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Freiwilliges EU-Lobbyregister: ein kleiner Schritt, aber nicht genug

Lobbyregister

Gestern hat die EU-Kommission ihre Mitteilung zur Europäischen Transparenz Initiative (ETI) vorgelegt. Diese sieht u.a. vor, im Frühjahr 2008 ein freiwilliges Lobby-Register einzurichten. Als Anreiz für die Registrierung sollen die eingetragenen Lobbyisten automatisch über Anhörungen benachrichtigt werden. Beiträge von nicht registrierten Lobbyisten werden dabei in Zukunft als Beiträge von Einzelpersonen gewertet.

Zusammen mit seinen europäischen Partnern im Netzwerk ALTER-EU hatte LobbyControl insbesondere die Freiwilligkeit des Ansatzes bereits während des Konsultationsverfahrens kritisiert. Dass die Kommission sich nun dennoch für eine freiwillige Registrierung entschieden hat, finden wir sehr bedauerlich. Gerade die schwarzen Schafe werden sich kaum von den gebotenen Anreizen aus dem Schatten locken lassen. Auch an anderen Stellen werden wichtige Fragen der Lobbytransparenz von der Kommission ausgespart – u.a., wenn es um ihre eigenen Verhaltensrichtlinien geht.

Lesen Sie die vollständige ALTER EU Pressemitteilung (PDF, in deutscher Übersetzung). Eine detailliertere Stellungnahme findet sich im media briefing (PDF, in englischer Sprache).

Heidi Bank

Autor: Heidi Bank

Politikwissenschaftlerin, Jahrgang 1978, hat in Bremen und Lille (Frankreich) Politikwissenschaft und Ökonomie studiert. Seit Herbst 2007 ist sie gemeinsam mit Ulrich Müller hauptamtlich als geschäftsführender Vorstand tätig.