . Dort finden sich sogenannte Power-Structure-Maps, welche Macht-Zusammenhänge visualisieren. Zum 480 Milliarden Euro Bail-out gibt es dort eine Karte. Allerdings könnte diese noch etwas detaillierter sein….

  13. Hallo, bezüglich der Finanzkrise wollte ich Euch auf einen Power Structure Research aufmerksam machen, welche der Machtstrukturenblog veröffentlicht hat:
    http://machtstrukturen.wordpress.com/2008/10/13/400_milliarden_plan_b_steinbrueck_merkel_house_of_finance/

  14. Ein wirklich guter Beitrag, der informativ und aufklärend ist.

    Man könnte aber auch kurz und bündig sagen:
    Die „normalen“ kapitalistischen Verhältnisse haben uns endgültig (hoffentlich nicht) wieder. Und das bedeutet eben auch, daß die personelle und institutionelle Verfilzung von Politik und Wirtschaft ausgeprägt ist und daß es Kritiker schwer haben, sich ausreichend Gehör zu verschaffen, um von der „eingelullten“ Bevölkerung mehr Unterstützung zu erhalten.

  15. Gewinner dieser Krise sind auch Leute wie Warren Buffet .. im September konnte er 8 Mrd. Dollar einfahren!

  16. Finde ich eine gute Zusammenfassung der Lobbyaktivitäten im Rahmen der aktuellen Finanzthemen. Hatte ich bisher in meinem Blog übersehen.

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