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Konvent für Deutschland – Wegbereiter unpopulärer Reformen

Der Konvent für Deutschland gehört zu den einflussreichen Akteuren bei der Föderalismusreform. Anlässlich der morgen beginnenden Bund-Länder-Verhandlungen über die föderale Finanzverfassung (Föderalismusreform II), stellt LobbyControl eine Kurzstudie zum Konvent vor. Der Konvent stellt sich selbst als unabhängiges Beratergremium dar und hat sich die „Reform der Reformfähigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Aber hinter dem Schleier der Neutralität verbergen sich als Ziele ein „schlanker“ Wettbewerbsstaats sowie die bessere Möglichkeiten, unpopuläre Reformen durchzusetzen.

Der Konvent will den „Umverteilungs- und Gefälligkeitsstaat“ eindämmen. Gegründet wurde er von dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pohl von der Deutschen Bank. Die Galionsfigur – aber nicht der Initiator – ist der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog. Die Finanzierung stammt von elf Großunternehmen* sowie der wirtschaftsnahen Heinz-Nixdorf-Stiftung. Die Strategie des Konvents beruht einerseits auf Öffentlichkeitsarbeit über die Mitglieder des Konventkreises und zugleich auf „stiller“ Einflussnahme durch hochrangige Treffen mit politischen Entscheidungsträgern. Der Konvent schreibt sich selbst eine zentrale Rolle beim Zustandekommen der Föderalismusreform I zu.

Der Konvent behauptet, keine Lobbyorganisation zu sein, aber das entspricht nach Analyse von LobbyControl nicht der Realität.Er ist eindeutig eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Die Medien haben oft leichtfertig die neutrale Selbstbeschreibung des Konvents übernommen oder ihre LeserInnen und ZuschauerInnen gar nicht über die Hintergründe einzelner Konventsmitglieder informiert. Im Konvent organisiert sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein marktliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und aus der Wirtschaft. Allerdings handelt der Konvent nicht direkt im Auftrag eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbands wie etwa die Arbeitgeber-„Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.

> Die komplette Kurzstudie

* Folgende Unternehmen gehören zu den Finanziers des Konvents: Fraport, TUI, Frankfurter Societätsdruckerei, Deutsche Bank, Linde, RWE, Continental, Deutsche Post, Porsche, Bank of America und WestLB. Weitere Informationen dazu in der Kurzstudie.

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli