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und Demokratie.

Lobbyhinweise

… von Lobbyisten in Ministerien bis zu den Reaktionen der Telekom auf kritische Medienberichte.

Wer vertritt die deutschen Handelsinteressen im Ausland?
Demokratisch legitimierte Beamte? Fehlanzeige: Die so genannten Industriereferenten, die in den deutschen Botschaften in Peking und Tokio arbeiten, sind Leiharbeiter aus der Industrie. Seit 2007 ist der Industriereferent in Peking ein Leiharbeiter der Volkswagen AG. In Tokio stellt die Lufthansa den Industriereferenten. Das verriet jetzt das von Frank-Walter Steinmeier (SPD) geführte Außenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Gesine Lötzsch (Linke). Bis jetzt wurden nur DAX-Unternehmen für diese Aufgaben auserkoren – von Berichterstattung über wirtschaftliche Entwicklungen im Gastland bis zur Besucherbetreuung.
Das Auswärtige Amt ist mit den DAX- Unternehmen zudem durch eine rege „Drehtür“ verbunden: Am 1.September übernimmt Steinmeiers derzeitiger Pressesprecher Martin Jäger beim Daimler-Konzern den Posten des Chef-Lobbyisten. Wolfgang Ischinger, früher Botschafter in London, ist seit drei Wochen „Generalbevollmächtigter“ bei der Allianz. Fischers Ex-Staatssekretär Jürgen Chrobog sitzt im Aufsichtsrat von MAN Ferrostaal. Und der ehemalige deutsche EU-Botschafter Wilhelm Schönfelder ist zwar weiter in Brüssel – vertritt dort aber neuerdings die Interessen der Siemens AG.

Quellen: Website Gesine Lötzsch, Schriftliche Frage für den Monat Mai 2008 und das Stern-Blog von Hans-Martin Tillack. Zu ergänzen ist, dass an den Auslandsvertretungen auch DGB-Vertreter als Sozialreferenten tätig sind, siehe www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.

Streit um Gesine Schwan
Die Wirtschaftswoche wirft Gesine Schwan vor, mit dubiosen Methoden bei dem Pharmakonzern ratiopharm um eine Spende geworben zu haben. Sie habe ratiopharm Unterstützung für ein „System von good governance und eines öffentlich transparenten ‚Code of Conduct'“ angeboten und im gleichen Brief um eine Spende für die von ihr geleitete Europa-Universität Viadrina gebeten. Schwan weist die Kopplung beider Themen als „Fehlinterpretation“ zurück. Es gibt auch eine Erklärung von Transparency International (TI) zu dem Artikel, da die Wirtschaftswoche auch die Beteiligung von Peter Eigen behauptet, Gesine Schwans Mann und Gründer von TI. Bemerkenswert ist sowohl das Angebot von Schwan an ratiopharm, das wegen seiner Marketing-Methoden stark in der Kritik stand, als auch die Tatsache, dass dies gerade jetzt publik wird – klassisches Negativ-Campaigning, wie man es besonders aus amerikanischen Wahlkämpfen kennt.

Seitenwechsel: Eine Grüne wirbt für Atomkraftwerke
Die frühere Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt, Margareta Wolf, macht jetzt PR für längere Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Bei ihrer Arbeit für die Kommunikationsagentur Deekeling Arndt Advisors zählt der Informationskreis Kernenergie zu ihren Mandanten. Wolf wird laut Agentur zwar nur „bedarfsweise hinzugezogen“ und sei „in keiner Weise federführend“, die Grünen sind berechtigterweise trotzdem sauer. „Wenn sie noch meine Staatssekretärin wäre, wäre sie heute entlassen worden“, erklärte Bundestagsfraktionsvite Trittin in Berlin. Betreiber des Informationskreises Kernenergie sind die AKW-betreibenden Konzerne. Quelle: Welt-Online.

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Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli