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Schily verweigert Offenlegung von Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte

Obwohl das Bundesverfassungsgericht am 04.07.2007 entschieden hat, dass Bundestagsabgeordnete auch Nebeneinkünfte aus Anwaltstätigkeiten offen legen müssen, weigert sich der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily dieser Entscheidung Folge zu leisten. Einige Medien hatten berichtet, dass Schily vom 1. März bis zum 30. September 2007 den Siemens-Konzern rechtlich beraten und dafür 140.000 Euro bezogen habe. Da er dies nicht bekannt gemacht habe, fragte Bundestagspräsiden Lammert schriftlich nach.

Eine Antwort bekam er bisher nicht. Als Anwalt unterliege er der Verschwiegenheitspflicht, auch dem Bundestagspräsidenten gegenüber, ließ Schily über den „Spiegel“ verlauten. Genau diese Argumentation aber hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung abgewiesen. Der Bundestag und sein Präsident müssen jetzt dafür sorgen, dass die vom obersten Gericht bestätigten Regeln im eigenen Haus durchgesetzt werden – ohne Ausnahmen für besonders widerwillige Abgeordnete!

Dass Schily kein besonders ausgeprägtes Gewissen für gutes Benehmen als Volksvertreter besitzt, hat er bereits durch seine Nebentätigkeiten unter Beweis gestellt: Kaum war er nicht mehr Bundesinnenminister, ließ er sich in die Aufsichtsräte von Biometric Systems AG und der Safe ID Solutions AG bestellen. Bei ersterer handelt es sich um eine Firma, die Geräte zur Iriserkennung herstellt, ein Projekt, für dessen Realisierung am Frankfurter Flughafen sich Schily während seiner Ministertätigkeit stark gemacht hat. Das zweite Unternehmen beschäftigt sich ebenso mit einer von Schilys Herzensangelegenheiten als Innenminister: der Erstellung elektronischer Ausweise.

Weitere Berichte in vielen Tageszeitungen, u.a.: Süddeutsche Zeitung, Berliner Zeitung


Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.