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Debatte um deutsches Lobbyistenregister

Lobbyregister

Die Debatte um ein Lobbyistenregister in Berlin kommt in Schwung. Gestern veranstalteten die Grünen ein Fachgespräch über Sinn und Ausgestaltung eines deutschen Lobbyistenregisters, zu dem auch Heidi Klein von LobbyControl als Referentin geladen war. 130 Gäste, „Bürger/innen und Lobbyist/innen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sie scherzhaft begrüßte, verfolgten die Statements der geladenen „ExpertInnen“.

In einem war man sich zumindest auf den ersten Blick einig: ein Lobbyistenregister ist ein notwendiger Schritt in Richtung mehr Transparenz. Bei näherer Betrachtung wurden jedoch die Differenzen sichtbar. Zentral wird die Frage sein, ob sich die Grünen für ein verpflichtendes Register einsetzen werden, wie es LobbyControl und Transparency International, aber auch der Zusammenschluss von PR-Beratern degepol forderten. Auch bei der Frage der Definition von Lobbying, der finanziellen Offenlegung und der Sanktionierung von Fehlverhalten wird es weiteren Diskussionsbedarf geben. Es ist zu hoffen, dass die Grünen hier über den halbherzigen Ansatz in Brüssel deutlich hinaus gehen.

Bereits im November letzten Jahres hatten die SPD-Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange eine Erweiterung der Verbändeliste des Bundestages vorgeschlagen. Demnach sollten Bundestag, Bundeskanzleramt und die Bundesministerien Verbände und ihre Vertreter nur anhören, wenn diese zuvor die Herkunft und die Höhe der ihnen zugeflossenen finanziellen und sonstigen Zuwendungen sowie deren jeweiliger Anteile am Jahresbudget offengelegt haben (siehe unser Beitrag von Nov. 07). Im Juni diesen Jahres diskutierte der Bundestag über einen Antrag der Linken und verwies ihn nach einer deutlich ablehnenden Debatte in die zuständigen Ausschüsse (Plenarprotokoll, pdf).

Es ist hoch erfreulich, dass nun auch in Berlin Bewegung in das Thema Lobbyistenregister gekommen ist. LobbyControl wird hier, wie in Brüssel, für ein verpflichtendes, öffentliches und mit sinnvollen Finanzdaten ausgestattetes Register eintreten.

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.