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Lobbyhinweise

Von der Siemensaffäre, dem Lobbyisten Dieter Holzer, dem Wirtschaftseinfluss in Hochschulen bis zur Tabaklobby.

Erstes Urteil in Siemens-Affäre
In der Siemens-Schmiergeldaffäre gibt es ein erstes Urteil. Der ehemalige Konzernmanager Reinhard Siekaczek bekam zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und muss 108.000 Euro Geldstrafe zahlen. Er hatte rund 50 Millionen Euro Konzerngelder veruntreut und in schwarze Kassen geleitet. Das Urteil fiel mild aus, weil Siekaczek zuvor als Zeuge ausgesagt hatte. Laut Spiegel-Online meinte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung, die Anklage habe sich „voll umfänglich bestätigt“. Der Siemens-Aufsichtsrat hat inzwischen angekündigt, den ehemaligen Vorstand auf Schadensersatz zu verklagen (siehe u.a. Süddeutsche Zeitung) . Die persönliche Haftung von Managern ist ein Novum.

Lobbyist Holzer verurteilt
Ebenfalls verurteilt wurde der Lobbyist Dieter Holzer wegen seiner Fluchthilfe für den ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahl. Pfahl war 1999 auf der Flucht vor dem BKA, denn er hatte vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert. Dafür half er ihm beim Verkauf von Fuchs-Panzern nach Saudi-Arabien. Holzer bekam eine neunmonatige Bewährungsstrafe und eine 250.000 Euro Geldstrafe, das Urteil folgte einer Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung (siehe Focus).

Wahlkampfspenden zahlen sich aus
Wahlkampfspenden an amerikanische Präsidentschaftskandidaten zahlen sich aus, wenn man als Maßstab die Entwicklung der Aktienkurse derjenigen Unternehmen betrachtet, die den späteren Siegern Geld zugesteckt haben. Das geht aus einer Studie der Hessischen Landesbank (Helaba) hervor. „Ob die unterschiedliche Performance ein Resultat direkter ,Dankbarkeit‘ der Wahlsieger ist, kann man natürlich nicht zwingend folgern“, sagt Markus Reinwand, Helaba-Aktienstratege und Autor der Studie auf FAZ.net.

Wer sich einen Überblick über die Parteispenden in Deutschland verschaffen will, kann einen Blick auf diese Webseite werfen:
www.parteispenden.unklarheiten.de. Die Datenbank erfasst die Spenden von Unternehmen und Verbänden und wertet dazu die Rechenschaftsberichte der Parteien der letzten Jahre (bis 2006, neuere gibt es noch nicht) aus sowie die Mitteilungen des Bundestagspräsidenten über Großspenden über 50.000 Euro.

Kritik am Einfluss der Wirtschaft auf Hochschulen
Die Nachdenkseiten kritisieren, das 67 der 146 Hochschulratsmitglieder in Nordrhein-Westfalen aus der Wirtschaft stammen. 19 Mitglieder stammen aus Medien und Kultur, wie der Chefredakteur der WAZ und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Barmer Ersatzkasse. Vertreter aus Gewerkschaften sind im Vergleich zu jenen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in den Steuerungsgremien der deutschen Hochschulen nur marginal vertreten. Die Nachdenkseiten befürchten künftig von Unternehmensführern gesteuerte Hochschulen.

Interessante Personalien zur Tabaklobbby und INSM:
1) Der Journalist Peter Königsfeld übernimmt zum 15. August die Pressearbeit für den neuen Deutschen Zigarettenverband. Der Journalist war seit 2003 Redakteur bei TV21, der Produktionsfirma von Sabine Christiansen, und koordinierte 2002 als stellvertretender CDU-Sprecher den Wahlkampf für Lothar Späth.

2) Der Pressesprecher und stellvertretende Hauptgeschäftsführer der FDP in Nordrhein-Westfalen, Marco Mendorf, wird ab August neuer Senior Consultant bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die sich bürgernah gebende Initiative wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und u.a. machte wegen Schleichwerbung in der ARD und fragwürdigen Medienkooperationen Schlagzeilen. Quelle für beides : Politikszene Nr. 195

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Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

2 Kommentare

  1. Avatar

    Würde ein voll besetzter Bundestag darüber abstimmen, dass politische Parteien ihre Tätigkeiten nur noch aus Mitgliedbeiträgen und staatlichen Zuschüssen bestreiten dürften, gäbe es keine Schmiergeldaffairen mehr. Zumindest nicht in dem bekannten Ausmaß.

    Die heutige Praxis der Parteienfinanzierung ist im Prinzip mit einer offiziell geduldeten Korruption gleichzusetzen. Es ist doch völlig verrückt, dass Parteien sich von der Wirtschaft finanzieren lassen dürfen.

  2. Avatar

    Die wiederholt von den Gerichten gegen kapitale Wirtschaftslobbyisten verhängten vergleichsweise milden Bewährungsstrafen (!) lassen beim Bürger zu Recht das ungute Gefühl aufkommen, daß man „die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt“.

    Dazu passen doch irgendwie die Meldungen, daß sich Wahlkampfspenden lohnen (nur für wen?) und der Einfluß der Wirtschaft auf die Universitäten zunimmt.

    Wie soll einem da noch eine Zigarette schmecken?