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Göhner geht

Nebeneinkünfte

Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner verlässt die Unionsfraktion. Er wird zum Juli den Aufsichtsratsvorsitz der Unternehmensberatung Cent Consult übernehmen und dafür sein Mandat aufgeben. Er bleibt weiterhin Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Nach eigener Aussage sei allein der neue Job der Grund für den Rückzug aus dem Bundestag, nicht die Kritik an seiner Doppelrolle als Abgeordneter und BDA-Lobbyist (siehe u.a. Spiegel und SZ). Allerdings hatte er schon im August 2006 nach langanhaltender Kritik angekündigt, zum Ende der aktuellen Legislaturperiode seine Doppelrolle aufzugeben. Welchen Posten er aufgeben wollte, ließ er damals offen. Jetzt ist klar: er verzichtet auf sein Abgeordnetenmandat und bleibt BDA-Hauptgeschäftsführer.

Wie viele Abgeordnete sonst noch in Aufsichtsräten sitzen, ist zur Zeit nicht transparent. Denn Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt die Transparenz-Regeln für Nebentätigkeiten der Abgeordneten seit über einem Jahr nicht um. Damals hatten einige Abgeordnete gegen die neuen Regeln geklagt, aber ohne dass dies rechtlich aufschiebende Wirkung hätte. Trotzdem blockiert Lammert die Umsetzung. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht verzögert sich immer weiter. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom April werden sich die Richter nicht einig – siehe dazu auch NGO-Online.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli

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