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Europaparlament: Lobby-Transparenz mit Lücken

Lobbyregister

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten fordert, das die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und Finanzierung enthält. Damit schickt das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommisison, das für Juni geplante, vorerst freiwillige Register zu verbessern. Die EU-Kommission will bislang die Namen der Lobbyisten nicht einbeziehen und die Finanzierung nur in vagen Stufen.

Hoch problematisch ist allerdings, dass die Konservativen und Liberalen gemeinsam ein neues Schlupfloch für Rechtsanwälte geschaffen haben. Sie haben einen Änderungsantrag durchgesetzt, dass „Rechtsberatung“ von Anwälten nicht in das Transparenzregister aufgenommen werden soll. Dieser Begriff ist weit dehnbar und es ist zu befürchten, dass damit viele Lobbytätigkeiten von Anwälten im Verborgenen bleiben. Anwaltskanzleien werben bereits damit, dass deshalb Lobbying durch Anwälte effektiver sei.

Brisant ist, dass dieser Änderungsantrag von Abgeordneten eingebracht wurde, die selbst nebenberuflich als Anwälte arbeiten. So etwa Klaus-Heiner Lehne von der CDU, der als Anwalt für die Kanzlei Taylor Wessing arbeitet – und zwar zu Fragen des EU-Rechts. (In der Vergangenheit wurden u.a. in der Auseinandersetzung um Softwarepatente 2005 mögliche Interessenkonflikte zwischen seiner Rolle als Abgeordneter und Anwalt kritisiert, siehe Wall Street Journal oder Heise Newsticker). Dieser Fall zeigt, dass das Europaparlament auch das eigene Haus aufräumen muss und klarere Regeln für Interessenskonflikte und Nebentätigkeiten braucht.

Andere positive Änderungsanträge für einen ambitionierten Zeitplan, für stärkere Sanktionen und sofortige Verbesserungen der Regeln des Europaparlaments selbst als ersten Schritt wurden dagegen mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen abgelehnt, ebenso Forderungen an die EU-Kommission für mehr Transparenz und Ausgewogenheit ihrer Beratungsgremien und Sonderberater.

Trotz dieses unerfreulichen Abstimmungsverhaltens ist der Bericht ein Schritt hin zu mehr Transparenz und erhöht den Druck auf die EU-Kommission, ihr geplantes Lobbyistenregister zu verbessern und die Namen der Lobbyisten und ihre genaue Finanzierung aufzunehmen. Nächste Woche will die EU-Kommission den aktuellen Stand ihrer Planung präsesentieren. Wir werden uns mit unseren europäischen Partnern gemeinsam für Nachbesserungen stark machen.

PS: Weitere Hintergründe zum Lobby-Dschungel in Brüssel finden Sie im “Lobby Planet Brüssel”, unserem Lobby-Stadtführer durch Brüssel.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli