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Ex-Verkehrsminister Wissmann wird Autolobbyist

Nebeneinkünfte

Der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) wird neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der bisherige Präsident, Bernd Gottschalk, war vor kurzem nach interner Kritik am Auftreten des VDA in der Klimaschutz-Debatte zurückgetreten. Wissmann soll sein neues Amt am 1. Juni antreten und wird dann auch aus dem Bundestag ausscheiden.

Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, sagte gegenüber den „Stuttgarter Nachrichten“, dass die Entscheidung mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder gefallen sei. Laut Handelsblatt wollten Branchenkreise das nicht bestätigten. Es wäre aber nicht überraschend: denn es ist für Parteien durchaus interessant, „einen der Ihren“ an der Spitze einflussreicher Lobbygruppen wie des VDA zu positionieren.

Weitere Informationen zu dem Wechsel und zu Wissmann finden sich in vielen Medienberichten, u.a. Handelsblatt oder Kölner Stadtanzeiger. Interessant sind u.a. seine Mitgliedschaft im CDU-internen „Andenpakt“ sowie seine Vorarbeit für eine Freihandelszone zwischen EU und USA.

Was allerdings in den meisten Berichten fehlt, ist Wissmanns aktuelle Nebentätigkeit neben seinem Bundestagsmandat. Er ist Partner bei der inernationalen Wirtschaftskanzlei WilmerHale und arbeitet dort schwerpunktmäßig zur „Liberalisierung und Deregulierung von Märkten und Industriezweigen mit den sich daraus ergebenden strategischen und rechtlichen Konsequenzen„. Wissmann hatte also bereits vor dem Wechsel zum VDA einen Nebenjob mit Lobby-Bezug. Nur aufgrund der unzureichenden Regeln für Nebeneinkünfte und auf Grund der rechtswidrigen Weigerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die aktuell geltenden Regeln umzusetzen, erfährt man darüber kaum etwas. Dabei wäre es wichtig zu wissen, ob seine Arbeit bei WilmerHale auch Verbindungen zu seinem Einsatz für ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen hatte.

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

Ein Kommentar

  1. Ich bin ein mutmaßliches Opfer dieses Wechsels vom Minister mit Dienstgeheimnissen, die dieser in seinem Hirn „mitnimmt“ und damit nach dem Seitenwechsel „unverblümt“ für die andere Seite und zu Lasten der Allgemeinheit nutzt.
    Nicht umsonst ist mit aus derartigem Habitus („Verhalten“) in Deutschland wieder besseren Wissens (Geschwindigkeitsparagraph versus StVZO) und EU (Richtlinie gelinkt) noch immer keine regelmäßige Überprüfung der Fahrfähigkeit Gesetz und fragliche Strohfeuer wie die Abwrackprämie konnten mit dem Mantel von Merkel und Umwelt „Gesetz“ werden…! ? Vom „freien Rasen für freie Bürger“ ganz zu schweigen …!

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