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Wie sich Bundesbehörden ihre Feste bezahlen lassen

Im Wirbel um die Veröffentlichung der Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten weitgehend untergegangen – aber wichtig: Laut einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) vom 5. Juli haben die Einrichtungen des Bundes in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 82,4 Millionen Euro an Sponsorengeldern erhalten. Dies geht aus dem „Zweiten Zweijahresbericht“ des Bundesinnenministeriums zu Sponsoring-Leistungen hervor, der seit 2005 die Sponsorentätigkeit dokumentieren soll. Der Bericht wurde dem Rechnungsausschuss des Bundestages vorgelegt, offiziell veröffentlicht wird er erst später.

Die Sponsorengelder haben sich in den letzten zehn Jahren vervielfacht. So verbuchten die Bundesbehörden 1998 noch einen Wert von 17,5 Millionen Euro als Sponsorenzuschuss, der sich seit dem kontinuierlich vermehrt hat. Hauptnutznießer dieser „Zuschüsse“ war 2005/06 das Bundesgesundheitsministerium, das allein 49,7 Millionen Euro erhielt und nach Angaben des Berichts vor allem für Aids-Präventionsprogramme einsetzte. Daneben erhielten das Wirtschaftsministerium (4,97 Mio. Euro), das Auswärtige Amt (3,83 Mio. Euro) und das Innenministerium (2,57 Mio. Euro) erhebliche Zuwendungen. Ein Teil, der durch Sponsorengelder gedeckt wird, sind Feste und interne Veranstaltungen. So zahlten Sponsoren 2006 935.737 Euro für das Sommerfest des Bundespräsidialamts.

Der Bericht enthält die Namen der meisten Einzelspender, die von der HAZ aber nicht genannt werden. Es fehlen 19 Spender, die mit ihrer Nennung nicht einverstanden waren. Insbesondere das Bundespräsidialamt will die Sponsoren des Sommerfestes 2006 nicht nennen.

Anhand konkreter Beispiele hatte der Stern schon im Januar die Problematik des Sponsorings verdeutlicht. Das Verteidigungsministerium lässt sich danach regelmäßig Empfänge, Bälle und Essen vom Rüstungs- und Technologiekonzern EADS bezahlen. Seit 2003 gab es mindestens 20 solcher Feste. Prägnant an diesem Fall ist, dass der Konzern jährlich fast 300 Aufträge aus dem Ministerium erhält, darunter die Produktion des Eurofighter (Auftragsvolumen: rund 21 Milliarden Euro) oder des Raketenabwehrsystems Meads (3,7 Milliarden Euro). Andere Ministerien ließen sich ebenfalls Feste bezahlen. Die Namen der Spender, die veröffentlicht wurden und solche Feste mitfinanziert haben, liest sich wie das who is who der deutschen Wirtschaft: Siemens, BMW, Daimler-Chrysler, VW, E.ON, Thyssen-Krupp u.a.

Der Bundesrechnungshof hat die Praxis des Sponsorings in einem internen Bericht als fragwürdig angesehen. Es bestehe keine „Fachaufsicht“, die diese Praxis überwacht. Zwar müssen alle Sponsoring-Fälle vorab im Ministerium genehmigt werden, doch wird diese Vorschrift manchmal umgangen. Auch können sich Spender bisher weigern, dass ihre Namen vermerkt werden.Zudem wird in dem Bericht des Rechnungshofes erwähnt, dass eine vermutete Einflussnahme auf staatliches Handeln durchaus möglich sei und Schwierigkeiten aufwirft. Der Bundesrechnungshof hatte laut Stern bereits 2002 empfohlen, „möglichst grundsätzlich“ auf die Gaben der Wirtschaft zu „verzichten“. Sponsoring könne „in den Bereich der Bestechung und Bestechlichkeit“ führen (siehe auch den Bericht bei Spiegel Online).

Aus unserer Sicht bleibt festzuhalten, dass Sponsoring von Bundesbehörden einen Graubereich darstellt, der intransparent ist und Interessenverflechtungen fördert. Wie die Praxis bisher zeigte, wurden die Regeln für das Sponsoring oft überschritten. Die Bundesregierung sollte deshalb besser für ihre Ausgaben selber aufkommen.

Ergänzung: Den ersten Sponsoring-Zweijahresbericht gibt es auf der Webseite des Bundesinnnenministerium als pdf. Der Bericht enthält keinerlei Sponsorennamen und keine genaue Auflistung der gesponsorten Aktivitäten und ist deshalb nur begrenzt informativ.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli