Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

Schily soll Nebeneinkünfte offenlegen

Nebeneinkünfte

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangt von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) seine Nebeneinkünfte entsprechend den neuen Transparenzregeln zu veröffentlichen. Da dieser sich bislang weigert, leitet Lammert nun ein förmliches Verfahren auf Grundlage der Verhaltensregeln ein. Wenn das Verfahren einen Verstoß von Schily gegen die Transparenzregeln feststellt, kann das Bundestagspräsidium ein Ordnungsgeld gegen Schily verhängen, das bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetendiät von etwa 84.000 Euro reichen kann. Schily selbst sagte der Süddeutschen Zeitung, wenn er einzelne Mandate seiner Rechtsanwaltstätigkeit offenlegen solle, werde er das nicht tun.

Weitere Informationen in der Süddeutschen Zeitung und anderen Medien. Siehe auch unseren Blog-Beitrag vom 24. Oktober zur Vorgeschichte.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli