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Schwaches Lobbyistenregister der EU-Kommission

Lobbyregister

Die EU-Kommission hat heute das neue Lobbyregister gestartet – online unter http://ec.europa.eu/transparency/regrin/. Das Register soll die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Das Lobbyistenregister ist nur freiwillig und in seiner Ausgestaltung schwach und unausgewogen.

Schwachpunkte

1) Das Register wird keine Namen einzelner Lobbyisten enthalten. Damit werden Jobwechsel von politischen Entscheidungsträgern in Lobby-Tätigkeiten nicht sichtbar („revolving doors“), es fehlen Informationen über mögliche Interessenkonflikte (wenn z.B. Berater der EU-Kommission gleichzeitig als Lobbyisten arbeiten), und die Zahl der in Brüssel tätigen Lobbyisten bleibt weiter unklar.

2) Die Regeln zur finanziellen Offenlegung sind schwach und haben eine Schieflage zu Gunsten der Industrie-Lobbyisten:

– Lobbyisten dürfen ihre Finanzdaten auf verschiedene Weise angeben, z.B. in großen Spannen von 50.000 Euro oder in 10%-Stufen der Gesamtausgaben. Gerade bei Kampagnen, an denen sich verschiedene Lobbygruppen oder Unternehmen beteiligen, wird die genaue Finanzierung unklar bleiben.

– Die Finanzberichte werden nicht vergleichbar sein, weil Industrielobbyisten nur nach einer Schätzung ihrer Lobby-Ausgaben in Brüssel gefragt werden, während gemeinnützige Organisationen ihr gesamtes Budget offen legen müssen. Alle Interessenvertreter sollten gleich behandelt werden und sowohl ihre Lobby-Ausgaben als auch ihr gesamtes Budget angeben müssen.

3) Die veröffentlichten Informationen sind wegen der verschiedenen Anforderungen nicht vergleichbar und können nicht zusammengefasst werden. Beispielsweise lässt sich aus dem Register nicht erkennen, wie viel Geld eine Wirtschaftsbranche für Lobbyarbeit insgesamt ausgibt.

Die Auseinandersetzung geht weiter
Im Vergleich mit anderen Registern, wie z.B. in den USA, schneidet das EU-Register mit seinem freiwilligen Charakter und den vagen und verzerrten Daten schlecht ab. Die EU-Kommission hat sich dem Druck der Lobbyisten gebeugt und sich gegen eine bessere Ausgestaltung des neuen Registers gesperrt.

In dieser Form kann das Register nicht als Basis für ein gemeinsames Lobbyistenregister zusammen mit dem Europaparlament und dem Ministerrat dienen. Das Europaparlament hatte im Mai ein strikteres und verpflichtendes EU-Lobbyistenregister gefordert. Eine Arbeitsgruppe soll nun Pläne für ein gemeinsames Register der drei EU-Institutionen ausarbeiten.

Wir werden uns im Rahmen der
europäische Allianz für Lobby Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) weiter für echte Lobby-Transparenz und ein besseres Register einsetzen, das die mangelhafte Fassung der EU-Kommission ersetzen wird.

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

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