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EU-Transparenz: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht am Ziel

Lobbyregister

Wenige Wochen, bevor die EU-Kommission ihr lang erwartetes Lobbyisten-Register einführen will, hat heute der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den so genannten „Stubb-Report“ abgestimmt, der Lobby-Transparenz-Regeln für das EU-Parlament entwirft. Nachdem der ursprüngliche Entwurf recht schwache Regulierungen vorsah, haben sich nun bei der Abstimmung doch die Befürworter von stärkeren Transparenz-Vorgaben in vielen Punkten durchgesetzt. Der nun im Ausschuss beschlossene Bericht ist damit ein Schritt in die richtige Richtung. Er fordert die Einführung eines verpflichtenden übergreifenden Lobbyregisters in Parlament, Kommission und Rat, das auch die Finanzdaten sowie die Namen der Lobbyisten offen legt.

Das heutige Abstimmungsergebnis ist damit auch ein klares Signal an die EU-Kommission, ein verbindliches und effizientes Register einzurichten. Bisher ist hier ein freiwilliges Register geplant, über dessen Ausgestaltung noch gestritten wird (siehe u.a. unser Blogbeitrag vom Februar). Auch am Entwurf des AFCO-Ausschusses bleibt noch einiges zu tun. So fehlt es bisher an Kritierien für die Offenlegung von Finanzdaten sowie einem Zeitplan, der sicherstellt, dass das Register noch vor den Europa-Wahlen 2009 in Kraft tritt. Diese Schlupflöcher müssen die EU-Parlamentarier stopfen, wenn der Entwurf im Mai in die Plenums-Abstimmung geht.

Hier die Pressemitteilung des EU-Parlamentes (in englisch).

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.