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Lobby-Hinweise der letzten Tage

Nebeneinkünfte

Von Richter-Nebentätigkeiten über Lobbyistenregister in Berlin und Brüssel bis zu diversen Skandalen…

1. Richterjobs und Nebentätigkeiten:
Die Zahl der Nebentätigkeiten von BGH-Richtern hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Vor zehn Jahren waren es gerade mal 15%; heute schätzt der Deutsche Richterbund, dass fast jeder BGH-Richter einer Nebentätigkeit nachgehe. Nicht selten folgen sie dabei dem Ruf des Geldes: ob als Berater der Energiebranche oder als Treuhänder bei Hypothekenbanken.
> Mehr bei Spiegel Online.

2. SPD-Abgeordnete fordern von Lobbyisten Offenlegung der Finanzen:
Die beiden Bundestagsabgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange fordern eine Erweiterung des Anhörungsverfahrens für Verbände. Die beiden Baden-Württemberger fordern, dass Bundestag, Bundeskanzleramt und die Bundesministerien Verbände und ihre Vertreter nur anhören, wenn diese zuvor die Herkunft und die Höhe der ihnen zugeflossenen finanziellen und sonstigen Zuwendungen sowie deren jeweiliger Anteile am Jahresbudget offengelegt haben.“

Kommentar aus Sicht von LobbyControl: Eine löbliche Initiative, aber sie geht nicht weit genug. Notwendig wäre ein umfassendes Lobbyistenregister, das nicht nur für die Verbände gilt, sondern auch für Lobby-Agenturen, freiberufliche Politikberater, Unternehmenslobbyisten usw. Dieses sollte auch nicht nur für die Beteiligung an Anhörungen gelten, sondern für Lobbyarbeit insgesamt.

Mehr in der Financial Times oder auf der Webseite von Peter Friedrich.

3. Lobbyregister für Brüssel?
In Brüssel ist die Debatte um ein Lobbyistenregister schon länger im Gange. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments forderte jetzt ein bindendes Lobbyistenregister. Mehr in der WAZ.

4. Spendenskandal bei Unicef
Mehrere FR-Artikel beleuchten die 1,3 Millionen Euro Zahlungen an dubiose Berater und den umstrittenen Umbau der Kölner Geschäftsstelle für rund eine Million Euro. Siehe: Für die Kinder dieser Welt – aber nicht nur, Machtkampf bei Unicef, Unicef-Affäre zieht Kreise

5. Utz Claassen in der WM-Ticket-Affäre freigesprochen
Ex-EnBW Chef Claasen bewertet seinen Freispruch in der WM-Ticket Affäre als großen „Sieg für den Sport, für das Sponsoring in unserem Land“. Für Spiegel Online bleiben trotzdem Fragen bezüglich des Gebens und Nehmens im Sponsoring und ein G’schmäckle. Mehr….

6. Im VW-Prozess gerät Ex-Konzernchef und heutiger Aufsichtsratvorsitzender Ferdinand Piech immer mehr unter Druck. Mehr in der Zeit.

7. Der 41-jährige Jörg Waldeckneuer wird neuer Cheflobbyist bei VW und übernimmt zum 01.02.2008 die Leitung des Bereichs Aussenbeziehungen (Quelle: Die Welt/ dpa)

8. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber sträubt sich weiter gegen Auslieferung (Focus) und verweigert zugleich im kanadischen Parlament die Aussage (AFP).

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.