Die europaweite Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU*) hat heute in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso große Bedenken über die Planung der EU-Kommission für das Lobby-Register geäußert, das dieses Frühjahr starten soll. In jüngsten Treffen mit der EU-Kommission musste ALTER-EU feststellen, dass in den Entwürfen für das Register zwei entscheidende Informationspunkte fehlen: 1) die Namen von einzelnen Lobbyisten und 2) aussagekräftige Informationen über die Geldsummen, die für Lobbying ausgegeben werden.
Ohne diese grundlegenden Informationen wäre das Transparenzregister praktisch nutzlos, um die Hauptakteure hinter einzelnen Lobby-Allianzen oder Frontorganisationen zu erkennen oder Interessenkonflikte und „Drehtür“-Fälle zu analysieren. Es würde zudem keine aussagekräftigen Informationen darüber bieten, wer wie viel Geld ausgibt, um den EU- Entscheidungsprozess zu beeinflussen. In dieser Form würde das Register nur Scheintransparenz schaffen.
In dem Brief fordert ALTER-EU deshalb Kommissionspräsident Barroso auf, sicherzustellen, dass das Register die grundlegenden Informationen enthalten wird, einschließlich der Namen der Lobbyisten und der genauen Finanzsummen. Nur so kann die Öffentlichkeit nachprüfen, wer wirklich hinter einzelnen Kampagnen steckt und ob Lobby-Firmen ehemalige Politiker beschäftigen oder sogar Personen, die gegenwärtig einen Posten innerhalb der Europäischen Institutionen innehaben.
Die bislang geplante Form des Transparenzregisters macht die dreijährige Europäische Transparenz-Initiative der EU-Kommission (ETI) de facto zu einem Witz. Trotz vieler öffentlicher Ankündigungen will die Europäische Kommission scheinbar keine umfassende Transparenz schaffen.
> Lesen Sie hier den Brief an Kommissionspräsident Barroso (pdf).
*ALTER-EU ist eine euopaweite Koalition von über 160 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Akademikern und einzelnen Public Affairs Firmen für mehr Transparenz und Schranken des Lobbyismus. LobbyControl ist Mitglied im Leitungskreis des Bündnisses.
Der Fall Adamowitsch
Lesen Sie auch einen Artikel des Stern-Journalisten Hans-Martin Tillack über die Doppelrolle des ehemaligen Staatssekretärs Georg Wilhelm Adamowitsch. Er ist zugleich EU-Koordinator für Offshore-Windanlagen und Lobbyist für die Berliner Lobbyfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH (mit Herrn Clement im Beirat, übrigens). Das Beispiel zeigt, warum die namentliche Nennung von Lobbyisten in dem Register sinnvoll ist: um genau solche Doppelrollen durchleuchten zu können. Für welche Kunden arbeitet Herr Adamowitsch denn? Ist er damit als EU-Koordinator noch tragbar? Aus demokratischer Sicht wichtige Fragen.
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