Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Lobby-Hinweise

Lobbyismus in der EU

Es hat sich viel angesammelt… unter anderem zum Lobbyismus in der EU, der Ausspionierung von NGOs, Whistleblowern, Parteispenden, Energielobby und Medien und Lobbyismus:

Bis 15. Juli: Vorschläge für den BigBrotherAward gesucht
Der BigBrotherAward wird jedes Jahr im Oktober an die eifrigsten Datensammler und Überwachungsbefürworter aus Wirtschaft und Politik vergeben. Bis zum 15. Juli können noch Vorschläge eingereicht werden, wer dieses Jahr einen BigBrotherAward bekommen soll. Weitere Inforamtionen unter www.bigbrotherawards.de.

Noch ein Hinweis mit längerem Vorlauf: bis zum 15. November sucht die Initiative Nachrichtenaufklärung Vorschläge für die Top 10 der Themen, die von den Medien vernachlässigt werden.

Lobbyisten bleiben undercover
Der Stern-Journalist Johannes Röhrig schreibt über das neue freiwillige Lobbyistenregister der EU-Kommission.

EU-Training mit Lobbyisten-Hilfe
Diese Tage trainiert die tschechische Regierung trainiert für EU-Ratspräsidentschaft – mit Hilfe von Lobbyisten, u.a. der Autoindustrie. Der Prague Daily Monitor nennt einige Namen aus dem Programm (auf englisch). Dazu muss man wissen, dass der erwähnte ehemalige Journalist John Wyles jetzt für die PR- und Lobby-Agentur Gplus arbeitet und der ehemalige EU-Kommissar Leon Brittan für die Anwaltskanzlei Herbert Smith sowie für Großunternehmen wie Unilever und UBS Investment Bank tätig ist.

Nestlé ließ Attac unterwandern – kein Einzelfall
Die Überwachungsfirma Securitas spionierte im Auftrag von Nestlé eine Schweizer Attac-Gruppe aus – dazu gibt es nochmal einen interessanten Bericht im Schweizer „Beobachter“ (siehe auch die Süddeutsche Zeitung von Juni). Attac ist kein Einzelfall. Unternehmen haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, kritische Organisationen und AktivistInnen auszuspionieren oder zu unterwandern. Gut dokumentiert sind z.B. Aktionen des britischen Rüstungskonzerns BAE systems gegen die Campaign Against Arms Trade (Kampagne gegen Waffenhandel). Die holländische Forscherin und Aktivistin Eveline Lubbers hat dazu die Threat Response Spy files zusammengestellt (auf englisch). In Deutschland ist der Fall Manfred Schlickenrieder bekannt, der für die englische Firma Hackluyt Organisationen wie Greenpeace und linke Gruppen ausspionierte.
Es gibt Unternehmen wie SIGwatch, die das Beobachten von Aktivisten und NGOs im Auftrag von Unternehmen zu ihrem Kerngeschäft gemacht haben (ohne dass von SIGwatch direkte Unterwanderungsversuche bekannt wären).

Das verschwiegene Netzwerk
Die Frankfurter Rundschau berichtete über enge Kontakte zwischen den Konzernsicherheitsabteilungen der großen Konzerne und dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz und der Bundeswehr.

Besserer Schutz für Whistleblower gefordert
Das Whistleblower-Netzwerk fordert einen besseren Schutz für Whistleblower, die Missstände in Unternehmen oder Organisationen an die Öffentlichkeit bringen. Ohne sie könnten viele Skandale nicht aufgedeckt werden. In seinem Blog berichtet das Netzwerk auch über die Lobbyarbeit der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegen eine gesetzliche Regelung zum Whistleblowing (weitere Infos auch im Heise-Newsticker.

Metall- und Elektroindustrie unterstützen CSU-Wahlkampf
NGO-Online berichtet über eine Großspende des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) für die CSU in Höhe von 540.000 Euro. Die FDP bekam 100.000 Euro. Im September wird in Bayern gewählt und die Metall- und Elektroarbeitgeber (u.a. Siemens, BMW und Audi, der Elektrokonzern Robert Bosch, oder der Rüstungskonzern EADS) unterstützen wie in vergangenen Wahlkämpfen massiv die Union. Auch 2005 bekam die CSU vom VBM 400.000 Euro. Dazu kam die indirekte publizistische Unterstützung für Schwarz-Gelb durch die von den Metallarbeitgebern getragene „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM).

Energiewirtschaft zerstritten
Die deutsche Energiebranche ist über ihre zukünftige Lobbyarbeit zerstritten. Neuer Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft ist Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender der RheinEnergie (Köln, 80% Stadt Köln, 20% RWE). Nach monatelangem Gezerre hatte der Wunschkandidat der Großkonzerne Eon, RWE und EnBW für die Position des Cheflobbyisten, der ehemalige Deutschland-Chef von McKinsey, Jürgen Kluge, aufgegeben. Er scheiterte letztlich am Widerstand der Kommunalversorger (siehe u.a. Handelsblatt).

Wikipedia und die Atomlobby
Zur Debatte über die Einflussnahme der Atomlobby auf Wikipedia einige Artikel aus der Wochenzeitung (Schweiz), der taz und der Badischen Zeitung.

Ergänzend noch mal der Hinweis auf den lesenswerten Zeit-Artikel über die „Bürger für Technik“, die eng mit der Atomindustrie verbunden sind und in Wikipedia, auf Veranstaltungen und mit Leserbriefen für die Atomkraft trommeln.

Hinweise zu Medien und Lobbyismus

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli